Der Streit um die Steuerpolitik infolge der Affäre um Bayern-Präsident Uli Hoeneß geht weiter. Opposition und Koalition warfen sich am Mittwoch erneut gegenseitig Versagen im Kampf gegen Steuerbetrug vor. Besonders umstritten blieb, ob Steuerbetrüger durch eine Selbstanzeige an harten Strafen vorbeikommen dürfen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigte, die strafbefreiende Selbstanzeige müsse auf geringe Delikte begrenzt sein und könne nach einer Übergangsfrist abgeschafft werden: „Ich glaube, dass man dem eine zeitliche Frist geben muss“, sagte er im Deutschlandfunk. „Jeder muss wissen, in ein bis zwei Jahren läuft der Paragraf aus.“

Schäuble gegen Hektik

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, forderte, die Strafbefreiung komplett zu streichen. Es gebe sie in keinem anderen Bereich außer dem Steuerrecht. Auch müsse Schluss damit sein, dass Menschen ihre Steuerschuld dadurch minimieren könnten, dass sie ihren Wohnsitz teilweise ins Ausland verlagerten. Die Staatsbürgerschaft müsse den Ausschlag geben, so Gysi.

Die Bundesregierung lehnt die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung hingegen ab. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte, die schwarz-gelbe Koalition habe die Selbstanzeige 2011 massiv verschärft. Diese habe sich jedoch „seit vielen Jahrzehnten als Instrument bewährt“. Es sei nicht die politische Linie von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), hektisch auf Einzelfälle zu reagieren.

Sein Ziel sei es vielmehr, vor allem durch eine verbesserte internationale Zusammenarbeit, Steuerhinterziehung systematisch zurückzudrängen. Dabei sei die Regierung auf einem guten Weg.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), warf SPD und Grünen vor, sich mit der Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz, das eine Amnestie gegen die Nachzahlung von Steuern vorsah, an die Seite von Steuerhinterziehern gestellt zu haben. Dem Sender N24 erklärte er: „Tatsache ist: Der Fall Hoeneß ist doch nur ein Einzelfall, ein Zierfisch, ein dicker, fetter Zierfisch. Aber der gesamte Schwarm der Steuerhinterziehung, der wird doch durch das Scheitern des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens geschützt.“

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Volker Wissing, sagte im Deutschlandradio Kultur, die strafbefreiende Selbstanzeige sei unverzichtbar. Unterdessen zeigte sich der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) überzeugt davon, dass die Affäre Hoeneß die schwarz-gelbe Koalition unter anhaltenden Druck bringen werde.

Knapp 48?000 Selbstanzeigen

„Jetzt ist bei CDU, CSU und FDP Feuer unterm Dach“, befand der Minister in einer Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag. Bei der CSU ist diese Wirkung bereits spürbar. Zu Beginn der Woche wollten sich Politiker der Partei noch nicht kritisch zum Fall Hoeneß äußern. Mittlerweile erklärte Ministerpräsident Horst Seehofer, dieser sei schwerwiegend. Innenminister Hans-Peter Friedrich ließ wissen, seine Partei dulde keine Steuerhinterziehung. Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Münchener Staatsanwaltschaft zwischenzeitlich Haftbefehl gegen Hoeneß erlassen, diesen gegen Zahlung einer Kaution von fünf Millionen Euro aber außer Vollzug gesetzt hatte.

Seit Anfang 2010 haben sich nach einer Umfrage der Wochenzeitung Die Zeit in Deutschland 47?294 Steuerbetrüger selbst angezeigt. Sie hätten 2,05 Milliarden Euro ans Finanzamt nachgezahlt. Auch eine dpa-Umfrage hatte Mehreinnahmen von mehr als zwei Milliarden Euro ergeben, wobei nicht alle Länder genaue Zahlen nannten. Eine neue Welle von Selbstanzeigen nach dem Ende 2012 gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz zeichnet sich hingegen noch nicht ab. Viele Selbstanzeigen waren vor drei Jahren eingegangen. (mit dpa, Reuters)