Berlin - Aus den Reaktionen der AfD sprach Panik: Kaum verbreitete sich am Donnerstagmorgen die Meldung, dass der niedersächsische Landeschef der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA), Lars Steinke, den Hitler-Attentäter Graf von Stauffenberg als „Verräter“ und „Feigling“ bezeichnet hatte, da überbot sich die AfD-Spitze mit Distanzierungen.

Morgens erklärte Parteichef Jörg Meuthen, die Äußerungen seien „inakzeptabel, offenbaren ein absurdes Geschichtsverständnis und haben in der AfD absolut nichts zu suchen“. Wenig später ergänzte sein Co-Chef Alexander Gauland, „Steinke hat sich für die AfD disqualifiziert“ und sprach sich für dessen Parteiausschluss aus.

Kurz darauf distanzierten sich in einer gemeinsamen Pressemitteilung unter der Überschrift „Stauffenberg ist ein Held der deutschen Geschichte“ auch Niedersachsens AfD-Landesvorsitzende und der JA-Bundeschef von Steinke.

Der hatte in einem Facebook-Eintrag, den „Die Welt“ aufgedeckt hatte, geschrieben: „Stauffenberg war ein Verräter“ und das gescheiterte Attentat der Offiziere um Oberst Stauffenberg, für das einige der Verschwörer hingerichtet wurden, als „beschämenden Versuch eines Feiglings“ bezeichnet, „die eigene Haut vor dem kommenden Sieger zu retten“.

Gauland selbst hatte zwar jüngst proklamiert, „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ und die Deutschen hätten „das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“ zu sein.

Steinkes Worte kommen für die AfD zur Unzeit

Doch jetzt kamen Steinkes Worte für die AfD zur Unzeit. Denn gerade erregt sich das politische Berlin über den Bericht einer Ex-AfD-Funktionärin, wonach der Präsident des Bundes-Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry Tipps gegeben habe, wie ihre Partei einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne. Maaßen und Petry dementieren das in dieser Form, doch mindestens SPD, Grüne und FDP fordern eine Befassung des Bundestages mit den Berichten.

Die FDP fordert, dass Maaßen, „dahingehend befragt wird, inwiefern eine Beratung der AfD stattgefunden hat“, sagte ihr Innenpolitiker Konstantin Kuhle dieser Zeitung. Und die Grünen haben beantragt, dass die Bundesregierung dem Parlamentarischen Kontrollgremium in dessen nächster Sitzung dazu Bericht erstatten soll. Laut Antragstext geht es dabei um „Informations-Kontakte des Präsidenten oder anderer leitender Mitarbeiter des BfV mit Parteivorständen bezüglich positiver oder negativer Voraussetzungen für eine förmliche Beobachtung von Partei-Gliederungen durch den Verfassungsschutz“.

Zudem werfen sie die Frage auf, warum zwar sogar Bundestagsabgeordnete der Linken, nicht aber jene Teile der AfD systematisch vom Verfassungsschutz beobachtet werden, die sich äußern wie JA-Landeschef Steinke oder die Kontakt etwa zur rechtsextremen Identitären Bewegung pflegen, welche ja ebenfalls beobachtet werde.

Parteien fordern Beobachtung der AfD

„Eine Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist aus meiner Sicht zumindest für die Teile der AfD, die kontinuierlich den Schulterschluss mit Rechtsextremen und der Identitären Bewjaegung suchen, längst überfällig“, sagte der innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, dieser Zeitung.

Für FDP-Politiker Kuhle „muss eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Betracht kommen“, wenn „die Tätigkeit der AfD Bezugspunkte zu Gruppierungen wie der Identitären Bewegung aufweist“ oder die Partei durch Äußerungen wie die von Lars Steinke auffällt.

Und Grünen-Fraktionsvize und Innenexperte Konstantin von Notz sagte, „eine Beobachtung der AfD scheine vor dem Hintergrund, dass Mitglieder der AfD intensive Kontakte zu Reichsbürgern, Identitären und Holocaustleugnern pflegen oder sich gar selbst in diesen Kreisen bewegen und entsprechend aktiv sind, nach Ansicht vieler Landesämter für Verfassungsschutz durchaus berechtigt“. Die Sicherheitsbehörden müssten „alles tun, um schon dem bösen Anschein entgegenzuwirken, eine Einstufung als verfassungsfeindlich könnte von persönlichen Neigungen oder Opportunitätserwägungen eines Präsidenten des Bundesamtes abhängig sein.“

Lediglich die Linke sprach sich gegen eine Beobachtung aus. „Die Auseinandersetzung mit rechtsextremen, geschichtsrevisionistischen und rassistischen Parteien und Organisationen muss aber politisch und durch die demokratische Öffentlichkeit geführt werden“, sagte ihr Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte. „Wenn nur ein Bruchteil der Mittel, die in die weitgehend nutzlosen Geheimdienste fließen, für die Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen, für soziale Arbeit oder für Präventionsprojekte bereitgestellt würde, wären wir bei der Verteidigung unserer Verfassung einen großen Schritt weiter.“ Zivilgesellschaftliches Engagement sei wirksamer als ein Geheimdienst, „der dies ganz offensichtlich ohnehin nicht machen will“.

Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hieß es, man wolle sich nicht zu dem Thema äußern.