Berlin kann Bürger nicht warnen: Kein Bezirk hat Pläne für extreme Hitze

Die Sommer werden immer heißer, doch Berlin ist nicht auf Hitzewellen vorbereitet. Die Berliner Zeitung hat in allen zwölf Bezirken nachgehakt.

Berliner müssen sich selbst um die nötige Abkühlung kümmern, die Bezirke haben keine Hitzepläne.
Berliner müssen sich selbst um die nötige Abkühlung kümmern, die Bezirke haben keine Hitzepläne.Wolfgang Kumm/dpa

Es ist unangenehm, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dieser Tage zuzuhören. Selbst wenn er mal nicht über Covid-19 oder steigende Krankenkassenbeiträge redet. Anfang der Woche warnte er auf seinem Lieblingsmedium Twitter, dass die kommende Hitzewelle „viele Todesopfer bringen“ könnte. Schon jetzt müssten Vorräte angeschafft und insbesondere mit Älteren und Kranken über „die Bedeutung von Flüssigkeitszufuhr“ gesprochen werden.

Auch in Berlin wird vorgesorgt, Ende Juni stellte die Senatsverwaltung für Gesundheit das Aktionsbündnis für Hitzeschutz vor. Initiiert wurde das Bündnis neben dem Senat von der Ärztekammer und der Deutschen Allianz für Klimawandel und Gesundheit (KLUG). Erklärtes Ziel ist die Erstellung und Umsetzung von sogenannten Hitzeschutzplänen für die Stadt; bewerkstelligen müssen das die Bezirke. Aber wie gut können die sich so kurzfristig auf Hitzewellen einstellen?

Obwohl in den vergangenen Tagen immer wieder über eine drohende Hitzewelle berichtet wurde, gibt der Deutsche Wetterdienst (DWD) aktuell keine Hitzewarnungen heraus. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung sagte deren Sprecher Uwe Kirsche, dass der DWD von den Hiobsbotschaften überrascht worden sei: „Wir haben uns schon gewundert, warum so häufig die 40-Grad-Marke genannt worden ist.“ Fest steht aktuell nur: Es wird zwar wärmer, eine richtige Hitzewelle rollt wohl aber nicht auf die Hauptstadt zu. Stattdessen rechnet man beim DWD Mitte Juli mit Temperaturen zwischen 33 und 35 Grad.

Bund-Länder-Gruppe empfahl bereits 2017 Hitzeaktionspläne

Für eine erste Hitzewarnung könnten aber auch diese Temperaturen schon reichen. Offiziell gibt der DWD eine Hitzewarnung mit Warnstufe eins ab einer am frühen Nachmittag gefühlten Temperatur von 32 Grad heraus. Aber nur, wenn die Wärmebelastung für zwei Folgetage vorausgesagt werden kann, eine nächtliche Abkühlung gleichzeitig nicht zu erwarten ist.

Wie gefährlich ist das in einer Stadt, die seit Jahren unter besonders vielen Hitzetagen ächzt? Berlin liegt hier im Vergleich mit der restlichen Republik fast ein Drittel über dem Bundesdurchschnitt. Ganze 13 Hitzetage gab es laut dem Deutschen Wetterdienst in den vergangenen 30 Jahren hier im Schnitt pro Jahr. Die durchschnittliche Anzahl der Hitzetage hat sich damit fast verdoppelt, im Vergleichszeitraum zwischen 1961 und 1990 gab es nur sieben heiße Tage im Jahr. An jedem einzelnen Hitzetag liegt die Temperatur laut DWD bei mindestens 30 Grad.

Doch was passiert dann? Schon vor mehr als fünf Jahren gab eine Bund-Länder-Gruppe über das Bundesumweltministerium „Handlungsempfehlungen für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen“ heraus, auch weil es in Deutschland bis dahin keinen einzigen Leitfaden zur Hitzeprävention gab. Obwohl allein in Berlin zwischen 2018 und 2020 mehr als 700 Menschen hitzebedingt gestorben sind, zwischen 2011 und 2021 ganze 114 Hitzewarnungen herausgegeben worden sind. Die Hauptstadt liegt damit um mehr als zehn Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Im Herbst 2020 beschloss dann auch die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) – eine Art informelles Treffen der Gesundheitsministerien der Länder –, dass „die Erstellung von Hitzeaktionsplänen innerhalb eines Fünf-Jahres-Zeitraums“ erforderlich sei.

Doch dem Hitzeschutz als mitunter überlebenswichtige Vorsorge scheint man in der Senatskanzlei noch nicht den allerhöchsten Stellenwert beizumessen. Die im Juni vorgestellten Musterpläne des Berliner Aktionsbündnisses wirken wie ein verspäteter Tropfen auf dem heißen Stein. Auf die Entwicklung von solchen Hitzeaktionsplänen hat sich der rot-grün-rote Senat im Koalitionsvertrag geeinigt, man wolle den Beschluss der GMK aus dem Jahr 2020 „auf Landes- und Bezirksebene zügig umsetzen“. Dabei wurde bereits in der ersten Empfehlung von 2017 geraten, Hitzeschutz analog zu Katastrophenfällen zu organisieren.

Überdurchschnittlich viele heiße Tage in Berlin

Jetzt müssen die Bezirke die Ende Juni verabschiedeten Musterpläne laut Koalitionsvertrag „zügig umsetzen“. Als eine der ersten Maßnahmen sollen für die Bezirksämter in „Vorbereitung auf den Sommer“ dort mindestens „Verantwortliche oder Hitzeteams“ bestimmt werden, besondere „Hotspots“ und Risikogruppen im Bezirk identifiziert oder auch einfach nur ein Verteiler für mögliche Hitzewarnungen eingerichtet werden. Das alles hätte laut der Senatsverwaltung für Gesundheit bereits „Mitte Mai“ passieren sollen. Auf Nachfrage der Berliner Zeitung rudert man dort nun aber zurück, im „aktuellen Jahr kann die Vorbereitung erst im Sommer beginnen“. Die Musterpläne sind schlicht nicht rechtzeitig zur Sommervorbereitung fertig geworden.

Hitzeschutzpläne sollen – eigentlich – die Auswirkungen der Hitze auf die Bevölkerung reduzieren, Todesopfer vermeiden. In der fünf Jahre alten Empfehlung des Bundesumweltministeriums empfahl die Bund-Länder-Gruppe deshalb „verhaltens- und verhältnispräventive Maßnahmen“. Im Musterplan vom Aktionsbündnis für Hitzeschutz wird es konkreter: Mögliche Risikogruppen, also Alte und chronisch Kranke, Säuglinge und Kleinkinder sowie Schwangere, müssen frühzeitig identifiziert und zur Not gezielt angesprochen werden, man brauche dazu mehr kühle Räume, sichtbare Trinkwasserspender, schattenspendende Grünanlagen. Vor allem aber auch eine dezentrale Koordinierungsstelle.

Hitzeschutzpläne bleiben für die Bezirke freiwillig

Doch gerade diese Koordinierungsstelle gibt es in den Bezirken nicht, wie Recherchen der Berliner Zeitung zeigen. Obwohl der Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) fast zwei Jahre, die Empfehlung der Bund-Länder-Gruppe fünf Jahre her ist. Dass der Schutz vulnerabler Gruppe vor Hitzewellen aber eine ihrer Aufgaben ist, scheint in vielen Bezirksämtern oder in der Senatskanzlei noch immer nicht klar zu sein. Dabei haben Bund und Länder schon 2017 die Erstellung eines Hitzeaktionsplans angeraten.

Auf Bezirksebene unterscheiden sich bereits die Verantwortlichkeiten. In Treptow-Köpenick ist der Bezirksstadtrat für Jugend und Gesundheit zuständig, in Spandau dagegen das Stadtplanungsamt. Auf Senatsebene fühlt sich die Arbeitsgruppe Umweltbezogener Gesundheitsschutz der Senatsgesundheitsverwaltung für Hitzeaktionspläne berufen. Aus der heißt es obendrein, dass die Hitzeschutzpläne auf freiwilliger Basis seien.

Wie „bei vielen andren Themen haben die Bezirke auch beim umweltbezogenen Gesundheitsschutz eigene Verantwortung“, sagte eine Sprecherin auf Nachfrage dieser Zeitung. An einer „engen Kooperation“ sei man aber interessiert. Unklar bleibt da, wie der Beschluss der GMK – bis 2025 fertige Hitzeaktionspläne zu haben – umgesetzt werden soll.

Aus Pankow heißt es auf Nachfrage nur, das „Thema Hitzeschutz ist wichtig und virulent“, allerdings müssten erst „entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden“. Aus einer Kleinen Anfrage aus der Bezirksverordnetenversammlung erfährt man lediglich, dass voraussichtlich noch in dieser Woche in „einem ersten Schritt“ ein „Funktionspostfach eingerichtet“ werde, um die Hitzewarnungen des Deutschen Wetter-Dienstes „anzunehmen und in möglichst konkrete Maßnahmen umzusetzen“. Die Errichtung eines echten Hitzeschutzplans nach Vorgaben des Aktionsbündnisses für Hitzeschutz – und Bund-Länder-Empfehlung von 2017 – werden sich dagegen „mindestens bis Frühjahr 2023“ hinziehen.

Sofortmaßnahmen gegen Hitze beginnen erst im Sommer

Ähnliches hört man aus Treptow-Köpenick. Auch hier stehe man noch „relativ am Anfang“, wie der zuständige Bezirksstadtrat, Alexander Freier, dieser Zeitung auf Nachfrage bestätigte. Mindestens bis ins kommende Jahr werde sich auch dort die Umsetzung der Musterpläne ziehen, ein „Funktionspostfach“ sei aber immerhin schon eingerichtet. Das geforderte „Hitzeteam“ soll immerhin um eine Person aufgestockt werden, ist aktuell an die „Qualitätsentwicklungs-, Planungs- und Koordinierungsstelle des öffentlichen Gesundheitsdienstes“ angedockt.

In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es zwischen Senat und Bezirk bisher dagegen lediglich „Verständigungen“ zu Hitzeaktionsplänen. Wie weit diese bereits fortgeschritten sind, lässt sich aber aktuell nicht sagen. In Neukölln will man stattdessen das Thema Hitzeschutz gleich lieber „gesamtstädtisch“ denken. Obwohl sowohl eine zentrale als auch dezentrale Organisation Hauptbestandteil der Bund-Länder-Empfehlung von vor fünf Jahren sind. In Neukölln sagte der zuständige Pressesprecher des Bezirksamts dagegen, dass „isolierte bezirkliche Hitzeschutzpläne“ wenig sinnvoll seien, für den Bereich Hitzeschutz wolle das Bezirksamt aber dennoch eine neue Stelle einrichten. Ausgeschrieben ist aber auch die noch nicht. Klar ist, dass sich die Umsetzung der Musterpläne des Aktionsbündnisses auch hier noch „über viele Monate hinziehen“ werde.

In Charlottenburg-Wilmersdorf ist man dagegen schon ein ganzes Stück weiter, den grundsätzlichen Empfehlungen von Bund und Ländern folgt man aber auch hier bisher nicht umfänglich. Laut Bezirksamt gibt es aber bereits ein breites Hitzeteam „aus Vertreter:innen des Gesundheitsamtes, des Umwelt- und Naturschutzamtes, der sozialähnlichen Planungskoordination, der Stabsstelle für Katastrophenschutz“ sowie einer übergreifenden Koordinationsstelle der Abteilung Jugend und Gesundheit. Das gilt laut Senatsverwaltung für Gesundheit und dem von Aktionsbündnis für Hitzeschutz ausgestellten Musterplan dagegen als „Sofortmaßnahme“. Doch wieder können diese Akutmaßnahmen erst „im Sommer beginnen“, da die verteilten Musterpläne für die Bezirke vorab nicht verfügbar waren.

Wer genau gefährdet ist, ist in den Bezirken unklar

Besagtes Hitzeteam entwickelt nun in Charlottenburg-Wilmersdorf zwar noch einen konkreten Maßnahmenplan, bei Hitzeperioden warne man allerdings schon „seit Jahren“ – die eigenen Angestellten. Entsprechende Hinweise an die Bevölkerung im Bezirksamt oder über Social-Media-Kanäle sind bisher nur „eingeplant“.

Dabei geht es bei Hitzeschutzplänen ja genau darum. Das Bundesumweltministerium empfahl vor fünf Jahren die Erstellung der Pläne „zum Schutz der menschlichen Gesundheit“, neben öffentlich Angestellten also auch allen anderen. Doch auch sogenannte Hotspots sind in Charlottenburg-Wilmersdorf noch nicht einmal identifiziert, ihre Erarbeitung lediglich „in Auftrag gegeben“. Einen Verteiler wie im Musterplan der Senatsverwaltung für Gesundheit vorgesehen, um Hitzewarnungen auch an Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Pflegeheime weiterzugeben, gibt es auch hier nicht. Stattdessen werde dieser noch „mit einem Kernteam entwickelt“.

Alle zwölf Bezirksämter sind nicht auf Hitze vorbereitet, weil: Urlaubszeit

Es ist völlig unklar, wie Bezirksämter einzeln oder die Stadt insgesamt die Bevölkerung warnen will, wenn noch nicht einmal festgelegt ist, wer zu den Risikogruppen zählt und auf welchem Wege sie gewarnt werden könnten. In den Bezirken gibt es neben Musterplänen bisher aber kaum mehr als Absichtsbekundungen, die vor Ende der parlamentarischen Sommerpause nicht ausgearbeitet werden dürften. Auf Anfragen dieser Zeitung bei allen zwölf Berliner Bezirken wurde immer wieder auf die Urlaubszeit verwiesen.

Die angekündigte Hitzewelle kommt nun doch nicht. Dass es in den kommenden Tagen und Wochen aber noch richtig heiß wird, gilt als ziemlich sicher. Berlin ist laut Deutschem Wetter-Dienst aktuell die wärmste Region Deutschlands, allein im Juni dieses Jahres gab es 22 Sommertage und eine Mitteltemperatur von 20,1 Grad. Das sind genau drei Grad mehr als in der Referenzperiode zwischen 1961 und 1990. Schon am kommenden Mittwoch könnte die Stadt an der 35-Grad-Marke kratzen.

Richtig vorbereitet ist Berlin darauf nicht.