15 Sitzungen im Hauptausschuss mit insgesamt 72 Stunden Beratungen. Ungezählte Stunden Debatten in den weiteren Ausschüssen des Parlaments. Allein 1265 Änderungsanträge. Das sind die Rahmendaten – und laut Franziska Becker sind „Sitzfleisch, Teamgeist und hingebungsvolles Engagement“ die unabdingbaren Voraussetzungen für Berlins neuen Doppelhaushalt.

Am Donnerstag konnte die SPD-Politikerin, als Vorsitzende des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses Berlins oberste Haushaltspolitikerin, nach drei Monaten Arbeit das Gesetzeswerk präsentieren: 38,7 Milliarden Euro an ausgeglichenen Ausgaben und Einnahmen für das Jahr 2022 sieht es vor, 37,9 Milliarden Euro an ebenso ausgeglichenen Ausgaben und Einnahmen für das Jahr 2023. Schuldentilgungen sollen im nächsten Jahr möglich sein, sind aber noch nicht beschlossen. Damit bliebe es bei dem rekordverdächtigen Schuldenstand von 63,7 Milliarden Euro.

Vor dem Hintergrund dieser großen Zahlen verlief die Generaldebatte im Parlament, das spät am Donnerstagabend den Entwurf der rot-grün-roten Koalition beschließen wollte, geradezu gesittet und gemächlich ab. Die Zustimmung galt als sicher. CDU, FDP und AfD kündigten an, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

Im Plenum erwies sich erneut FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja als starker Redner. Zu Beginn widmete er sich der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey. Die wurde am Sonntag beim SPD-Parteitag von den eigenen Leuten mit einem schlechten Wahlergebnis bedacht und musste mitansehen, wie Anträge gegen die Stadtautobahn 100 und für die Enteignung von Immobilienkonzerne Mehrheiten fanden.

„Das war ein denkwürdiges Wochenende“, sagte Czaja an Giffey gewandt. „Wir von der FDP haben das als Demütigung empfunden.“ Er sage das nicht „voller Häme, sondern weil die Stadt eine Regierungschefin braucht, die ihre Dinge durchsetzen kann“. Das sei nicht gegeben. Und das, so Czaja, zeige sich auch im Haushaltsgesetz der Koalition. Es sei geprägt von „Kraftlosigkeit und Zerstrittenheit“, zeige keine Entschlossenheit.

In gewisser Hinsicht sei das Werk „typisch Berlin“, so Czaja. Denn das sei längst und überall ein Synonym dafür, dass irgendetwas nicht funktioniere. Erneut an die Regierungschefin gerichtet, sagte Czaja: „Für uns ist Nichtstun auch Amtsmissbrauch, Frau Giffey.“

Die Angesprochene antwortete umgehend. „Sie, Herr Czaja, zeichnen ein Bild, das nicht den Tatsachen entspricht“, sagte sie. Noch bei ihrer ersten Regierungserklärung im Januar habe niemand wissen können, dass es wenige Woche später einen Krieg geben würde, der Berlin von einem Tag auf den anderem zum Anlaufpunkt Hunderttausender Flüchtlinge aus der Ukraine machen würde. Hinzu kämen Corona und Inflation. Das seien die Herausforderungen, unter denen ihr Senat in seinen ersten sechs Monaten gearbeitet habe.

„Wir haben gezeigt, dass Berlin Krise kann und dass Berlin in Krisenzeiten zu Höchstform aufläuft“, so Giffey. Es sei nicht selbstverständlich, 70.000 Flüchtlinge unterzubringen, ohne eine einzige Turnhalle zu belegen. Und es sei richtig, im Haushalt jetzt die nötigen Mittel dafür einzuplanen, diese Aufgaben auch in Zukunft meistern zu können. „Berlin ist krisenfest, vorbereitet, hält zusammen und packt an.“

CDU-Fraktionschef Kai Wegner hält die Koalition für zu zaghaft, sie habe keine Visionen. „Der Haushalt ist das Drehbuch für die Entwicklung Berlins“, sagte er. „Wenn aber das Drehbuch nicht stimmt, ist auch der Film nicht gut.“ Was Rot-Grün-Rot abliefere, sei ein Trauerspiel und kein Blockbuster. „Damit passt der Haushalt zwar zum Senat, aber Ihr Haushalt passt nicht zu Berlin.“

Giffey reagierte scharf. Die Lage sei zu ernst für solche „Rollenspiele im Parlament“, sagte sie, und hielt – an Wegner gewandt – eine Broschüre des Vereins Lebenshilfe hoch. „Die haben den Koalitionsvertrag in leichter Sprache herausgebracht. Vielleicht sollten Sie einmal reinschauen.“

In dem Vertrag steht zum Beispiel die Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13 Euro, woran Linke-Fraktionschefin Anne Helm in ihrer Rede erinnerte. „Um die drohende Armutswelle zu brechen, werden wir unsere ohnehin bereits geplanten Maßnahmen gegen Armut weiter verstärken“, sagte sie. Dazu gehöre auch die Ausweitung der Beitragsfreiheit für den Hort bis zur dritten Klasse. „Und wir lassen uns auch nicht von unserem Ziel abbringen, Obdachlosigkeit bis 2030 zu beseitigen.“

Für Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel geht es um „eine klimaresiliente, feministische, gerechte und soziale Stadt – und zwar für alle“, wie sie sagte. „Mit dem heutigen Doppelhaushalt geben wir dafür grünes Licht.“