BerlinZur großen Kunst guter Politik gehört es, die richtigen Debatten zur richtigen Zeit zu führen – und die falschen schnell zu beenden. Der CDU gelingt im Moment weder das eine noch das andere. Während über die sozialen Netzwerke Hetze und Falschmeldungen durchs Land schwappen, schädigt die Unionsfraktion in Sachsen-Anhalt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der dagegen anarbeiten soll. Dass alle 16 Bundesländer sich in einem langen Prozess auf die erste moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrags geeinigt haben, ist den CDU-Abgeordneten in Magdeburg egal. Sie nutzen die Gunst der Stunde, wettern gemeinsam mit der AfD gegen demokratisch legitimierte Verfahren. Um dieses unlautere Gebaren zu verbrämen, stilisieren sie sich als Kämpfer für den falsch oder unterrepräsentierten Osten.

Der Schaden ließe sich begrenzen, wenn es in der Partei laute Widerrede gäbe. Diese Aufgabe überlässt die Union aber im Wesentlichen einem Mann: Ministerpräsident Reiner Haseloff. Resolut griff er am Freitag durch und entließ Innenminister Holger Stahlknecht, der den Koalitionsbruch herbeireden wollte. Ob Haseloff sich damit durchgesetzt hat, ist aber nicht sicher. Er muss nicht nur einen neuen Innenminister finden. Auch der CDU-Landesvorsitz ist jetzt neu zu vergeben – und es ist nicht gewiss, dass Stahlknechts Nachfolger in diesem Amt loyal zu Haseloff steht.

Lesen Sie doch weiter

Erhalten Sie unbegrenzt Zugang zu allen Online-Artikeln der Berliner Zeitung für nur 9,99 € im Monatsabo.

Jetzt abonnieren

Sie haben bereits ein Abo? Melden Sie sich an.

Doch lieber Print? Oder das E-Paper? Hier geht’s zum Abo Shop.