Hinrichtungen im Iran: Die Regierung darf nicht länger zusehen!

Die EU-Sanktionen sind viel zu zögerlich. Jetzt muss die Ampel zeigen, was sie unter wertebasierter Außenpolitik versteht.

Das Brandenburger Tor mit dem persischen Schriftzug für „Frau, Leben, Freiheit“
Das Brandenburger Tor mit dem persischen Schriftzug für „Frau, Leben, Freiheit“Christoph Soeder/dpa

Die Symbolwirkung war mal wieder perfekt. „Jin, Jiyan, Azadi“ – dieser weiße Schriftzug prangte am Dienstag auf dem hellblau angestrahlten Brandenburger Tor. Frau, Leben, Freiheit. Das ist der Slogan der Proteste im Iran. Sie begannen am 16. September, nach dem Tod von Jina Mahsa Amini. Die junge Frau aus der iranischen Provinz Kurdistan hatte angeblich ihr Kopftuch nicht korrekt getragen.

Was danach geschah, verblüffte und beeindruckte die Welt. Hunderte junger Frauen und Mädchen demonstrierten und zogen dabei ihr Kopftuch ab. Sie ließen ihre Haare im Wind wehen, manche zeigten auch ihr Gesicht in den Videos, die im Internet geteilt wurden. Vor allem aber gingen sie auf die Straße. Frauen, Leben, Freiheit – das riefen sie immer wieder. Jede Einzelne von ihnen eine Heldin.

Drei Monate ist das jetzt her. Der Freiheitswille scheint ungebrochen. Die Demonstrantinnen bekamen Unterstützung aus der Bevölkerung, auch Männer demonstrieren mit. Die Proteste dauern an und werden eher größer, in vielen Teilen des Landes. Das ist fast ein Wunder, denn das Regime schlug mit aller Härte zurück. In diesen Tagen wurden zwei Männer hingerichtet. Es sind nicht die ersten Toten.

Viele Menschen wurden bei den Demos von den paramilitärischen Milizen bereits zuvor getötet. Die genaue Zahl ist unbekannt, es werden wohl Hunderte sein, unter ihnen auch Kinder und  Jugendliche. Auch ihre Bilder sieht man auf Twitter oder in anderen sozialen Kanälen. Oft haben sie die Familien und Freunde veröffentlicht, weil das Unrecht, das himmelschreiende Unrecht sichtbar gemacht werden soll, das an diesen jungen Menschen begangen wird.

Die Bundesregierung hat lange gebraucht, um Worte zu finden. Erst knapp zwei Monate nach dem Beginn der Proteste zeigt Bundeskanzler Olaf Scholz in seinem wöchentlichen Video-Podcast Abscheu und Empörung.  „Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt?“, fragt er und setzt hinzu: „Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen.“

Leider ist seitdem nicht viel Widerstand aus Deutschland zusammengekommen. Man wolle gemeinsam mit der Europäischen Union gegen den Iran vorgehen, heißt es. Nach Führung im europäischen Kontext – und sei es nur ausnahmsweise mal in dieser Frage – klang das leider ganz und gar nicht.

Auch Außenministerin Annalena Baerbock hat sich lange zurückgehalten. Erst spät hat auch sie die Gewalttaten des iranischen Regimes gegen sein eigenes Volk kritisiert, dann allerdings sehr deutlich. Die grüne Außenministerin sprach von „unglaublichen Verbrechen“ und bestellte den iranischen Botschafter ein.

Aber sonst?

Die Europäische Union hat am Montag die Sanktionen gegen den Iran verschärft. Das klingt allerdings gewaltiger, als es ist. Konkret wurden etwa 20 Personen und eine Organisation auf die Sanktionsliste gesetzt. Damit, so Baerbock, wolle man die treffen, die für die Verbrechen verantwortlich seien, zum Beispiel die Revolutionsgarden.

Man kann davon ausgehen, dass diese sich nicht besonders beeindruckt zeigen. Vermögen im Ausland, das man einfrieren könnte, haben sie wohl eher nicht und von ausgiebigen Reisen in die EU ist auch nichts bekannt. Vermutlich erfahren die Betroffenen noch nicht mal von den Sanktionen. Hauptsache wir erfahren davon, dass die Staaten-Union etwas unternimmt?

Die Bundesrepublik ist für den Iran der wichtigste Handelspartner in der Europäischen Union. Von Januar bis Ende Oktober gingen Waren im Wert von 1,2 Milliarden Euro nach Iran. Darf das so weitergehen, wenn die dortigen Diktatoren weiter so brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgehen? Und dabei nebenbei noch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen?

Nach Schätzungen von Menschenrechtsaktivisten sitzen nach den Protestaktionen mittlerweile bis zu 18.000 Menschen hinter Gitter, auch Kinder. Wo bleibt hier die viel beschworene wertebasierte Außenpolitik der Ampel? Die feministische Außenpolitik?

Iran-Politik der Regierung: Symbole allein sind zu wenig

Deutschland muss schleunigst eine schärfere Gangart gegen den Iran einlegen – und zwar deutlich über die EU-Sanktionen hinaus. Der Verein HAWAR.help, der mit freundlicher Unterstützung der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin das Brandenburger Tor anstrahlen lässt, hat im Bundestag eine Petition eingereicht. Gefordert wird eine wirksame politische Isolierung des iranischen Regimes. Am Donnerstag ist das endlich auch Thema im Plenum des Bundestags – auf Antrag der CDU-Opposition.