Migranten aus dem Lager Moria auf Lesbos bei ihrer Ankunft in Athen
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BerlinDie weltweite Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einreisebeschränkungen und Grenzkontrollen haben in den vergangenen Monaten überall in Europa zu einem Rückgang der Migrantenzahlen geführt. Im März war die Zahl der Asylanträge in der EU im Vergleich zum Februar um 43 Prozent gesunken.

Flüchtlingsorganisationen rechnen aber damit, dass sich die Zahl der Menschen, die die gefährliche Flucht über das Mittelmeer wagen, in den nächsten Wochen wieder erhöhen werde. Gründe dafür dürften neben den steigenden Temperaturen auch die europaweiten vorsichtigen Lockerungen der Corona-Beschränkungen sein.

Auch in Deutschland sank die Zahl der Asylanträge zuletzt. Im April stellten nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 5 106 Menschen einen Erstantrag, rund 2000 weniger als im März. Im Februar hatte die Zahl der Erstanträge noch bei mehr als 10.000 gelegen.

„Die Umstände für Geflüchtete und die Gründe, warum die Menschen fliehen, haben sich durch Corona nicht geändert“, sagte Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, der Berliner Zeitung. „Kriegshandlungen in Syrien oder die Folterlager in Libyen, wo Menschenrechte massiv verletzt werden, existieren nach wie vor.“ Durch Corona würden die ohnehin herrschenden Krisen nur noch zusätzlich verstärkt.

Amtsberg kritisierte erneut die Zurückhaltung Deutschlands, bei der Aufnahme von Geflüchteten, die in den Lagern vor allem in Griechenland ausharren, voranzugehen. „Die geringe Bereitschaft innerhalb Europas, geflohene Menschen aufzunehmen, entbindet Deutschland nicht von seiner Verantwortung.“ Auch habe Deutschland in den vergangenen Jahren Zusagen gegenüber Griechenland für die Aufnahme von Geflüchteten selbst nicht eingehalten. „Ich halte es deswegen für unanständig, sich hinter der Untätigkeit anderer europäischer Staaten zu verstecken.“

Nach langen und zähen Verhandlungen hatte sich Deutschland Anfang März bereiterklärt, 1500 unbegleitete minderjährige Flüchtlingskinder aus den völlig überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Bisher sind allerdings erst 47 Kinder in Deutschland eingetroffen.

Auch andere flüchtlingspolitische Maßnahmen der Bundesregierung liegen zurzeit auf Eis. Mitte März stoppte die Bundesregierung aufgrund der Corona-Pandemie die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen der Resettlement-Programme, die pro Jahr eigentlich 5000 Menschen aus Krisengebieten einen dauerhaft sicheren Aufenthalt in Deutschland ermöglichen sollen.

Karl Kopp, Leiter der Europa-Abteilung bei der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, kritisierte eine Verrohung in der europäischen Flüchtlingspolitik, die auch mit Brüchen des Völkerrechts vonseiten der EU-Staaten einhergingen. Es finde im zentralen Mittelmeer keine Seenotrettung mehr statt, S.O.S.-Rufe würden mitunter von staatlichen Stellen ignoriert, Flüchtlingsschiffe die sich in der Ägäis Griechenland näherten, in türkische Territorialgewässer zurückgedrängt. „Das ist die neue Normalität Europas.“

Auch Kopp kritisiert, dass die EU Zusagen nicht oder nur unvollständig eingehalten habe. „Es hat sieben Monate gedauert, bis man es geschafft hat, 47 Kinder aus Griechenland herauszuholen. Wir können uns nicht darauf ausruhen, während Tausende weitere Menschen im Dreck ausharren.“

Die Corona-Krise lässt er als Grund für das heruntergefahrene Engagement nicht gelten. „Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg. In der Corona-Pandemie war es ja auch möglich, deutsche Staatsbürger aus allen Teilen der Welt zurückzuholen. Warum sollte das bei Geflüchteten nicht möglich sein?“