Henkel zu NSU-Pannen: "Mein Vertrauen ist schwer erschüttert"

Berlin - Schon wieder ist es passiert. Wieder einmal kam heraus, dass die Berliner Polizei nicht alle Informationen über ihre V-Leute, die vielleicht etwas mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zu tun hatten, an den Bundestag übermittelte. Und das, wo nun viele hofften, dass nach der zuletzt bekannt gewordenen Panne vergangene Woche reiner Tisch herrsche.

Doch am Montag musste Innensenator Frank Henkel (CDU) dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses sagen: „Mir wurde gestern mitgeteilt, dass es eine weitere unbegreifliche Schlamperei gegeben hat. Eine erneute Durchsicht der Akten zur Vertrauensperson 620 ergab, dass ein weiterer Hinweis zu Personen aus dem NSU-Umfeld nicht weitergegeben wurde.“

Bereits vergangene Woche berichtete Henkels Staatssekretär Bernd Krömer den Abgeordneten, dass versehentlich nur zwei von sieben Berichten über Treffen mit der Vertrauensperson (VP) 620 an den Untersuchungsausschuss geleitet wurden. Das war bei der Durchsicht von Ordnern herausgekommen, die an die Grünen gegeben werden sollten, welche Akteneinsicht wollten.

Akten sollen neu ausgewertet werden

VP 620 ist ein Informant aus der sächsischen Neonazi-Musikszene. Der Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes, der vor zehn Jahren gegen die rechte Musikszene ermittelte, ließ sich von dem Spitzel über Produktion und Vertrieb von Musik-CDs berichten. Die Polizei versichert, dass diese Berichte für das NSU-Verfahren irrelevant seien.

Auch der jüngste vergessene Bericht habe mit dem Verfahren nichts zu tun. VP 620 berichtete über Jan W., den die Behörden verdächtigen, dem untergetauchten Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe Waffen besorgt zu haben. Die Bundesanwaltschaft führt ihn als Beschuldigten im NSU-Verfahren. VP 620 berichtete dem Berliner LKA zwar über Aktivitäten von Jan W. – es ging um Bekleidung und um Musik – sie sagte aber nichts über eine Verbindung von Jan W. zum mutmaßlichen Terrortrio.

So weit, so unrelevant also.

Nur: Was findet sich noch alles in den Tiefen der Abteilung Staatsschutz? Was haben der naturgemäß streng geheim arbeitende Staatsschutz und dessen noch viel konspirativer operierende VP-Dienststelle noch alles zu verbergen? Diese Frage interessiert jetzt nicht mehr nur die Oppositionsparteien. Inzwischen ist sich auch Frank Henkel als Dienstherr der Polizei nicht mehr so sicher. „Ich bin nicht nur menschlich und fachlich tief erschüttert. Auch mein Vertrauen ist schwer erschüttert“, sagte er und setzte noch eins drauf: „Es ist mir nicht mehr bedingungslos möglich, mich schützend vor die Polizei zu stellen.“

Und deshalb ordnete er an, alle VP-Akten „Rechts“ in die Innenverwaltung zu bringen. Dort soll eine neue Auswertungsgruppe alles überprüfen und die Ergebnisse direkt an Henkel melden. Er will auch personelle Konsequenzen ziehen. Den zuständigen Bereich im Staatsschutz will er durch Personal-Rotation neu aufstellen. „Die Zügel werden weiter angezogen, meine Geduld ist erschöpft.“ Henkel sieht bei der Behörde „ein tieferliegendes Problem“.

Grüne fordern Entlassung des Staatsekretärs

Nachdem im Herbst bekannt geworden war, dass auch Berlin einen V-Mann im NSU-Umfeld hatte, wovon der Bundestag nichts wusste, machte sich eine Handvoll Staatsschützer daran, die Akten durchzuforsten. Aus Gründen der Geheimhaltung und zum Schutz der Vertrauenspersonen war der Kreis klein – und heillos überfordert, wie nun herauskommt.

Weil Henkel und seine Polizeiführer ahnten, welches Echo ihnen trotz der Flucht nach vorn im Innenausschuss entgegenschlagen würde, präsentierte LKA-Chef Christian Steiof eine Powerpoint-Präsentation mit vielen Kästen und Linien, um zu erklären, wie gearbeitet wurde. Laut seinen Ausführungen mussten Listen mit rund 300 Personen aus dem NSU-Umfeld überprüft und mit etwa 3 000 VP-Berichten abgeglichen werden. In jeder der 40 Akten würden 70 bis 80 Personen auftauchen. Allein aus der Zeit vor 2004 existieren 10 000 Blatt Papier, die gelesen werden mussten.

Als der Vortrag zu Ende war, verlangte Benedikt Lux (Grüne) die Entlassung von Staatssekretär Bernd Krömer: „Der ist mehr als fällig!“ Udo Wolf (Linke) kam zum Schluss: „Die zivilgesellschaftlichen Strukturen sind beim Rechtsextremismus auf einem weit besseren Ermittlungsstand als das LKA und der Verfassungsschutz zusammen.“ Christopher Lauer (Piraten) forderte eine Untersuchung, ob ein Lapsus der Grund für die Pannen war, mangelnde Ausstattung „oder ein persönliches Motiv“. Robin Juhnke (CDU) nahm Henkel gegen den Vorwurf der Vertuschung in Schutz: „Dagegen spricht, dass das LKA es selbst herausgefunden hat.