Berlins Datenschutzbeauftragter Volker Brozio hat den Senat aufgerufen, seine Präsenzen im sozialen Netzwerk Facebook abzuschalten, weil hier ohne Rechtsgrundlage Daten gesammelt würden. Es ist ein erneuter Anlauf – und ein Akt der Hilflosigkeit. Denn dass die Landesregierung und ihre Vertreter der Aufforderung diesmal nachkommen, ist mehr als unwahrscheinlich.

Da kann Brozio noch so sehr auf die Vorbildfunktion öffentlicher Stellen verweisen, zu zahnlos ist der derzeit nur kommissarisch amtierende Beauftragte in seinen Möglichkeiten gegenüber öffentlichen Einrichtungen. Und zu attraktiv die Gelegenheit für Politiker und Institutionen, über Deutschlands meistgenutzte Social-Media-Anwendung direkt mit den potenziellen Wählern in Kontakt zu treten. Etwa 38.000 Follower schart allein die Regierende Bürgermeisterin auf Facebook um sich, zudem können auch alle anderen Nutzer die Inhalte der Facebook-Präsenz einsehen.

Verglichen mit erfolgreichen Influencern ist das allerdings lächerlich wenig, und auch hier zeigt sich die Hilflosigkeit, denn jene 38.000 Personen würden Facebook nicht weniger nutzen und weiterhin genauso ausgelesen, wenn etwa die Präsenz Franziska Giffeys gelöscht würde. Vorbild hin oder her.

Doch auch wenn der Appell ohne konkrete Auswirkungen verhallen dürfte, ist er dennoch wichtig. Denn er schärft das Bewusstsein für die Datenschutzproblematik in sozialen Netzwerken, das zwischen all den Katzenbildchen oft verloren geht. Vor allem stößt er eine grundsätzliche Debatte über die Möglichkeiten an, Konzerne zur Umsetzung gültiger Rechtsnormen zu zwingen. In den Niederungen der Landespolitik lässt sich hier vermutlich wenig ausrichten. Doch indem Brozio das Problem gemeinsam mit Kollegen aus anderen Bundesländern aufs Tableau bringt, könnte das Thema bald auch wieder auf den relevanten politischen Ebenen im Bund und in der EU präsent sein.