Washington - Unzählige Staatsdiener im unbezahltem Zwangsurlaub, geschlossene Ministerien und Ämter, nur Polizei und Rettungsdienste im Noteinsatz: Es sind keine schönen Aussichten, die US-Präsident Donald Trump diese Woche drohen. Ausgerechnet am Samstag, seinem hundertsten Amtstag, geht der Regierung das Geld aus. Wenn der Kongress bis dahin kein Ausgabengesetz verabschiedet hat, droht dem Land ein sogenannter „Government Shutdown“ – die spektakuläre Stilllegung weiter Teile der Regierung, wie es sie zuletzt 2013 gegeben hat.

Das ganze Wochenende haben sich Trumps Hintersassen bemüht, den bevorstehenden Eklat noch abzuwenden. Bislang freilich hatten sie keinen Erfolg. Zu unterschiedlich sind die Interessen von Trump, den Demokraten und den Republikanern im Haushaltsstreit. Der Präsident möchte unbedingt die erste Tranche zur Finanzierung der geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko bewilligt bekommen. Die Demokraten lehnen das Bauwerk aus zwei Gründen ab: Zum einen sei die Mauer „unmoralisch, teuer und unklug“, sagt Nancy Pelosi, die Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus. Außerdem habe Trump nie gesagt, dass die amerikanischen Steuerzahler für das Projekt zahlen müssten. Deshalb sind auch Teile der Republikaner skeptisch.

Trump redet die Kosten runter

Tatsächlich hatte Trump im Wahlkampf immer erklärt, Mexiko werde für den 1900 Kilometer langen Schutzwall bezahlen. Doch die Regierung des Nachbarlandes denkt gar nicht daran. Auch die Idee einer Sonderabgabe auf mexikanische Produkte erwies sich als wenig hilfreich – schließlich hätte sie die amerikanischen Verbraucher getroffen. Also konzentriert sich Trump seit Wochen darauf, die Kosten herunterzureden. Berichte über einen Finanzbedarf von 24 Milliarden Dollar seien völlig überzogen, sagte der Immobilienunternehmer in einem Interview der Nachrichtenagentur AP: „Ich schaffe das für zehn Milliarden Dollar oder weniger.“

Doch auch dieses Geld müsste von den USA zumindest vorfinanziert werden: „Letztendlich, aber zu einem späteren Zeitpunkt, damit wir jetzt schnell starten können, wird Mexiko in irgendeiner Form für die dringend benötigte Grenzmauer bezahlen“, schrieb Trump am Wochenende auf Twitter.

Ein Kuhhandel als Ausweg

Um den Demokraten die Zustimmung zum Haushaltsgesetz zu erleichtern, hat sein Haushaltsdirektor Mick Mulvaney ihnen nun einen kruden Deal angeboten: Für jeden Dollar, den sie zum Mauerbau genehmigen, soll es einen Dollar mehr für eine reformierte Obamacare geben. „Der Versuch, Millionen Amerikaner mit ihrer Gesundheitsvorsorge in Geiselhaft zu nehmen, damit die Steuerzahler für die Mauer zahlen, ist ein kompletter Rohrkrepierer“, konterte ein Sprecher von Charles E. Schumer, dem Chef der Demokraten im Senat.

Doch auch die Opposition hat kein Interesse daran, für einen unpopulären Shutdown verantwortlich gemacht zu werden. So galt am Montag ein Kuhhandel als wahrscheinlichster Ausweg: Der Kongress könnte eine Übergangsfinanzierung für eine Woche bewilligen. Das gäbe etwas mehr Zeit für Verhandlungen. Doch die drohende Zahlungsunfähigkeit wäre nur vertagt.