Überraschung beim Gipfel: Michail Gorbatschow (links) und George Bush senior teilen zum Abschluss ihres Treffens in Washington am 3. Juni 1990 mit, dass ein vereintes Deutschland selbst entscheiden dürfe, ob es Mitglied der Nato sein wolle.
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Etwas liegt in der Luft, etwas, das den Lauf der Geschichte nachhaltiger beeinflussen wird, als die maßgeblich handelnden Personen absehen können. Michail Gorbatschow ist auf dem Weg nach Washington, der sowjetische Staatschef trifft sich dort mit dem amerikanischen Präsidenten George Bush senior. Die beiden Oberhäupter der mächtigsten Staaten der Erde wollen auch über die Zukunft West- und Ostdeutschlands verhandeln. Er sei optimistisch, sagt Gorbatschow bei einem Zwischenstopp in Ottawa, dass eine Formel für die Nato-Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands gefunden werden könne.

In jenem Mai 1990 gibt es mehrere Formeln dafür, aufgestellt von der sowjetischen Regierung: Ersetzen der Militärblöcke durch gesamteuropäische Sicherheitsstrukturen unter dem Dach der KSZE (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa); Doppelmitgliedschaft Deutschlands in Nato und Warschauer Pakt; Mitgliedschaft Deutschlands in der Nato; ein eingeschränkter militärischer Status für Deutschland in der Nato, entsprechend dem Frankreichs.

Eine Neutralität Deutschlands ist vom Verhandlungstisch, die Außenminister der Warschauer-Pakt-Staaten haben sich Mitte März dagegen ausgesprochen.

Lassen wir Deutschland selbst entscheiden, in welchem Bündnis es sein möchte.

Michail Gorbatschow 1990

Ein Grundsatzartikel des sowjetischen Außenministers Eduard Schewardnadse am 29. Mai 1990 in der Tageszeitung „Iswestija“ erweckt im Bundeskanzleramt in Bonn den Eindruck, Moskau habe sich auf eine Formel festgelegt. Horst Teltschik, der außenpolitische Berater von Kanzler Helmut Kohl, deutet den Artikel so: „Schewardnadse bereitet die sowjetische Öffentlichkeit auf die mögliche Mitgliedschaft eines geeinten Deutschlands in der Nato vor.“

Am Abend des 31. Mai, dem ersten Tag seines Besuchs, unterbreitet Gorbatschow seinem Gastgeber Bush einen verblüffenden Vorschlag: „Lassen wir Deutschland selbst entscheiden, in welchem Bündnis es sein möchte.“

Bei der das Gipfeltreffen abschließenden Pressekonferenz am 3. Juni sagt Gorbatschow, es gebe zwischen ihm und Bush volle Übereinstimmung darüber, dass die Nato-Mitgliedschaft Deutschlands eine Angelegenheit sei, die die Deutschen im Einklang mit der Schlussakte der KSZE von Helsinki selbst entscheiden müssten – die Akte gewährt den Staaten, die sie 1975 unterzeichnet haben, unter anderem das Recht auf freie Bündniswahl.

Durchbruch im Kaukasus: Michail Gorbatschow (Mitte) und Bundeskanzler Helmut Kohl (rechts) beseitigen bei ihrem Treffen im Juli 1990 in Archys letzte Hürden auf dem Weg Deutschlands zur Einheit – und klären auch die Bündnisfrage.
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Der amerikanische Präsident unterrichtet Bundeskanzler Helmut Kohl einen Tag später über seine Gespräche mit Gorbatschow. Bush hält in puncto Bündniszugehörigkeit fest: Die Chancen, dass Gorbatschow ein vereinigtes Deutschland als volles Mitglied der Nato akzeptiere, stiegen in dem Maße, in dem es gelinge, den sowjetischen Sicherheitsinteressen Rechnung zu tragen.

Bei ihrem Treffen vom 14. bis 16. Juli, erst in Moskau, dann in Archys im Nordkaukasus, stellen Gorbatschow und Kohl die letzte Weiche zur deutschen Einheit und damit auch zur Bündniszugehörigkeit Deutschlands. In zwangloser Runde einigen sie sich darauf: Das vereinigte Deutschland wird voll souverän sein, es kann der Nato beitreten; die Truppenstärke der Bundeswehr wird um 42 bis 45 Prozent reduziert, die sowjetischen Truppen werden innerhalb von drei bis vier Jahren aus Ostdeutschland abziehen; es dürfen in Ostdeutschland keine Nato-Strukturen errichtet werden, es dürfen dort nur Truppen der Bundeswehr, nicht ausländische Truppen und auch keine atomaren Waffen stationiert werden.

Der Rest ist Geschichte. In mehreren Gesprächen, allen voran den Zwei-plus-Vier-Gesprächen zwischen West- und Ostdeutschland einerseits, den USA, Großbritannien und Frankreich sowie der UdSSR andererseits, findet sich eine Formel für die Bündniszugehörigkeit des vereinten Deutschlands. Die Rechnung geht allerdings nicht zur Zufriedenheit Moskaus auf.

Nato-Mitgliederzahl hat sich fast verdoppelt

Dem ehemaligen US-Außenminister James Baker zufolge enthält jeder Erfolg die Saat eines zukünftigen Problems. In diesem Fall dreht sich das Problem um die Frage: Haben die westlichen Staaten mit der später einsetzenden und noch immer anhaltenden Erweiterung der Nato in Richtung Osten gegenüber Russland Wortbruch begannen?

Die Nato hat ihren Einflussbereich seit Ende der 90er-Jahre stetig ausgedehnt, sie beruft sich dabei auf das Recht der freien Bündniswahl gemäß der Schlussakte der KSZE von Helsinki. Die Zahl ihrer Mitglieder hat sich nahezu verdoppelt, von 16 auf 30: 1999 werden Polen, Tschechien und Ungarn aufgenommen, 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien, 2009 Albanien und Kroatien, 2017 folgt Montenegro und 2020 Nordmazedonien. Bosnien und Herzegowina, der Kosovo, Georgien und die Ukraine wollen dem Bündnis beitreten.

Aus Sicht Moskaus verfolgt die Nato eine Strategie der Eindämmung, Schwächung und Erniedrigung Russlands. Dabei habe doch, so wird geklagt, der Westen bei den Verhandlungen zur deutschen Einheit verbindliche Zusagen gegeben, dass sich die Nato nicht über die Grenzen der ehemaligen DDR hinaus nach Osten ausdehnte, wenn Moskau einer Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands im westlichen Bündnis zustimmte.

Zeuge dieser Anklage war eine Zeit lang Michail Gorbatschow. In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung im April 2009 sagte er: „Bundeskanzler Helmut Kohl, US-Außenminister James Baker und andere sicherten mir zu, dass die Nato sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde. Daran haben sich die Amerikaner nicht gehalten, und den Deutschen war es gleichgültig.“

Entscheidung mit Folgen: Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder beschließen bei ihrem Gipfel in Madrid im Juli 1997 die Osterweiterung, indem sie den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten Polen, Tschechien und Ungarn Beitrittsverhandlungen anbieten.
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Als zentraler Beleg für einen Wortbruch gilt, was Außenminister Baker bei seinem mehrtägigen Besuch in Moskau Anfang Februar 1990 Gorbatschow und Schewardnadse versicherte: dass „weder der Präsident (US-Präsident Bush senior, Anm. d. Red.) noch ich irgendwelche unilateralen Vorteile aus den Prozessen ziehen wollen“ und dass „sich die gegenwärtige Militärhoheit der Nato nicht ein Zoll in östlicher Richtung ausdehnen wird“. Darauf Gorbatschow: „Jedwede Ausdehnung der Nato wäre sicherlich inakzeptabel.“

Ein weiteres Indiz für einen Wortbruch ist ein 2009 veröffentlichter Aktenvermerk über eine Äußerung des bundesdeutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher gegenüber seinem sowjetischen Kollegen Schewardnadse am 10. Februar 1990: „Für uns stehe aber fest: Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“

Gebrochen worden sei diese Zusicherung nicht, behauptet der damalige außenpolitische Berater von Bundeskanzler Kohl, Horst Teltschik. In einem Beitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“ im Juli 2019 schreibt er: „Ich habe an allen Gesprächen des Bundeskanzlers mit Gorbatschow und Schewardnadse teilgenommen. In keinem davon ist die Osterweiterung der Nato über die Ex-DDR hinaus angesprochen worden, schon gar nicht im Februar 1990.“

Reform des Warschauer Pakts hat sich zerschlagen

Das sagte Gorbatschow selbst bereits 2014, in einem Beitrag des „heute-journal“, dem Nachrichtenmagazin des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF). Damals, 1990, sei es ausschließlich um die Nicht-Ausweitung der Truppen in der Bundesrepublik auf das Gebiet der DDR gegangen. Das sei all die Jahre eingehalten worden. Zudem widersprach er seiner eigenen, noch 2009 geäußerten Behauptung, ihm sei in Gesprächen über die deutsche Vereinigung ein Verzicht auf eine Osterweiterung der Nato zugesagt worden.

In einem Interview mit der russischen Zeitung „Kommersant“ verblüffte Gorbatschow im selben Jahr 2014 mit dem Satz: „Das Thema ,Nato-Expansion‘ wurde überhaupt nicht diskutiert, und es wurde in diesen Jahren (1989 bis 1990, Anm. d. Red.) nicht aufgeworfen.“ Folglich ist die Ausdehnung des westlichen Militärbündnisses nicht Teil eines Vertrags geworden.

Es stellt sich die Frage: Warum? Der damalige sowjetische Außenminister Schewardnadse hat darauf diese Antwort: „Anfang 1990 bestand noch der Warschauer Pakt. Allein die Vorstellung, die Nato würde sich auf Länder dieses Bündnisses ausdehnen, klang damals vollkommen absurd.“

Eine Weile hegte Gorbatschow die Hoffnung, der Warschauer Pakt, eigentlich Warschauer Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand (kurz: Warschauer Vertrag), sei reformierbar. Am 1. Juli 1991 löste sich das Militärbündnis auf – und am 26. Dezember desselben Jahres die Sowjetunion.

Verhängnisvollster Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg.

George F. Kennan 1997

Die Nato bot bei ihrem Gipfeltreffen am 8. und 9. Juli 1997 in Madrid Polen, Tschechien und Ungarn Beitrittsverhandlungen an. Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten und Boris Jelzin als Präsident Russlands hatten am 27. Mai in Paris die „Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nato und der Russischen Föderation“ unterzeichnet. Auseinandersetzungen über die Osterweiterungen blieben.

Was bleibt? Der Vorwurf eines Wortbruchs ist nicht haltbar, die Zusagen, die der Westen 1990 machte, bezogen sich nur auf die DDR. Aber: Der Westen (Bush senior) täuschte die Sowjetunion (Gorbatschow) mit der Idee einer bündnisübergreifenden europäischen Sicherheitsordnung, setzte aber schließlich die Nato ins Zentrum der neuen Ordnung – ohne Moskau.

Aus dieser Position der Stärke heraus entschied die amerikanische Regierung unter Bill Clinton, die Nato bis zu den Grenzen Russlands zu erweitern. Der Historiker und Diplomat George F. Kennan beurteilte diese Entscheidung 1997 als „verhängnisvollsten Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg“. Es sei zu befürchten, „dass die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der Meinung Russlands entzündet werden“ und dass diese „die russische Außenpolitik in Richtungen zwingen, die uns entschieden missfallen werden“.

Es ist genau so gekommen.