Berlin - Bund und Länder haben sich in diesem Jahr gleich mehrere gemeinsame Programme beschlossen, um die deutschen Hochschulen zu stärken. Die Exzellenzinitiative, die Spitzenforschung ermöglichen und fördern soll, wird fortgesetzt. Es gibt ein neues Förderprogramm für den wissenschaftlichen Nachwuchs an Universitäten – um wenigstens einigen, die ihre berufliche Zukunft dort sehen, bessere und planbare Perspektiven zu bieten. Auch Fachhochschulen und kleine Universitäten bekommen ein eigenes Förderprogramm.

Nicht genügend Wohnheimplätze

Das Deutsche Studentenwerk hat diese Initiativen ausdrücklich begrüßt. Zugleich kritisierte der Präsident des Studentenwerks, Dieter Timmermann, bei der Jahrespressekonferenz der Organisation in Berlin aber: „Die deutsche Förderpolitik hat einen blinden Fleck: das Soziale.“ Seit dem Jahr 2007 sei die Zahl der Studienplätze um 44 Prozent gestiegen, die Zahl der staatlich geförderten Wohnheimplätze hingegen nur um fünf Prozent, rechnet das Studentenwerk vor. Nur für knapp zehn Prozent der Studenten gebe es derzeit in den Wohnheimen einen Platz. Der Bedarf sei weit größer.

Daraus leitet das Studentenwerk die Forderung nach einem Hochschulsozialpakt ab, der die soziale Infrastruktur für die Studenten verbessern soll. Dafür, so wünscht es sich Timmermann, sollten Bund und Länder in den kommenden Jahren 2,25 Milliarden Euro aufbringen. Seine Rechnung lautet so: Für den Bau zusätzlicher, preisgünstiger Wohnheimplätze werde ein Investitionszuschuss von Seiten des Staates in Höhe von 800 Millionen Euro benötigt. Damit die Studentenwerke bestehende Wohnheime sanieren können, soll der Staat 650 Millionen Euro dazugeben. Für den Ausbau und die Sanierung der Mensen veranschlagt das Studentenwerk zusätzlich rund 800 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren.

Baustelle Bafög

Timmermann forderte ausdrücklich nicht nur das Engagement der Länder, sondern auch des Bundes ein. Gleichzeitig wies er aber auch darauf hin, dass der Bund seit 2015 die Kosten für das Bafög – also für die Unterstützung von Studenten nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz – allein trägt. Dadurch sind für die Länder 1,2 Milliarden Euro jährlich frei geworden, wie Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) regelmäßig vorträgt. Timmermann sagte, er habe darauf gesetzt, dass die Länder von dem Geld auch etwas an die Studentenwerke weitergeben würden. „Doch diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt.“

Auch das Bafög selbst ist aus Sicht des Deutschen Studentenwerks in den kommenden Jahren eine wichtige Baustelle. Timmermann wies darauf hin, dass das Bafög zwar zu diesem Wintersemester 2016/2017 erhöht wurde, davor aber sechs Jahre lang nicht. „Der Bund muss endlich für eine Verstetigung oder einen Automatismus sorgen“, sagte er. Idealerweise sollte aus seiner Sicht das Bafög alle zwei Jahre angehoben werden. „So kann man verhindern, dass zwei oder noch mehr Generationen von Studenten mit denselben Bafög-Sätzen auskommen müssen, obwohl Preise und Einkommen steigen“, sagte Timmermann.