Berlin - Es gibt sie noch, die Montagsdemos gegen die Hartz-Gesetze: Zum 524. Mal wurde gerade im baden-württembergischen Esslingen demonstriert, zum 664. Mal im nordrhein-westfälischen Gelsenkirchen, zum 657. Mal in Bremen. Riesige Demonstrationen sind es am Anfang gewesen, ein paar Hundert, oder ein paar Dutzend sind es nun meistens noch. Aber die Proteste sind stetig und mit ihnen steht regelmäßig ein Gefühl auf der Straße: Es geht nicht gerecht zu in Deutschland.
Und nun sagt der neue Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), dass man über eine Abschaffung von Hartz IV nachdenken könne: „Das ist eine notwendige Debatte, die wir führen müssen“, zitiert ihn die „Bild“-Zeitung. 13 Jahre nach der Einführung könnte nun also das Ende der staatlichen Unterstützungsleistung bevorstehen, die wie kaum eine andere einen negativen Ruf hat: Nicht als Hilfe, sondern als Gängelungsinstrument und als unteres Ende der sozialen Leiter. „Hartzen“ ist 2009 zum Jugendwort des Jahres gewählt worden, es hatte keinen freundlichen Klang.
Schröder wurde die Agenda 2010 zum Verhängnis
Ganz freundlich war es auch nicht gemeint: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen“, so hat Bundeskanzler Gerhard Schröder 2003 die Sozialreformen seiner Agenda 2010 angekündigt. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurden zusammengelegt zum so genannten Arbeitslosengeld II.
Meistgelesene Artikel
Die neue Leistung bekam ihren Spitznamen nach dem Architekten der Reformen, dem ehemaligen VW-Manager Peter Hartz. In der SPD folgten wüste Debatten, die Schröder schließlich seinen Job als Kanzler kosteten. Er verlor 2005 die Bundestagswahl gegen Angela Merkel. Die Linkspartei profitierte. Deren jüngster Bundespräsidentschafts-Kandidat, der Sozialforscher Christoph Butterwegge, hat die Agenda 2010 als „Nährboden für den Rechtspopulismus“ bezeichnet.
Berlins Regierender Bürgermeister Müller: „Schluss mit Hartz IV“
Es ist seither immer mal wieder etwas herumgeschraubt worden an der Agenda 2010. Nun rückt Hartz IV wieder in den Vordergrund. Vor zehn Tagen hat zunächst der neue Gesundheitsminister Jens Spahn für Aufregung gesorgt, weil er in einem Interview verkündete, Hartz IV sei nicht mit Armut gleichzusetzen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mischte sich mit dem Hinweis ein, der Missbrauch von Hartz IV müsse stärker bekämpft werden.
Nun versucht die SPD, die das Thema Sozialpolitik ja eigentlich besetzen will, gegenzusteuern. In verschiedenen Interviews versucht sie eine Idee zu platzieren, die sie in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat: Staatliche Lohnkostenzuschüsse für Langzeitarbeitslose, die zum Beispiel in Kommunen oder gemeinnützigen Einrichtungen einen Job aufnehmen. 1500 Euro Brutto soll es dafür geben, hat die SPD mittlerweile präzisiert. Insgesamt sind vom Bundesarbeitsministerium dafür vier Milliarden Euro vorgesehen. Richtig durchgedrungen ist damit erst der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller, der den schönen Titel „solidarisches Grundeinkommen“ ins Gespräch brachte und dies mit der Forderung verband, mit Hartz IV „Schluss zu machen“. Schließlich gebe es auch so viele Jahre nach seiner Einführung „keine gesellschaftliche Akzeptanz für Hartz IV“.
Union stemmt sich gegen Ende von Hartz IV
Ob ein solidarisches Grundeinkommen wirklich das Ende von Hartz IV bedeutet, kann man bezweifeln. Interessant ist allerdings, wie sich Sozialpolitiker aus der Union umgehend gegen den Vorschlag stemmten, obwohl er so ähnlich im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer kritisiert: „Die Kernidee des solidarischen Grundeinkommens ist nichts anderes als der massive Aufbau künstlicher Beschäftigung, die im unternehmerischen Wettbewerb keine Chance hat. Das ist in Zeiten von Rekordbeschäftigung und Wirtschaftswachstum ein Irrweg.“
Langzeitarbeitslosigkeit werde damit jedenfalls nicht bekämpft. SPD-Vizechef Ralf Stegner, der dem linken Flügel der Partei angehört, frohlockte dagegen, die Debatte eröffne der SPD die „große Chance“, wieder stärker als linke Volkspartei wahrgenommen wird: „Ich bin sehr angetan von der Debatte, ich freue mich.“ Es gehe darum, „ein neues sozialpolitisches Konzept für das digitale Zeitalter zu schaffen“, sagt Stegner dieser Zeitung: „Wir müssen uns stärker von denen abgrenzen, die die Menschen nur abschreiben oder mit Sozialleistungen abfinden wollen.“
Die Union will von einem Ende von Hartz IV jedenfalls nichts wissen. Wer das fordere, „muss auch eine taugliche Alternative vorschlagen“, sagt Vize-Unions-Fraktionschef Herrmann Gröhe. Der neue Arbeitsminister gibt am Donnerstag seine erste Pressekonferenz. Es geht um die monatlichen Arbeitslosenzahlen. Da ließe sich auch gut über Hartz IV sprechen. (mit sts.)