Berlin - Beschwerdeverfahren, Berichtspflicht und Bußgelder: Im Kampf gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet setzt Bundesjustizminister Heiko Maas auf ein striktes Regelwerk für die Betreiber sozialer Netzwerke.

Der SPD-Politiker stellte dazu am Dienstag einen Gesetzentwurf vor. „Für strafbare Hetze und Verleumdung darf auch in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein wie auf der Straße”, sagte er in Berlin. Unterstützung für seine Vorschläge bekam Maas unter anderem vom Zentralrat der Juden. Branchenverbände hingegen äußerten harsche Kritik.

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