SPD Spitzenkandidat und Erster Bürgermeister Peter Tschentscher.
Foto: dpa/Axel Heimken

HamburgWahl-Eklat in Thüringen, Razzien gegen Rechtsextremisten in mehreren Bundesländern und der rassistische Terroranschlag in Hanau - vor diesem Hintergrund haben 1,32 Millionen Menschen am Sonntag eine neue Bürgerschaft in Hamburg gewählt. In unserem Newsblog finden Sie alle wichtigen Infos und aktuelle Zahlen zur Hamburg-Wahl.

Kurz zusammengefasst:

  • Klarer Wahlsieg für Rot-Grün in Hamburg
  • CDU mit schlechtestem Wahlergebnis seit 70 Jahren
  • FDP und AfD schaffen Einzug knapp
  • Wahlbeteiligung mit 62 Prozent höher als 2015

+++ 23.02.2020 +++

FDP und AfD erreichen in Hamburg Fünfprozenthürde

Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg klar gewonnen. Wie die Landeswahlleitung am Sonntagabend mitteilte, kommen die Sozialdemokraten nach vereinfachter Auszählung der für die Parteien auf den Landeslisten abgegebenen Stimmen auf 39,1 Prozent. AfD und FDP würden demnach mit 5,3 beziehungsweise 5,0 Prozent in der Bürgerschaft bleiben. Die Grünen kämen als zweitstärkste Kraft auf 24,1, die CDU auf 11,2 und die Linke auf 9,1 Prozent. Ein vorläufiges amtliches Endergebnis wird erst für Montagabend erwartet.

AfD-Gründer Lucke freut sich über Schlappe für Partei

Der AfD-Gründer Bernd Lucke freut sich über die Schlappe seiner früheren Partei bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg. „Dass die AfD so schlecht abgeschnitten hat, finde ich sehr erfreulich“, sagte Lucke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die schrecklichen Morde von Hanau wurden zum Mahnmal dafür, dass man mit Fremdenfeindlichkeit nicht Politik machen darf.“ Lucke ist Wirtschaftsprofessor an der Universität Hamburg. 2013 zählte er zu den Gründern der AfD. 2015 trat er nach seiner Abwahl als Bundessprecher aus.

Tschentscher will zunächst mit Grünen sondieren

Die klaren Gewinner des Abends: Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen) und Peter Tschentscher (SPD).
Foto: dpa/Carsten Rehder

Für Peter Tschentscher (SPD) ist eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition naheliegend. „Wir haben immer gesagt, dass Rot-Grün die naheliegende Option ist - das gilt auch jetzt. Wir werden als erstes auch mit den Grünen sprechen, sondieren“, sagte Tschentscher am Sonntagabend im ZDF. Rot-Grün habe erfolgreiche Arbeit gemacht. Die Grünen-Bürgermeisterkandidatin Katharina Fegebank sprach sich ebenfalls für eine Fortführung der Zusammenarbeit aus.

„Wir haben eine sehr erfolgreiche Koalition gehabt die letzten fünf Jahre. Und ich sehe nicht, warum das nicht wieder funktionieren sollte mit einem deutlich stärkeren Votum für die Grünen“, sagte Fegebank. Sie begreife das Ergebnis als klaren Wählerauftrag: „Weiter Rot-Grün, mit starken Grünen in der Regierung.“ Für die CDU, mit der die SPD theoretisch auch regieren könnte, sagte Spitzenkandidat Marcus Weinberg, dass die Partei eine Zusammenarbeit mit der SPD nicht ausschließe: „Wir stehen bereit zu Gesprächen.“

Interaktiver Koalitionsrechner

Wer mit wem regieren will, das ist Gegenstand von Parteipolitik und politischen Verhandlungen. Wer mit wem regieren kann, das geben die Zahlen vor. Mit unserem interaktiven Koalitionsrechner können Sie mögliche Regierungsbündnisse für Hamburg durchspielen. 

Erreicht eine Koalition mehr als die Hälfte aller Stimmen, verfügt sie über eine absolute Mehrheit und kann somit aktiv Gesetze gestalten, ohne auf Stimmen der Opposition angewiesen zu sein. Möchten Sie eine Partei aus der von Ihnen zusammengesetzten Regierung entfernen, klicken oder ziehen Sie sie einfach wieder zurück in die Liste der Oppositionsfraktionen.

Grafik: Eric Beltermann

Amtliches Endergebnis erst Montagabend erwartet

Um die 121 Sitze in der Bürgerschaft bewerben sich diesmal insgesamt 15 Parteien auf den Landeslisten, zwei mehr als bei der Abstimmung vor fünf Jahren. Mit der jetzigen Wahl geht erstmals eine fünfjährige Amtszeit der Bürgerschaft zu Ende. Seit 2011 hat Hamburg ein personalisiertes Verhältniswahlrecht. Das heißt, die Wähler haben zweimal fünf Stimmen, die sie beliebig auf die Parteien und Bewerber auf der Landesliste und den Wahlkreislisten verteilen können. 

Das jetzige Wahlrecht gebe dem Wähler zwar mehr Möglichkeiten, auffällig sei aber die höhere Ungültigkeitsquote, sagte Rudolf. Auch die Auszählung ist kompliziert. Darum wird der Landeswahlleiter am Sonntagabend lediglich die voraussichtliche Sitzverteilung in der Bürgerschaft bekannt geben können. Grundlage dafür ist eine vereinfachte Auszählung der Landesstimmen. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird erst für Montagabend erwartet. Bürger können die Auszählung live im Internet (www.wahlen-hamburg.de) verfolgen, aber auch direkt in ihrem Wahllokal beobachten.

FDP-Chef Lindner sieht Vertrauensverlust für FDP

FDP-Chef Christian Lindner hat das schlechte Wahlergebnis seiner Partei in Hamburg als Zeichen des Vertrauensverlusts nach den Turbulenzen in Thüringen gewertet. Die von der AfD unterstützte Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten habe die Wahlkämpfer in Hamburg in eine „ganz schwierige Lage“ gebracht, sagte Lindner am Sonntagabend im ZDF. Die Wähler seien „zu Recht irritiert“, räumte er ein.

„Das Vertrauen muss erst noch wachsen.“ Persönlich wollte Lindner sich keine Fehler im Zusammenhang mit der Thüringen-Krise vorwerfen, vielmehr bescheinigte er sich ein gutes Krisenmanagement. „Ich habe nicht laviert“, sagte er. „In Erfurt gab es einen Fehler.“ Als Bundesvorsitzender der FDP könne er nicht „Anweisungen“ an den Landesverband geben - er könne „nur Verantwortung übernehmen für den Umgang mit so einer Situation“. Dabei „sind wir unserer Verantwortung gerecht geworden“, resümierte Lindner.

Scholz hofft auf Push für Bundes-SPD

Trotz des Stimmenverlusts der SPD zeigt sich Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sehr zufrieden mit dem Ergebnis seiner Partei. „Was für ein großartiger Abend“, sagte Tschentscher am Sonntagabend auf der Wahlparty der SPD in Hamburg. „Als wir uns vor zwei Jahren neu aufgestellt haben, war das alles nicht selbstverständlich“, sagte Tschentscher am Sonntagabend. „Wir hatten da einiges zu ertragen.“ Er verwies auf bundespolitische Turbulenzen bis hin zum Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles. Das Erfolgsrezept sei gewesen, sich „auf das zu konzentrieren, was wir in Hamburg geleistet haben“, betonte Tschentscher weiter.

SPD Spitzenkandidat und Erster Bürgermeister Peter Tschentscher.
Foto: dpa/Axel Heimken

Ebenfalls sehr zufrieden zeigt sich Bundesfinanzmister Olaf Scholz (SPD). Peter Tschentscher (SPD) habe das „sehr gut gemacht“, sagte Scholz am Sonntag in der ARD. Die SPD betreibe in Hamburg eine „vernünftige, geerdete Politik und sei dort „Volkspartei“. Das Ergebnis zeige zudem, dass die Sozialdemokraten viel stärker sein könnten, als sie es mitunter in den Umfragen seien. „Ich hoffe dass das ein Push für die SPD ist“, fügte Scholz mit Blick auf die SPD im Bund hinzu.

Großer Jubel bei den Grünen

Jubel bei Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen, M.), Annalena Baerbock (l.) und Anna Gallina (r.).
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Große Freude auch bei Hamburgs Grünen: Bei einer Wahlparty haben Hunderte Unterstützer von Spitzenkandidatin Katharina Fegebank die Prognose bejubelt. Als die ARD-Zahl 25,5 Prozent am Sonntagabend auf der Leinwand eingeblendet wurde, gab es Riesenapplaus im Hamburger Club „Knust“. Demnach wären die Grünen in der Hansestadt zweitstärkste Kraft. „Das ist sensationell“, sagte Fegebank, Wissenschaftssenatorin und Zweite Bürgermeisterin. Sie dankte allen Unterstützern und rief: „Jetzt wird gefeiert.“

CDU-Generalsekretär Ziemack: Bitterer Tag für CDU

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die politischen Turbulenzen in Thüringen für das Debakel seiner Partei bei der Wahl in Hamburg verantwortlich gemacht. „Die Ereignisse in und um Thüringen haben nicht geholfen, dass die CDU in Hamburg auf ihre Konzepte für Hamburg hinweisen konnte“, sagte Ziemiak am Sonntagabend in Berlin.

Der politische Wirbel im Thüringen sei „alles andere als Rückenwind für die Wahlkämpfer in Hamburg“ gewesen. Das Wahlergebnis für die CDU in Hamburg sei „historisch schlecht“, für die CDU Deutschland sei dies ein „bitterer Tag“, sagte der Generalsekretär weiter. Ziemiak kündigte an, dass Präsidium und Parteivorstand der Bundes-CDU am Montag über das weitere Vorgehen beraten.

Hamburger Linke froh über „tolles Ergebnis“

Die Hamburger Linken sehen sich trotz der sich abzeichnenden Zugewinne bei der Bürgerschaftswahl weiter klar in der Opposition. Die Linke wolle eine starke Kraft aus der Opposition heraus bleiben, sagte Spitzenkandidatin Cansu Özdemir am Sonntagabend im NDR. Die Prognosen von ARD und ZDF sahen die Linken bei 9 bis 9,5 Prozent - leicht besser als bei der Wahl 2015, als die Partei auf 8,5 Prozent gekommen war. „Das ist ein tolles Ergebnis“, sagte Özdemir.

Nockemann (AfD) spricht von „Ausgrenzungskampagne“

AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann hat nach dem wahrscheinlichen Ausscheiden seiner Partei aus der Hamburgischen Bürgerschaft vom „Ergebnis einer maximalen Ausgrenzungskampagne“ gesprochen. Die ganze Zeit habe die AfD konstant bei etwa 7 Prozent gelegen, nach Thüringen sei es dann aber runter gegangen, sagte Nockemann am Sonntag im NDR. Er betonte aber, dass es sich um nur eine Prognose handle. Er sei noch zuversichtlich.

Für CSU-Generalsekretär Markus Blume ist das Ergebnis der rechtspopulistischen AfD bei der Bürgerschaftswahl ein klares Zeichen. „Die AfD bekommt die demokratische Quittung für ihr geistiges Brandstiftertum in unserem Land. Wähler wenden sich ab von der AfD. Es könnte ein historischer Tag werden, wenn die AfD erstmals wieder aus einem Parlament hinausgewählt wird“, sagte Blume am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur in München.

SPD laut Wahlprognosen stärkste Partei in Hamburg

Aus der Bürgerschaftswahl in Hamburg sind die Regierungsparteien SPD und Grüne laut Prognosen als klare Sieger hervorgegangen. Die SPD von Regierungschef Peter Tschentscher setzte sich in der Hansestadt vom negativen Bundestrend ab und verteidigte am Sonntag laut Prognosen von ARD und ZDF mit 37,5 Prozent bis 38 Prozent ihre Stellung als stärkste Kraft.

Die mit der SPD regierenden Grünen konnten ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren in etwa verdoppeln: Mit ihrer Spitzenkandidatin Katharina Fegebank erzielten sie mit 25,5 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis in dem Stadtstaat. Die CDU stürzt den Prognosen zufolge auf ihr bundesweit schlechtestes Landtagswahlergebnis seit fast 70 Jahren. AfD und FDP müssen um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft bangen.

Ergebnisse der Bürgerschaftswahl 2020 laut Prognose
Grafik: A. Zafirlis; Redaktion: J. Schneider

Höhere Wahlbeteiligung bei Bürgerschaftswahl als 2015

Die Wahlbeiteiligung bei der Hamburger Bürgerschaftswahl war deutlich höher als bei der Wahl vor fünf Jahren. Bis 18 Uhr hatten 62,0 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben, wie das Landeswahlamt mitteilte. 2015 war die Wahlbeteiligung insgesamt auf das historische Tief von 56,5 Prozent gefallen. Landeswahlleiter Oliver Rudolf hatte sich im Vorfeld der Wahl zuversichtlich geäußert, dass die Beteiligung diesmal wieder auf über 60 Prozent steigt.

Die Spitzenkandidaten in Hamburg haben gewählt

Die Spitzenkandidaten von SPD, Grünen, CDU, Linker und FDP wählten in ihren jeweiligen Stadtteilen. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) stimmte in Barmbek-Nord ab, seine Stellvertreterin Katharina Fegebank (Grüne) in Barmbek-Süd. Im selben Stadtteil wählte die Spitzenkandidatin der FDP, Anna von Treuenfels-Frowein. CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg suchte ein Wahllokal in Bahrenfeld auf, Linksfraktionschefin Cansu Özdemir ging in Lurup an die Urne. AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann hatte seine Stimme per Briefwahl abgegeben.

Hohe Wohnkosten Thema bei Hamburg-Wahl

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg dürften die hohen Wohnkosten in der Hanstestadt aus Sicht von Sterne-Sänger Frank Spilker (53) eine wichtige Rolle spielen. Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt sei für viele Hamburger Wähler „ganz entscheidend“, sagte Spilker der Deutschen Presse-Agentur. „Früher betraf das vielleicht die Bohème. Heutzutage ist es (...) ein Mainstream-Thema, dass quasi kleine Beamte sich nicht mal mehr eine Wohnung in den Städten leisten können.“ Die hohen Preise hätten „massiven Einfluss auf die soziale Kultur“, sagte Spilker.

Frank Spilker, Gitarrist und Sänger der Band «Die Sterne».
Foto: dpa/Axel Heimken

Das gelte nicht nur für Hamburg, sondern auch für andere Regionen. Es stelle sich auch die Frage, ob „es denn wirklich nicht möglich ist, sich zu wehren als Gemeinschaft gegen diese Spekulationsblasen“. Bei der Frage nach seiner Wunschkoalition hielt sich der Sänger dagegen bedeckt: „Ich finde, man sollte den Leuten die Fantasie überlassen, aus dem, was man so künstlerisch äußert, selber zu schließen, wo man politisch steht.“

8 Uhr: Bürgerschaftswahl in Hamburg angelaufen

In Hamburg hat am Sonntagmorgen die Wahl einer neuen Bürgerschaft begonnen. Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte sind bis 18 Uhr aufgerufen, über die Vergabe der 121 Sitze im Parlament zu entscheiden. Es handelt sich nach bisherigem Stand um die einzige Wahl auf Länderebene in diesem Jahr.

Umfragen zufolge kann die seit 2011 regierende SPD mit einem klaren Sieg rechnen. Die Sozialdemokraten um den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher lagen zuletzt bei Werten zwischen 37 und 39 Prozent sehr deutlich vor den anderen Parteien. Die Grünen um Vizebürgermeisterin Katharina Fegebank, die mit der SPD seit 2015 eine rot-grüne Koalition bilden, erreichten als zweitstärkste Kraft 23 bis 25 Prozent.

Anschlag in Hanau überschattet Wahlkampf

Nach der mutmaßlich rassistisch motivierten Gewalttat in Hanau in der Nacht zum Donnerstag hatten alle Parteien ihre offiziellen Wahlkampf-Abschlussveranstaltungen unter der Woche abgesagt. Viele Politiker waren am Donnerstag zu einer Gedenkveranstaltung auf dem Hamburger Rathausmarkt zusammengekommen, um ein Zeichen gegen Rassismus und Extremismus zu setzen.

„Das war sehr wichtig für unsere Stadt und für das öffentliche Bewusstsein, einerseits tiefes Mitgefühl auszudrücken und andererseits einzutreten für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“, sagte Tschentscher.

Einfluss der Thüringenwahl auf Hamburg

Mit besonderer Spannung wird nach dem Thüringen-Debakel auf das Abschneiden von CDU und FDP geblickt. Nach dem Eklat um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten müssen die Liberalen um den Einzug in die Bürgerschaft bangen.

Die CDU ist im Bund nach der kurz darauf erfolgten Rückzugsankündigung ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer mit Führungsfragen beschäftigt und steuert an der Elbe auf ein historisch schlechtes Ergebnis zu.

Landtagswahl in Hamburg: Historische Wahlergebnisse

Grafik: Eric Beltermann