„Historisch“ ist ein in diesen Zeiten inflationär gebrauchtes Wort. Indes: Die Situation, die durch das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen entstanden ist, darf, bezogen auf die Geschichte der Bundesrepublik bezogen, tatsächlich „historisch“ genannt werden. Noch nie seit 1949 ist eine Regierungsbildung in Koalitionssondierungen gescheitert.

Auf der Suche nach Vorbildern für die derzeitige Situation in Deutschland muss man in die Weimarer Republik zurückgehen – eine Erinnerung, die düsterste Assoziationen mit sich führt. Dass eine Regierung bis auf weiteres geschäftsführend im Amt bleibt, weil keine neue zustande kommt – in anderen westlichen Ländern, Italien zum Beispiel, mag das parlamentarisch-demokratische Normalität sein. In Deutschland ist es dies seit dem Zweiten Weltkrieg nicht – im Osten (bis 1990) systembedingt eh nicht, aber eben auch nicht im Westen. So bezeichnet das von der FDP herbeigeführte Aus für Jamaika tatsächlich einen politischen Kulturbruch, eine tiefe Zäsur in der Geschichte eines Landes, das sich stets als ein Hort von Stabilität und Verlässlichkeit darzustellen pflegte.

Regierungsbildung durch „Bürgerblock“

Kurz sei die Tradition der Regierungsbildung in der Bundesrepublik vergegenwärtigt. Bei der ersten Bundestagswahl 1949 kamen aufgrund der nicht bundesweit, sondern nur in den Bundesländern geltenden Fünf-Prozent-Hürde noch etliche kleine Parteien ins Bonner Parlament. Die Regierungsbildung durch einen „Bürgerblock“ aus Union, FDP und Deutscher Partei wurde dadurch aber nicht behindert. 1953 gestattete die Stärke der CDU/CSU, obwohl auch neben Union, SPD und FDP noch drei Kleinparteien im Bundestag saßen, eine problemlose Regierungskonstitution. 1957 waren die Kleinparteien bis auf die Deutsche Partei dahingeschmolzen.

Von 1961 bis zum parlamentarischen Erscheinen der Grünen 1983, die ihm ein Ende setzte, gab es dann ein Dreiparteiensystem, das die Koalitionsbildung noch aufwandärmer machte. Dabei wurden in diesen 22 Jahren sämtliche denkbaren kombinatorischen Optionen ausgeschöpft: Jeweils eine der großen Parteien – CDU/CSU oder SPD – koalierte mit der FDP. Oder die Großen koalierten, von 1966 bis 1969, miteinander. Das Modell „kleine Koalition“ wurde dadurch möglich, dass jede der großen Parteien, die damals tatsächlich noch Volksparteien waren, tendenziell auf ein Wählerpotenzial von mehr als 40 Prozent setzen konnte und die FDP den jeweiligen Partner mühelos über 50 Prozent hievte.

Krisen gab es auch zuvor

Sicher gab es auch damals Krisensituationen: 1961 etwa konnte die Union die FDP nur mit der Zusicherung ins Boot holen, dass Adenauer als Bundeskanzler in der Hälfte der Legislatur zurücktreten werde – was dann auch geschah. Es gab knappe Mehrheiten und sogar zwei zwischenzeitige Minderheitsregierungen (1966 und 1982, in den Bundesländern waren es deutlich mehr), die aber durch den Wechsel des Koalitionspartners bzw. Neuwahlen mit dem Resultat eines eindeutigen Regierungsauftrags rasch beendet wurden. Die Möglichkeit der Regierungsbildung selbst stand nicht in Frage – anders als derzeit, da sich alle Beobachter der Szene fragen, ob Neuwahlen überhaupt geeignet sind, die Krise aufzulösen.

Auch das Auftauchen der Grünen führte seinerzeit zwar zur Ersetzung des Drei- durch ein Vierparteiensystem, nicht aber zu mehr Instabilität. Denn Union/FDP und SPD/Grüne bildeten zwei solide Blöcke mit untereinander koalitionsbereiten Partnern, von denen ein jeder strukturell auf über 50 Prozent bzw. über 40 Prozent kam. Seit der Bundestagswahl von 1983 und dann bis 1998 erzielten Union und FDP zusammen die absolute Mehrheit – die Basis für die lange Regentschaft Helmut Kohls.

Auch die Präsenz der PDS (später: der Linken) dank der Wiedervereinigung brachte dieses System noch nicht ins Wanken. Vielmehr war die Tatsache, dass SPD und Grüne einstweilen nicht mit der neuen Kraft zusammenarbeiten wollten, Kohls beste Machterhaltsgarantie. Es war die (später kontinuierlich abgebaute) Stärke der SPD in der Bundestagswahl von 1998, die dann die erste rot-grüne Regierungsbildung ermöglichte.

Es gibt keine großen Parteien mehr

Die Gründe für die aktuelle Verfahrenheit liegen auf der Hand: Das System, demzufolge eine große Partei unter Hinzunahme eines kleineren Partners auf eine tragfähige Regierungsmehrheit kommt, hat aufgehört zu existieren. Es gibt keine „großen“ Parteien nach landläufigem Verständnis mehr – also Parteien, die aus eigener Kraft um die 40 Prozent oder mehr auf die Beine bringen. Die Union erreichte in der Bundestagswahl 33, die SPD 20 Prozent. Damit kamen die Sozialdemokraten bereits in die Reichweite der nächstkleineren Partei, der AfD, die fast 13 Prozent der Stimmen holte. Wobei das Abschmelzen der früheren Volksparteien in einem Bedingungsverhältnis zur Zunahme der Fraktionen im Bundestag steht – waren es früher mal drei oder vier, so sind es aktuell sechs.

Im Ergebnis bedeutet all das: An die Stelle der früheren Spreizung des Parteiensystems zwischen großen und kleinen tritt ein Kontinuum von kleinen bis mittelgroßen Parteien – wobei die „kleinen“ immerhin so groß sind, dass auch die Fünf-Prozent-Hürde kein Hindernis mehr für sie darstellt. Das Mittel, das man einst praktiziert hatte, um eine Aufsplitterung der Parteienlandschaft à la Weimar zu verhindern – es ist zahnlos geworden.

Dies hat zur Folge, dass eine der „ehemals“ großen Parteien, um an die Macht zu kommen, nicht mehr einen, sondern zwei kleinere Partner benötigt. Was, wie man sieht, die Regierungsbildung erschwert oder unmöglich macht. Eine große Koalition würde immer noch funktionieren, wäre aber mit einer Gesamtanteil von gut 53 Prozent eigentlich nicht mehr „groß“.

„Bonn ist nicht Weimar“, lautete der beschwörende Titel eines Buches, das der Schweizer Publizist Fritz René Allemann im Jahre 1956 veröffentlichte – als im Bundestag eine in jeder Hinsicht handlungsfähige Koalition saß. Dieser Titel wurde dann zum geflügelten, irgendwann aber ob seiner Selbstverständlichkeit wieder vergessenen Wort. Die aktuelle Situation zeigt indes: Selbstverständlich ist gar nichts mehr.