Berlin - Monatelang wurde auf den Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen gewartet. Zuletzt hatten die Debatten um Fake News, Hate Speech, Verleumdungen, übler Nachrede, Beleidigungen und strafbarer Hetze im Netz zunehmend Druck auf Justizminister Heiko Maas (SPD) ausgeübt. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte Maas vor rund einer Woche angemahnt, nach den Ankündigungen nun endlich Taten folgen zu lassen. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries  (SPD) hatte dagegen vor einer zu weitreichenden Regulierung der Netzwerke gewarnt und sich von Maas` Plänen distanziert.

Soziale Netzwerke nehmen ihre Nutzer nicht ernst

Zuletzt war man nicht mal mehr sicher, ob ein Referentenentwurf überhaupt noch in dieser Legislatur kommt.  Nun ist der 29 Seiten lange Gesetzesentwurf endlich da.  Er zielt darauf, Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten auf Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen. Maas erklärte am Dienstag in Berlin, dass die Selbstverpflichtungen der Unternehmen zwar zu Verbesserungen geführt hätten, „diese reichen jedoch nicht aus“.  „Es werden weiterhin zu wenig strafbare Inhalte gelöscht. Und sie werden nicht schnell genug gelöscht“, sagte der Justizminister.  Die Netzwerke nähmen ihre eigenen Nutzer nicht ernst.

Das bestätigen auch die jüngsten Zahlen von jugendschutz.net, einem  Projekt, das die Reaktionszeiten von Plattformen überprüft.  So löschte Facebook gerade mal 39 Prozent der strafbaren Inhalte, die die Nutzer gemeldet hatten.  Bei Twitter war es sogar nur ein Prozent. Dass es aber auch anders geht, zeigt das Videoportal YouTube. „Hier werden mittlerweile  90 Prozent der von Nutzern gemeldeten strafbaren Inhalte gelöscht“, sagte Maas.  Daher sei klar, dass der Druck auf die sozialen Netzwerke erhöht werden müsse.

Strafbare Inhalte in 24 Stunden löschen

Der Entwurf verpflichtet Betreiber, ein Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden einzurichten. Diese Nutzerbeschwerden sollen unverzüglich zur Kenntnis genommen und auf Relevanz geprüft werden. Der Betreiber hat 24 Stunden Zeit, offensichtlich strafbare Inhalte zu löschen oder zu sperren, sieben Tage Zeit hat er, wenn  die Rechtslage nicht eindeutig ist und die Strafbarkeit erst überprüft werden muss. 

Des Weiteren  werden die sozialen Netzwerke dazu verpflichtet, vierteljährlich über den Umgang mit den Beschwerden zu berichten. Das heißt, sie müssen sowohl über das Beschwerdevolumen, die Entscheidungspraxis sowie über die personelle Ausstattung und Kompetenz Auskunft geben und diese für alle zugänglich im Internet machen.

5 Millionen Euro Strafe bei Pflichtverletzung

Kommen die Betreiber diesen Pflichten nicht nach, drohen empfindliche Strafen.  Werden strafbare Inhalte nicht gelöscht oder steht den Nutzern kein wirksames Beschwerdemanagement zur Verfügung, begehen die Verantwortlichen eine Ordnungswidrigkeit, die teuer werden kann. So ist eine Geldbuße von bis zu fünf Millionen Euro für die Person vorgesehen, die für das Beschwerdeverfahren verantwortlich ist. Gegen das Unternehmen kann sogar eine Geldstrafe von bis zu 50 Millionen Euro verhängt werden.

Zur besseren  Rechtsdurchsetzung sollen die Betreiber außerdem verpflichtet werden, einen verantwortlichen Ansprechpartner in  Deutschland zu benennen – unabhängig vom Sitz des Unternehmens.

Grüne - Politiker von Notz bemängelt spätes Eingreifen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, kritisierte, dass Maas lange den Konflikt mit Facebook und Co. gescheut habe. „Klare und konsequent sanktionierte Gesetzesregeln für ein besseres Melde- und Löschverfahren sind lange überfällig“, sagte von Notz.  Man brauche auch gleichzeitig besser ausgestattete und qualifizierte Strafverfolgungsbehörden, weil sonst zu viele Strafverfahren eingestellt würden. Daran änderten auch die neuen Vorschläge nichts.  „Maas´ späte Kehrtwende nützt allerdings nichts, wenn sie im Kabinett verendet“, monierte  der Grünen-Politiker. Nach der Vollbremsung durch Zypries bleibe abzuwarten, ob nach der Ressortabstimmung noch ein effektiver Gesetzentwurf vor Ende der Wahlperiode übrig bleibe.

Heiko Maas sagte, dass er das Gesetz noch in dieser Legislatur verabschieden wolle. Am Dienstag sollte der Entwurf in die Ressortabstimmung gehen.