Soldaten der Bundeswehr verladen medizinsche Hilfsgüter, die nach Berlin gebracht werden.
Foto: Andreas Henne/ Facebook

BerlinDer Berliner Senat hat die Bundeswehr jetzt offiziell um Hilfe bei der Beschaffung von Schutzausrüstung gebeten. Die ersten Lieferungen sind bereits eingetroffen. Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) habe ein entsprechendes Amtshilfeersuchen gestellt, berichtete die Morgenpost. „Wir beschaffen gerade neue Masken und erwarten eine Lieferung aus China“, sagte die Politikerin. 

„Das Problem ist, dass wir diese nicht nach Berlin transportiert bekommen.“ Sie appellierte an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), ihrem Ersuchen zuzustimmen. „Die Bundeswehr müsste den Transport übernehmen – und die Schutzkleidung nach Berlin ausfliegen."

Zwei Millionen Masken und 300.000 Schutzkittel

Bereits am Wochenende brachte die Bundeswehr zwei Millionen Mund- und Nasenmasken und 300.000 Schutzkittel in die Hauptstadt. „Gestern konnte die 1. Kompanie des WachBtl BMVg (Wachbataillon beim Bundesministerium der Verteidigung, Anm. d. Red.) medizinische Ausrüstung im Rahmen der Amtshilfe von Leipzig nach Berlin transportieren“, teilte Andreas Henne, General für Standortaufgaben Berlin im Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, auf seiner Facebook-Seite mit. Auf dazugehörigen Fotos ist zu sehen, wie Soldaten dutzende Kisten in Lkw verladen. 

Schon Ende März hatte die Bundeswehr eher unbeachtet von der Öffentlichkeit medizinische Hilfsgüter vom Flughafen Frankfurt am Main nach Berlin gebracht. Diese seien an zivile Stellen in der Stadt geliefert worde, hieß es damals. 

Senatssprecherin Melanie Reinsch bestätigte dem Spiegel unterdessen, dass die Bundeswehr vom Flughafen Leipzig/Halle eine Lieferung aus China abgeholt und bereits in die Hauptstadt gebracht habe. Die Lieferung sei bereits in Berlin eingelagert worden und solle ab Montag an Krankenhäuser, Pflegeheime, Polizei und weitere Einrichtungen verteilt werden, die Bedarf hätten. Um einen Verkauf oder eine Verteilung an die Bevölkerung gehe es bei dieser Lieferung nicht, sagte Reinsch weiter. 

Vor diesem Hintergrund griff der FDP-Politiker Marcel Luthe die rot-rot-grüne Koalition in Berlin scharf an. „Vielleicht lernt dieser Senat etwas aus seinem eigenen Versagen bei der Beschaffung von Masken: ohne die Hilfe der Bundeswehr, die Frau Scheeres nicht in die Schulen lassen will, wäre R2G vollkommen aufgeschmissen“, sagte Luthe der Berliner Zeitung am Sonntag. Und weiter: „Ich erwarte, dass der Regierende sich ausdrücklich bei unseren Soldaten bedankt“.

Umstrittener Beschluss zu Werbeverbot für Bundeswehr

Hintergrund ist dae in normalen Zeiten eher schwierige Verhältnis der Berliner SPD zur Bundeswehr. Vor genau einem Jahr hatten die hiesigen Genossen auf ihrem Landesparteitag ein Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen beschlossen. „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben“, hieß es in dem auch innerhalb der SPD kritisierten Antrag. Minderjährige seien „anfällig für militärische Propaganda und Verharmlosung der realen Gefahren eines militärischen Einsatzes“, hieß es damals. 

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hatte damals scharf reagiert und mitgeteilt, er sei „entsetzt über den Beschluss der Berliner SPD, Jugendoffizieren der Bundeswehr die Schulen zu verbieten“. Die Bundeswehr sei eine demokratische Armee, über die der Bundestag entscheide. „Die Soldaten verdienen unseren Respekt“, so Oppermann. „Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten.“

Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte daraufhin erwidert, Oppermann solle „keine Schnappatmung“ bekommen. Oppermann sei der Letzte, „von dem die Berliner SPD Belehrungen braucht.“ Er solle sich stattdessen vorher ernsthaft mit den Anliegen der SPD auseinandersetzen.