Berlin - Was in Deutschland stets zuverlässig funktioniert, ist die Klage über zu viel Bürokratie. Einerseits verstehen sich in den Ämtern viele vermeintliche Verantwortungsträger blendend darauf, ebenjene Verantwortung zu delegieren und munter hin und her zu spielen. Andererseits bedarf die öffentliche Klage darüber nur in seltensten Fällen einer näheren Begründung. Die Zustimmung des geneigten Publikums kommt von allein. Und die Empörung verfehlt ihr Ziel.

Aktuelles Beispiel: die Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Unternehmen verpflichten soll, ihren Mitarbeitern in der Pandemie Homeoffice anzubieten. Teile der Wirtschaft sind davon auch im Jahr zwei der Pandemie noch überrumpelt. Sie überfordere die Unternehmen, klagt der Mittelstand; sie sei ein Bürokratiemonster, schimpfen einige Vertreter der CDU.

Und was findet man, wenn man nachliest? Einen langen Text mit vielen Paragraphen, der trotzdem nicht viel mehr ist als eine freundliche Empfehlung. Harte Vorgaben, auf deren Umsetzung Beschäftigte und Betriebsräte pochen könnten, gibt es nur wenige. Dafür wimmelt es nur so von Relativierungen in der Verordnung: „… wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen“, „… ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren“, „… soweit die betrieblichen Gegebenheiten dies zulassen“. Alle drei Zitate entstammen übrigens einem einzigen Paragraphen, dem zweiten. Ehe diese Verordnung rechtssicher ausgelegt ist, dürften sowohl Corona als auch Arbeitsminister Heil keine Rolle mehr spielen.

Der wahre Homeoffice-Versager ist der Staat

Unternehmen, die sich von dieser Verordnung überfordert sehen, haben die letzten zwölf Monate und vielleicht auch die Jahre davor nicht unter einem Stein, sondern unter Hünengräbern verbracht. Wer kommt nach einem Jahr Pandemieerfahrung noch auf die Idee, Mitarbeiter ohne Vorsichtsmaßnahmen in engen Räumen zu versammeln? Was sind das für Vorgesetzte, die nicht erkennen, dass im Umgang mit Corona nicht der Arbeitsschutz das Risiko für ihr Unternehmen ist – sondern das Szenario einer unkontrollierten Ausbreitung im Betrieb und der möglicherweise langfristige Ausfall wichtiger Mitarbeiter?

Die Unternehmen täten gut daran, die Freundlichkeit der Regierung als solche zu erkennen und sich als Kämpfer gegen die Pandemie in Szene zu setzen. Vielleicht könnten sie dem Staat auch noch lächelnd empfehlen, ihrem Beispiel zu folgen.

Denn tatsächlich versagt insbesondere die Verwaltung beim verantwortungsvollen Umgang mit ihren Mitarbeitern. Laptops, VPN-Tunnel, Diensthandys – alles Mangelware in vielen Behörden der angeblich führenden Industrienation Europas.

Nur wenige Mitarbeiter der Kommunen können zuhause arbeiten

Bislang sind nach aktuellen Meldungen vor allem die Bundesministerien technisch und organisatorisch in der Lage, den überwiegenden Teil ihrer Mitarbeiter von zu Hause aus arbeiten zu lassen. Schon in den ihnen untergeordneten Bundesbehörden aber, so berichten Mitarbeiter, sind die Voraussetzungen längst nicht umfassend gegeben.

Auf Ebene der Länder und Kommunen ist das Bild ähnlich. In Berlin sind die Senatsbehörden wie beispielsweise die Finanzverwaltung zum größten Teil einsatzfähig im Heimbüro. In den Bezirksverwaltungen ist es dagegen nur eine Minderheit der Beschäftigten.

Die Konsequenzen dieser technischen Rückständigkeit sind höchst konkret. Denn es ist die kommunale Ebene, die umsetzt, was sich Bund und Länder ausdenken. Verfahren in Jugendämtern verzögern sich, Bauanträge werden im Stottertakt bearbeitet, Baumfällgenehmigungen kommen viel zu spät.

Eine funktionierende Verwaltung ist im Rechtsstaat aber die Voraussetzung für ein funktionierendes gesellschaftliches Leben. Und deshalb ist es so empörend, dass der Staat seinen Bürgern einen analogen bürokratischen Apparat zumutet, der keine Verbindlichkeit kennt, wenn sie nicht wie anno dazumal mit Stempel und Unterschrift auf Papier bekundet worden ist – und der nicht zuletzt deshalb überfordert ist damit, seine Aufgaben im digitalen Raum zu erfüllen.

Hat Deutschland zu viel Bürokratie? Vielleicht an manchen Stellen – und dafür an anderen Stellen zu wenig, zum Beispiel in den Arbeitsschutzbehörden. Vor allem aber hat es die falsche.

Die notwendige Grunderneuerung der Behörden hat gerade erst begonnen, und es wird noch lange dauern, ehe die Digitalisierung ihrer Prozesse auch nur annähernd das Niveau der Privatwirtschaft erreicht hat. Darüber sollten die Unternehmen klagen – nicht über Heils halbherzigen Homeoffice-Appell.