Die sozialökologische Transformation ist eine Herkulesaufgabe für unsere Demokratie. Sie kann nur gelingen, wenn die Beschäftigten in Zeiten des Wandels gefördert, unterstützt und gehört werden. Mitbestimmung und Tariftreue werden deswegen zentrale Punkte unserer kommenden Regierung. Union Busting wird zum Offizialdelikt – in Zukunft also von der Staatsanwaltschaft proaktiv verfolgt. Ein wichtiger und überfälliger Schritt. Denn immer mehr Unternehmen versuchen Mitbestimmung systematisch zu verhindern.

Bei der Unternehmensmitbestimmung wird sich einiges tun. Das Ausnutzen der Unternehmensform SE zur Verhinderung von Mitbestimmung werden wir verhindern – den Einfriereffekt abschaffen! Dass das deutsche Mitbestimmungsgesetz durch europäische Regelungen ausgehöhlt wird, muss ein Ende haben.

Auch auf der Ebene der betrieblichen Mitbestimmung packen wir die vor uns liegenden Herausforderungen an. Die Mitbestimmungsmöglichkeiten müssen sich an die Zeichen der Zeit anpassen. Gewerkschaften und Betriebsräte werden auf digitaler Ebene die gleichen Rechte wie im analogen Bereich bekommen. Dafür werden unabhängige Kommunikationsräume geschaffen und Mitbestimmungkanäle so leicht zugänglich. Es bleibt aber vor allem wichtig hier im engen Austausch mit den Betriebsräten zu bleiben, denn sie wissen am besten wie und wo sich beim internetbasierten Arbeiten Problemfelder auftun.

Eine Erweiterung des Betriebsrätemodernisierungsgesetz auf Kerninhalte der sozialökologischen Transformation ist der nächste logische Schritt. Gerade das Initiativrecht werden wir hier ausweiten. Hand in Hand mit den Beschäftigten können wir die gewaltigen Aufgaben bewältigen. Doch es muss klar werden, dass Betriebsräte wieder als Asset und keinesfalls als Bremse einer gesunden Unternehmensentwicklung gesehen werden.