Berlin - Die sogenannte Maskenaffäre, in die verschiedene Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU verwickelt sind, hat die Debatte um die teils sehr üppigen Nebeneinkünfte der Volksvertreter angeheizt. Und während kaum jemand fordert, den Abgeordneten die Nebentätigkeiten komplett zu untersagen, werden die Stimmen lauter, die eine größere Transparenz bei der Offenlegung der Finanzen fordern. Unter ihnen ist die des Vizekanzlers. „Abgeordnete sollten künftig ihre Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro angeben müssen“, sagte Olaf Scholz der Zeitung Bild am Sonntag. „Die Bürger müssen wissen, wen sie wählen – und woher er Geld bekommt“, sagte der SPD-Politiker.

Für die Politik bedeutet größere Transparenz auch Schadensbegrenzung. Denn tatsächlich ist es schwer vermittelbar, warum die Menschen, die ins Parlament gewählt wurden, damit sie hauptberuflich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten, nicht genau auflisten müssen, was sie mit alldem verdienen, was sie außerhalb ihrer Abgeordnetentätigkeit so treiben.

Wer Arbeitslosengeld II bezieht, muss peinlich genau Auskunft geben

Das gilt vor allem deshalb, weil Nicht-Abgeordnete unter Umständen zu besonderer Transparenz verpflichtet sind. Etwa Hartz-IV-Empfänger: Wer auf Grundsicherung durch Arbeitslosengeld II angewiesen ist, muss peinlich genau Auskunft über die eigenen finanziellen Verhältnisse geben. Dazu gehören neben dem gesamten Vermögen, also etwa dem Eigentum einer Wohnung, eines Autos oder des geerbten Familienschmucks, auch die Gehaltsangaben aus Nebentätigkeiten. Diese werden ebenso auf die Grundsicherung angerechnet wie zum Beispiel das Elterngeld, Pflegegeld oder auch erhaltene Trinkgelder. Völlig unverhältnismäßig ist das nicht. Schließlich erhalten Hartz-IV-Empfänger staatliche Zuwendungen – da ist es nachvollziehbar, dass nachprüfbar sein muss, ob das Geld zu Recht gezahlt wird.

Problematisch an der Regelung ist, dass sie auch für die „in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen“ gilt, wie die Arbeitsagentur informiert. Das bedeutet, dass auch Kinder von Grundsicherungsempfängern keine höheren Geldbeträge ansparen dürfen – etwa, um sich den Führerschein zu finanzieren. Lebt das Kind noch zu Hause, ist nicht älter als 25 und hat keine eigenen Kinder, wird sein Einkommen – etwa aus einem Nebenjob – bis auf einen Freibetrag von rund 20 Prozent auf den Hartz-IV-Regelsatz angerechnet.

Grüne: Hartz IV ist leistungsfeindlich

Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert, das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaften insgesamt aufzulösen. Dieses sei nicht nur mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden. Die Regelung sei außerdem „ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Menschen“ und nehme Familienmitglieder in Sippenhaft. „Junge Menschen sollten die Erfahrung machen, dass sich ihre Arbeit lohnt, dass an sie geglaubt wird, dass sie wertvoll sind für die Gesellschaft“, sagte Lehmann der Berliner Zeitung. Hartz IV bewirke aber das Gegenteil, denn „es ist leistungsfeindlich und bestraft junge Menschen, wenn ihre Eltern auf Hartz IV angewiesen sind“.

Wer ein Bundestagsmandat innehat, muss über eventuelle Nebentätigkeiten ebenfalls informieren – allerdings nur durch die Angabe von Stufen und auch erst ab einer Summe von mehr als 1000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr. Stufe 1 erfasst dabei einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro, Stufe 6 Einkünfte bis 75.000 Euro, Stufe 10 Einkünfte über 250.000 Euro.

Nebentätigkeiten sind Bundestagsabgeordneten laut Abgeordnetengesetz ausdrücklich gestattet. Allerdings heißt es in dem Gesetz auch: „Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages.“ Abgesehen von dem Missbrauch, den einzelne Volksvertreter bei der Ausübung ihrer Nebeneinkünfte betreiben, bleibt auch bei den rechtmäßigen „Nebenjobs“ der Abgeordneten die Frage, wie sehr die „Ausübung des Mandats“ im Mittelpunkt stehen kann, wenn Parlamentarier die Zeit haben, außerhalb des Bundestages noch ein zusätzliches monatliches Einkommen in vierstelliger Höhe zu erwirtschaften.

Anders gesagt: Von denen, die am wenigsten haben, wird aus Gründen der Kontrollierbarkeit die größtmögliche Transparenz verlangt – während man denjenigen, die das Volk im Parlament vertreten, offenbar zutraut, mit Nebeneinkünften verantwortungsvoll umzugehen. Die Erfahrung der letzten Wochen zeigt: Es ist vielmehr umgekehrt.