Mit großer Aufmerksamkeit muss Uli Hoeneß das Gerangel um das Steuerabkommen mit der Schweiz verfolgt haben. Erst als klar war, dass Rot-Grün im Bundesrat die nötige Zustimmung verweigern würde, stellte der Fußballmanager Selbstanzeige. Eine Werbung für den Deal ist der Fall Hoeneß also nicht gerade. Im Gegenteil zählt auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sein Abkommen bis heute verteidigt, zu den Verlierern.

Für Hoeneß hätte das Abkommen, wäre es in Kraft getreten, einen Vorteil gebracht: Anonymität. Den deutschen Behörden wäre sein Name im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung verborgen geblieben. Hoeneß hätte sich von der Strafverfolgung freikaufen können, wenn er eine pauschale Abgabe gezahlt hätte. Die Angelegenheit wäre aber komplett in der Schweiz geregelt worden, wie Thomas Eigenthaler, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, erläutert.

Die deutschen Finanzbeamten hätten weiter dem Bayern-Chef Hoeneß zugejubelt und nichts vom Steuerhinterzieher Hoeneß erfahren. Somit hätten sie auch keine weiteren Ermittlungen anstellen können. Als „Anonymitäts-Abkommen“ bezeichnet daher Eigenthaler das geplatzte Steuerabkommen. Lediglich im Einzelfall auf Verdacht wäre es für die deutschen Fahnder möglich gewesen, Auskunft von den Eidgenossen zu verlangen. Das Bankgeheimnis wäre aber geschont worden.

Politik streitet über Amnestie

Zur Verteidigung führt die schwarz-gelbe Bundesregierung an, dass mit dem Abkommen die Straffreiheit für Steuersünder in den meisten Fällen teurer geworden wäre als mit der Selbstanzeige. Wer am Fiskus vorbei Hunderttausende oder Millionen in Zürich oder Bern angelegt hatte, sollte zwischen 21 und 41 Prozent abführen, um in den Genuss der Amnestie zu kommen. Und für die Kapitalerträge in der Zukunft hätte er denselben Steuersatz von rund 26 Prozent (25 Prozent Abgeltungsteuer plus Solidaritätszuschlag) wie in Deutschland abführen müssen.

Straffreiheit ist auch nach geltendem Recht möglich. Wer sich den Behörden offenbart, wird damit für seine „tätige Reue“ belohnt. So großzügig gibt sich der Staat aber nur bei Steuerhinterziehern, nicht bei Dieben und anderen Verbrechern. Bei großen Summen von über 50 000 Euro kann das Verfahren gegen Geldauflage eingestellt werden. Die beträgt fünf Prozent der hinterzogenen Steuer. Hinzu kommen sechs Prozent Verzugszinsen plus die hinterzogene Steuer.

Bei der Diskussion über Anonymität und Bankgeheimnis gilt es eines zu beachten: So oder so hätte der Name Uli Hoeneß im Zusammenhang mit der Selbstanzeige und den Ermittlungen nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürfen. Der Unterschied zwischen dem gescheiterten Abkommen und dem Status Quo bezieht sich allein auf den Informationsstand der Behörden und nicht auf den der Medien.