Beamte tragen beschlagnahmtes Material aus den Räumen des Al-Irschad e.V.
Foto: Eric Richard

BerlinAm Donnerstagmorgen fuhren an der Markaz al-Quaim-Moschee in Neukölln mehrere Polizeiautos vor. Die Beamten hatten einen Durchsuchungsbefehl dabei und auch eine Verbotsverfügung gegen den Al-Irschad e.V., der die Moschee an der Flughafenstraße seit vielen Jahren betreibt.

Zur selben Zeit bekamen in Neukölln auch drei Vorstandsmitglieder des Al-Irschad e.V. Besuch von Polizisten, die die Wohnungen der Männer durchsuchten. Auch ihnen wurde mitgeteilt, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Betätigungsverbot erlassen hat gegen Vereine, die in Deutschland die Terrororganisation Hisbollah repräsentieren. Dazu gehören neben Al-Irschad in Berlin auch die Al-Mustafa-Gemeinschaft in Bremen, das Imam Mahdi Zentrum in Münster und die Vereinsräume der Gemeinschaft libanesischer Emigranten in Dortmund.

Die EU hat die Hisbollah 2013 als terroristische Gruppierung eingestuft – allerdings galt das bislang nur für den „militärischen Arm“ der schiitischen Islamisten-Vereinigung. Israel, die USA, Kanada, die Niederlande und Großbritannien stuften bereits vor längerer Zeit die gesamte Organisation als terroristisch ein.

Der bisher von Europa gemachte Unterschied zwischen einem „militärischen“ und einem „politischen“ Arm sei künstlich, befand der ehemalige UN-Botschafter und heutige Direktor des Abba Eban Instituts der IDC Herzliya Universität, Ron Prosor, im vergangenen Jahr gegenüber der Berliner Zeitung. Mit einem Verbot, so Prosor, bekämen die Verfolgungsbehörden Mittel in die Hand, um Hisbollah-Mitglieder strafrechtlich zu verfolgen. Dazu zählt nach seinen Worten das Sperren von Bankkonten, die Beschlagnahme von Vermögen, die Sanktionierung von Unternehmen, die die Hisbollah zur Geldwäsche nutzt, und Sanktionen gegen Mitglieder der Organisation, die sich bislang frei auf Europas Straßen bewegen können, „weil sie nur als Teil des politischen Flügels gelten“.

Von dieser Möglichkeit konnten die Sicherheitsbehörden am Donnerstag erstmals Gebrauch machen. Es seien zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt worden, sagte Berlins Polizeisprecher Thilo Cablitz. Noch bis zum späten Vormittag trugen Polizisten Kisten mit Unterlagen aus den Moscheeräumen in Neukölln.

Deutschland wird von der Hisbollah als Rückzugsraum sowie zum Spendensammeln und für Geldwäsche genutzt. Nach Erkenntnissen von US-Ermittlern, unter anderem von der Drug Enforcement Agency (DEA) finanziert sich die Terrororganisation nicht nur durch Zuwendungen aus dem Iran und Spenden, sondern auch durch weltweiten Drogenhandel und Geldwäsche in Europa und Deutschland. Demnach ist die Hisbollah ein weltumspannendes Drogenkartell – eine kriminelle Organisation mit Mafiastrukturen, die sich über Europa und Südamerika bis nach Venezuela zieht. 

In Paris läuft derzeit ein Prozess gegen mehrere Spitzenmitglieder der Hisbollah, darunter vier Beschuldigte aus Deutschland. Sie sollen pro Woche eine Million Euro Bargeld aus Kokainverkäufen eingesammelt haben. Das Geld wurde den Ermittlungen zufolge in Luxusuhren und Autos investiert, um diese im Libanon zu verkaufen.

Das israelische Abba Eban Institute stellte fest, dass mehrere libanesischstämmige Familienclans direkt mit der Organisation verbunden sind. Besonders aktiv in Deutschland sind Mitglieder dreier Großfamilien, die in Berlin und Nordrhein-Westfalen tief in Drogenhandel und Geldwäsche verstrickt sind.

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes hat die Hisbollah in Deutschland bis zu 1050 Anhänger, davon 250 allein in Berlin. Sie sind vor allem in Kultur- und Moscheevereinen organisiert. Der Al Irschad e.V. ist nach Angaben von Innensenator Andreas Geisel (SPD)  personell, strukturell und ideologisch in die deutschen Unterstützungsstrukturen der Hisbollah eingebunden und hält zu ihr im Libanon regelmäßige Kontakte. Neben der Moschee betreibt der Verein eine eigene Schule und diverse nach Geschlecht und Alter getrennte Jugend- und Pfadfindergruppen.

In der Vergangenheit hätten die Hisbollah-Anhänger immer wieder auch in Deutschland und Berlin zum Kampf gegen Israel aufgerufen, erklärte Geisel. „Solche Aktivitäten tolerieren wir nicht. Antisemitismus und Israelhass haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.“

Die Entscheidung Deutschlands, ein Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland zu verfügen, stieß auf ein positives Echo: So lobte Israels Außenminister Israel Katz dies als „wertvollen und wichtigen Schritt im weltweiten Kampf gegen Terrorismus“. Die 1982 im Libanon gegründete Hisbollah ist für zahlreiche Terroranschläge gegen Israel verantwortlich. Auch mehrere tödliche Anschläge auf Juden in Europa werden ihr zur Last gelegt.

Für den 16. Mai war  in Berlin wieder eine Demonstration zum jährlichen Al-Kuds-Tag angemeldet. Bei den vom Iran aus gesteuerten europaweiten Aufmärschen wird die Vertreibung der Juden aus Israel gefordert. Am Donnerstag wurde die Demo für dieses Jahr aber abgesagt. 

US-Außenminister Mike Pompeo hat die Entscheidung Deutschlands begrüßt, ein Betätigungsverbot gegen die Hisbollah zu verhängen, berichtet dpa. Pompeo lobte Deutschland am Donnerstag dafür, die Organisation als Ganzes zu verbieten und entschlossen gegen deren Unterstützer vorzugehen. «Damit schließt sich Deutschland der wachsenden Zahl von Nationen an, die die falsche Unterscheidung zwischen den terroristischen Operationen der Hisbollah und einem angeblichen 'politischen' Flügel ablehnen», erklärte Pompeo weiter. Er rief auch andere EU-Staaten auf, diesem Beispiel zu folgen.