Berlin - Monatelang wurde auf den Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen gewartet. Zuletzt hatten die Debatten um Fake News, Hate Speech, Verleumdungen, übler Nachrede, Beleidigungen und strafbarer Hetze im Netz zunehmend Druck auf Justizminister Heiko Maas (SPD) ausgeübt. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte Maas vor rund einer Woche angemahnt, nach den Ankündigungen nun endlich Taten folgen zu lassen. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries  (SPD) hatte dagegen vor einer zu weitreichenden Regulierung der Netzwerke gewarnt und sich von Maas` Plänen distanziert.

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