Berlin - Am Freitag soll das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Welches Ziel hat das Gesetz aus dem Haus des Justizministers Heiko Maas (SPD)?

Grundsätzlich geht es bei dem sogenannten Facebook-Gesetzesentwurf, auf den sich die Koalitionsfraktionen am Dienstag verständigt hatten, darum, Hasskriminalität, strafbare Inhalte und Falschnachrichten in sozialen Netzwerken wie zum Beispiel Facebook, Twitter oder YouTube schneller und wirksamer zu bekämpfen.

Dazu zählen zum Beispiel Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung und Bedrohung. Die Betreiber sollen mit dem neuen Gesetz unter anderem in die Pflicht genommen werden, derartige Inhalte schneller zu löschen.

Wie soll das konkret aussehen?

Die Betreiber der Plattformen bekommen Löschfristen auferlegt. So sollen offensichtlich strafbare Inhalte nach 24 Stunden gelöscht werden. Bei Inhalten, bei denen die Rechtslage nicht eindeutig ist, haben die Firmen sieben Tage Zeit, die Strafbarkeit zu überprüfen und sich gegebenenfalls eine Expertise einzuholen.

Des Weiteren werden die sozialen Netzwerke dazu verpflichtet, vierteljährlich über den Umgang mit den Beschwerden zu berichten. Das heißt, sie müssen sowohl über das Beschwerdevolumen, die Entscheidungspraxis sowie über die personelle Ausstattung und Kompetenz Auskunft geben und diese für alle zugänglich im Internet machen.

Außerdem sollen die Plattformen verpflichtet werden, ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden den Nutzern anzubieten. Das Gesetz verpflichtet die Betreiber auch dazu, einen verantwortlichen Ansprechpartner in Deutschland zu benennen - unabhängig vom Sitz des Unternehmens.

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte am Dienstag, dass das Gesetz nicht auf Mailingdienste wie Gmx und Web.de, auf berufliche Netzwerke wie LinkedIn und Xing und auf Dienste wie WhatsApp anwendbar sei.

Darüber hinaus hätten sich die Fraktionen darauf verständigt, dass ein soziales Netzwerk nur dann Auskunft über Kundendaten erteilen müsse, wenn ein Gericht ein berechtigtes Interesse und eine Verletzung des Auskunftssuchenden festgestellt habe.

Was passiert, wenn sich die Plattformen nicht an die Pflichten halten?

Den sozialen Netzwerken können hohe Geldbußen drohen, wenn sie den Pflichten nicht nachkommen. Bis zu 50 Millionen Euro für das Unternehmen selbst und bis zu fünf Millionen für die Aufsichtspflichtigen.

Weshalb ist das Gesetz so umstritten?

Vor allem diese hohen Geldbußen sorgen für massive Kritik an dem Entwurf. Kritiker befürchten, dass die Betreiber aus Sorge vor den hohen Strafen zu schnell Inhalte löschen und sehen dadurch die Meinungsfreiheit in Gefahr. Fechner schränkte jedoch ein: Man wolle die Meinungsfreiheit im Netz nicht beeinträchtigen und wolle auch keine Zensur.

„Deshalb stellen wir in der Gesetzesbegründung klar, dass Bußgelder nur verhängt werden, wenn soziale Netzwerke kein taugliches Verfahren zur Löschung von Hasskommentaren, Beleidigungen oder Straftaten einrichten. Die rechtliche Einschätzung von Kommentaren in Einzelfällen führt nicht zu Bußgeldern, wenn die Beurteilung vertretbar begründet ist. Denn wir wollen verhindern, dass soziale Netzwerke im Zweifel zu schnell löschen, um den hohen Bußgeldern zu entgehen“, erklärte der SPD-Politiker.

Stephan Scherzer, Chef beim Verband Deutscher Zeitungsverleger (VDZ), kritisierte das Gesetz scharf und bezeichnete es sogar als „Katastrophe“. Es könne nicht sein, dass der Staat seine Hoheit auf Rechtsdurchsetzung ruhen lasse, um Facebook, den größten Inhalteraum der Erde, auch zum größten Zensor zu machen. „Statt eines unausgegorenen Gesetzes, das vor der Wahl durch den Bundestag getrieben werden soll, sollten alle Kräfte an der konsequenten Durchsetzung des bereits geltenden Rechtes arbeiten“, sagte er.

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, kritisierte, dass Maas auf „den letzten Drücker der Legislaturperiode ein Gesetz zusammengezimmert“ habe, das dieser nun verzweifelt vor den „Wahlen durch das Parlament zu peitschen“ versuche. „Daran ändern auch die paar Umsetzungsdetails nichts, die die Große Koalition nun in die Begründung geschrieben hat.

Ob der befürchtete Zensureffekt, die schlampige Anwendungsdefinition oder ein Drittauskunftsanspruch, bei dem nicht einmal ein vernünftiger Richtervorbehalt gesichert ist: Alle Probleme sind ungelöst und man darf gespannt sein, ob die Große Koalition im Wahlkampffieber das noch gebacken bekommt“, sagte der Grünen-Politiker dieser Zeitung.

Wann soll und könnte das Gesetz in Kraft treten?

Justizminister Heiko Maas will das Gesetz noch vor der Sommerpause beschließen lassen - also Ende Juni. Doch das könnte nicht so leicht sein. Es gibt Änderungswünsche sowohl von SPD und CDU als auch aus der Opposition. Auch der Bundesrat muss sich noch positionieren.