Welche Entscheidung steht beim Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die Bundesnotbremse an?

Bei der Notbremse handelt es sich um ein Bundesgesetz vom April 2021. Es besagt: Überall dort, wo die Corona-Inzidenz an drei Tagen hintereinander über 100 liegt, greift automatisch eine ganze Liste von Maßnahmen. Ausgangssperren und Kontaktsperren treten also ohne jede weitere Anordnung in Kraft, ohne jede weitere Rechtsverordnung, ohne jeden weiteren Verwaltungsakt. Es ist das Gesetz selbst, das diese Maßnahmen unmittelbar in Kraft setzt. Das heißt: Grundrechtsbeschränkungen auf Knopfdruck durch das Robert-Koch-Institut.

Das war und ist auch deswegen von fataler Bedeutung, weil es damit keinen klassischen Rechtsschutz gibt: Man kann gegen die durch Gesetz ausgelösten Grundrechtsbeschränkungen nicht klagen, jedenfalls nicht vor den Verwaltungsgerichten. Die Rechtsweggarantie wird auf diese Weise ausgehebelt. Es bleibt einzig und allein die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Wer sich dagegen wehren wollte, nachts in seiner Wohnung eingesperrt zu werden, musste vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Deshalb sind nun Hunderte von Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe anhängig. Vor einem halben Jahr hat das Bundesverfassungsgericht es abgelehnt, vorläufige Entscheidungen, also Eilentscheidungen gegen das Gesetz, zu erlassen. Es hat auf die gründliche Prüfung der Dinge im Hauptsacheverfahren verwiesen. Diese Entscheidung steht jetzt an.

Welche Bedeutung hat das Urteil?

Es wird eine Leitentscheidung sein, die große Entscheidung zu Corona, auf die man nun seit 19 Monaten wartet. Die Notbremse war zwar befristet und sie ist derzeit nicht mehr aktiv. Sie kann aber jederzeit wieder aktiviert werden. Deshalb muss das höchste Gericht jetzt endlich Substanzielles sagen. Das Bundesverfassungsgericht hat zu den Lockdowns, zu allen tiefgreifenden Freiheitsbeschränkungen und existenziellen Verunsicherungen bisher mehr oder minder geschwiegen.

Das höchste Gericht muss Leitlinien für ein verfassungsgemäßes Agieren des Staates in unsicheren Zeiten ziehen – Leitlinien, die die Freiheit sichern und Orientierung geben. Das ist seine Aufgabe, das ist seine Pflicht. Das Gericht hat nun den Überblick über 19 Monate Corona-Bekämpfung. Es muss die divergierenden Stimmen zu den aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen hören und sie intensiv diskutieren – und zwar öffentlich, was leider bisher nicht vorgesehen ist.

Das Gericht muss in einer großen Verhandlung die Öffentlichkeit dabei partizipieren lassen, es muss zeigen, mit welcher Inbrunst, mit welchem Ernst und mit welcher Sensibilität es die Frage der Rechtsweggarantie und die schwierige Abwägung zwischen dem Lebensschutz einerseits und den Freiheitsrechten andererseits vornimmt.

Welche Entscheidung ist zu erwarten?

Ich erhoffe mir eine Entscheidung, die diesen Erwartungen gerecht wird. Ich erhoffe mir eine Entscheidung, in der das ernsthafte Ringen spürbar wird – und die deshalb auf breite Akzeptanz in der Bevölkerung stößt. Ich erhoffe mir eine Entscheidung, die diese Akzeptanz gut vorbereitet, zum Beispiel in einer ausführlichen mündlichen Verhandlung. Ich erhoffe mir eine Entscheidung, die der großen Tradition des Verfassungsgerichts gerecht wird. Dieses Gericht hat die Grundrechte entfaltet. Es wäre schlimm, wenn es sie wieder zuklappt.

Sie haben im Interview mit uns gesagt, das Jahr 2021 werde das „Jahr der Juristen“. Warum merkt man davon noch wenig?

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Ich erhoffe mir die große juristische Aufarbeitung der Corona-Zeit, die juristische Bewertung des Shutdowns samt der Entscheidung über Entschädigungszahlungen für Existenzvernichtung in den Jahren 2022 ff. – zumal von den Oberverwaltungsgerichten.

Wie würden Sie das Verhältnis zwischen Exekutive und Justiz in Deutschland beschreiben?

Die Exekutive betrachtet die Justiz bisweilen als Störenfried – der bei ihrem Tun dazwischenfunkt. Und bisweilen handelt sie auch einfach darauf los und überlässt die rechtliche Prüfung und die Korrektur dann der Justiz. Indes: Auch die Exekutive ist an Recht, Gesetz und Verfassung gebunden. Das Grundprinzip heißt Gewaltenteilung, nicht Arbeitsteilung.

Wo ist die Grenze zwischen einem normalen Austausch zwischen Politik und Justiz, und wo beginnt die Befangenheit?

Ein Gedanken-und Erfahrungsaustausch zwischen den beiden ist wichtig, richtig und völlig normal. Unnormal und ungut ist es jedoch, wenn der Eindruck aufkommen könnte, da wird eine zu treffende gerichtliche Entscheidung vorbesprochen. Das darf nicht sein. Es kann die „Besorgnis“ der Befangenheit auslösen; dabei muss der Richter oder die Richterin gar nicht wirklich voreingenommen sein, es reicht der Anschein, die Vermutung, dass es so sein könnte. In den einschlägigen Vorschriften des Verfassungsgerichtsgesetzes sind die Maßstäbe für die Unbefangenheit besonders anspruchsvoll formuliert, weil Verfahren vor dem Verfassungsgericht ja von ganz besonderer Bedeutung sind. Diesem Anspruch genügt die Praxis des höchsten Gerichts des Öfteren nicht: Es hat sich dort wohl etwas die Anschauung eingebürgert, dass ein Verfassungsrichter per se nie befangen ist – es sei denn, er hält sich selbst für befangen. Auch das ist aber höchst selten der Fall. Daraus spricht eine gewisse höchstrichterliche Hybris. Es ist die kleine Hybris der großen Richterinnen und Richter.

Langen Müller
Zur Person

Heribert Prantl, geb. 1953 in Nittenau/Oberpfalz, ist ausgebildeter Jurist und Journalist, hat als Richter und Staatsanwalt gearbeitet und viele Jahre bei der Süddeutschen Zeitung. Er hat zahlreiche Bücher geschrieben, die mehrfach ausgezeichnet wurden. Sein jüngstes Buch ist am 18. Oktober erschienen.

Heribert Prantl: Himmel, Hölle, Fegefeuer. Eine politische Pfadfinderei. Verlag Langen Müller, München 2021. 498 Seiten, 24 Euro

Überfordert die Politik das Rechtssystem?

Das Rechtssystem braucht ausreichend viele Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die aus dem „System“ einen funktionierenden Organismus machen, der gut begründete Entscheidungen in überschaubarer Zeit hervorbringt. Die Justiz ist aber leider personell und sachlich ziemlich mies ausgestattet, es ist fast ein Wunder, dass sie so funktioniert, wie sie funktioniert.

Wie schätzen Sie das Vertrauen der Bevölkerung in das Funktionieren des Rechtsstaats ein?

Es ist immer noch einigermaßen gut. Das lag bisher auch und vor allem am Bundesverfassungsgericht – der Weg nach Karlsruhe ist in den Augen ganz vieler Menschen so eine Art juristischer Jakobsweg. Zwar haben die allerwenigsten Verfassungsbeschwerden Erfolg. Aber diejenigen, die Erfolg hatten, haben den Ruf des Gerichts geprägt. „Dann geh ich bis nach Karlsruhe“ – das Wort ist mindestens so geflügelt geworden, wie es der alte Satz „Es gibt noch Richter in Berlin“ ist. Dieser Ruf, dieses Vertrauen darf durch eine oberflächliche Corona-Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Stehen wir vor einem grundlegenden Umbau des Rechtssystems im Hinblick auf die Grundrechte?

Äußerlich wird ja nichts umgebaut. Es werden nicht, wie einst zur Ermöglichung des Lauschangriffs oder zur Abwehr von Flüchtlingen, Grundrechte ausdrücklich geändert – damals war es das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und das Asylgrundrecht. Aber die Freiheitsrechte stehen in Gefahr, ihren Rang zu verlieren, entleert und abgewertet zu werden. Ihnen droht, dass von ihnen in Gefahrensituationen wie jetzt in der Pandemie nur noch die Hülle bleibt und der Inhalt leidet.

Die Freiheitsrechte sind nicht larifari: Aus ihnen formt sich das Leben. Es geht ja nicht einfach nur darum, ob man am Wochenende an die Ostsee fahren darf. Es geht ganz umfassend um die Bewegungsfreiheit, die Handlungsfreiheit, die Gewerbefreiheit, die Berufsfreiheit, die Religionsfreiheit; es geht um die Freiheit, sich zu begegnen und sich zu versammeln. Das sind Freiheiten, die die Demokratie konstituieren. Diese Grundrechte müssen nicht automatisch zur Seite springen, wenn das RKI eine Pressekonferenz gibt.

In den nächtlichen Ausgangssperren und in den Kontaktverboten hat sich die Unverhältnismäßigkeit der grundrechtserschütternden Freiheitseingriffe besonders massiv gezeigt. Da erwarte ich mir vom Verfassungsgericht klare Worte: Dieses Gericht ist dafür da, die Grenzen für die Freiheitsbeschränkungen von Bürgerinnen und Bürgern klar abzustecken.

Ist eine globale Verschiebung zu erwarten, auch in dem Sinn, dass immer stärker internationale Einrichtungen und Entscheidungen Einfluss auf nationale Gesetzgebung haben?

Ein solcher Einfluss muss kein Schaden sein, im Gegenteil. Es gibt ja auch die Internationale des Rechts. Es gibt die Menschenrechtskonventionen, es gibt die Grundrechtecharta der EU, es gibt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, es gibt den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, es gibt den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Das sind wunderbare, hoffentlich durchsetzungsstarke Einrichtungen. Problematisch wird es, wenn Kräfte und Mächte agieren, die sich außerhalb des Rechts wähnen und die sich der rechtlichen Kontrolle entziehen.

Wie sehen Sie die Lage in der EU, etwa vor dem Hintergrund der Entwicklung in Polen?

Es gärt in Europa. Ob es Wein oder Essig werden wird, ist ungewiss. Nationalistische Kräfte machen Front gegen Europa; sie machen Front gegen die Werte der Aufklärung, gegen die Achtung von Minderheiten, sie machen Front gegen Rechtsstaatlichkeit, Liberalität und Toleranz. Sie machen auch Front gegen ein Europa der offenen Grenzen, sie suchen das Heil also wieder dort, wo einst das europäische Unheil angefangen hat. Das ist fatal, das ist gefährlich. Denn trotz aller Defizite, trotz aller Mängel: Dieses Europa ist das Beste, was den Deutschen, den Franzosen und Italienern, den Polen, Tschechen und Ungarn, den Griechen, den Balten, Basken und Bayern, den Berlinern und Sachsen etc., etc. in ihrer langen Geschichte passiert ist.

Europa wurde gebaut aus überwundenen Erbfeindschaften, es ist die Verwirklichung so vieler alter Friedensschlüsse, die den Frieden dann doch nicht gebracht haben. Dieses Europa ist ein welthistorisches Friedensprojekt – das aber leider immer mehr Europäern nicht mehr als Errungenschaft, sondern als Selbstverständlichkeit, bisweilen als Selbstbedienungsladen gilt. Aber das Selbstverständliche ist nicht selbstverständlich.

Wenn Polen und Ungarn die Missachtung des europäischen Rechts, wenn sie die Missachtung der gemeinsamen Rechtsgrundsätze fortsetzen, entfällt die Geschäftsgrundlage für ihre EU-Mitgliedschaft. Die Menschen in Ungarn und in Polen tragen den europäischen Geist in sich, sie sind geborene Europäer. Ich hoffe daher, dass sie ihren regierenden Politikern die Schlegel aus der Hand nehmen, mit denen diese Politiker die antieuropäische Pauke hauen.

Welche Bedeutung hat da die Gewaltenteilung, welche Bedeutung hat die Unabhängigkeit der Gerichte?

Dieses Europa ist eine Rechtsgemeinschaft. Die Geltung des europäischen Rechts in allen Mitgliedsstaaten, das ist das gemeinsame Band, ja das Fundament der Europäischen Union. Zu den Kernprinzipien des Rechts und damit zu den Kernprinzipien Europas gehört das Prinzip der Gewaltenteilung, das unabhängige Gerichte voraussetzt. Das verlangt: Die Gerichte, die Verfassungsgerichte zuvorderst, müssen von der Regierung unabhängig sein. In Polen und Ungarn ist diese Unabhängigkeit von der Regierung beseitigt worden. Das Oberste Gericht Polens ist ein Diener der Regierung Mateusz Morawiecki; Morawiecki und seine PiS-Partei haben das Gericht entrechtet, zum Büttel der Exekutive gemacht. Das kann und darf die EU nicht dulden. Es geht nicht einfach nur um Rivalitäten – etwa zwischen dem EU-Gerichtshof und dem polnischen Verfassungsgericht. Es geht um die Existenz der EU als Werte- und Rechtsgemeinschaft.

Das Gespräch führte Michael Maier.

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