Die Abschlusskundgebung des sogenannten „Tag der Freiheit“ wurde von der Polizei aufgelöst, weil die Teilnehmer keine Masken trugen - eine Auflage für die Versammlung. 
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BerlinGroße Teile von Politik und Medien machen es sich gerade mal wieder leicht. Zehntausende demonstrieren ohne Maske gegen die Corona-Beschränkungen in der Hauptstadt. Die Reaktionen, ablesbar in einem nicht enden wollenden eintönigen Strom von Nachrichten in den sozialen Medien: „Nazis!“, „Pegida“, „Corona-Leugner“, „Covidioten“. Und: „Warum wurde das überhaupt erlaubt?“ Das ist unterkomplex in der Analyse, ideologisch getrieben, fatal für die Zukunft.

Die Versammlungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte, niedergelegt in unserem Grundgesetz, geschützt von der Ewigkeitsklausel. Erschreckend sind da die Tweets von Journalisten und Politikern, die mal eben so in 200 Zeichen die Demonstranten verdammen und ihr Recht auf Protest infrage stellen – ohne zu diskutieren, ernsthaft abzuwägen, vor allem aber: ohne ihnen ein einziges Mal zugehört zu haben.

Dabei muss doch jetzt die zentrale Frage sein: Warum? Warum laufen so viele Menschen aus ganz Deutschland auf, warum so viele unterschiedliche Gruppen? Jetzt, wo doch die ersten Lockerungen greifen, das Leben gedrosselt wieder stattfindet? Und wo weiterhin unklar ist, wie sich die Infektionszahlen entwickeln?

Hätte man weniger Etiketten verteilt und zugehört, hätte man vielleicht verstanden, dass viele dieser Menschen – unklar bleibt, wie viele – gar keine „Corona-Leugner“ sind. Ich habe mit rund 15 Demonstranten intensiver gesprochen. Keiner von ihnen leugnete das Virus. Ihre Kritik zielte im Kern oft auf die Maßnahmen der Politik und die Arbeit der Medien. Unverhältnismäßig, panikmachend, bei Warnungen vor der „zweiten Welle“ auf vager Grundlage agierend, einseitig berichtend, unfair, die staatlichen Maßnahmen kaum hinterfragend.

„Rausgedrängt“, „mundtot gemacht“ – so fühlten sich alle meiner Gesprächspartner, ob Sozialhilfe-Empfänger, Einzelhandelskauffrau oder Psychotherapeutin. Sie empfinden dieses Gefühl so stark, dass sie bereit sind, neben Rechtsextremen und Corona-Leugnern zu laufen, ihnen auf Telegram zu folgen, ihnen mehr zu glauben als den Öffentlichen-Rechtlichen und den Tageszeitungen.

Dabei treiben sie oft relevante Fragen um, die im Übrigen auch die Politik diskutiert: Was, wenn es keinen Impfstoff und keine Immunität gibt? Wie sollen und können wir unter welchen Regeln wie genau leben? Mit welchen wirtschaftlichen und sozialen Folgen? Oder ganz konkret: Was bringt eine Maskenpflicht, die keiner kontrolliert? Das massenhafte Maskenverweigern auf der Demonstration, so kritikwürdig es ist, soll die Botschaft übermitteln, sich nicht gehört zu fühlen. Es soll der Politik zeigen: Ihr seid im Begriff, uns ganz zu verlieren. 

Vieles an der Ausgangslage erinnert an Pegida, erinnert an die Diskussionen in der Flüchtlingskrise: Eine weltweite Krisenlage, ein gesamtgesellschaftlich polarisierendes Thema, eine neue Protestkultur. Damals machten die Medien gravierende Fehler. Mehrere Studien – unter anderem von der Hamburg Media School, der Uni Leipzig und der Otto-Brenner-Stiftung – ziehen inzwischen anhand der Analyse tausender Zeitungsanalysen das bittere Fazit: Statt kritisch zu berichten, seien in den Medien die „Losungen der politischen Elite“ übernommen worden. Sorgen der Bevölkerung seien zurückgedrängt, Andersdenkende diskursiv ausgegrenzt worden. Die Studien gehen davon aus, dass dies die „Frontbildung“ in der Gesellschaft befördert hat.

So etwas darf nicht wieder passieren, vor allem nicht jetzt. In der Coronakrise sind Kommunikation, gegenseitiges Verstehen und Rücksichtnahme die Schlüssel zum Erfolg. Menschen, die Masken ablehnen, verteilen ihre Viren nicht nur einmal im Monat auf einer Demonstration – sondern jeden Tag.

Die Versammlungsbehörde der Polizei muss bei der nächsten Demonstration der Corona-Kritiker entscheiden, ob sie stattfinden darf. So wie bei jeder anderen Demonstration auch. Sie wird mit in Betracht ziehen, dass es beim ersten Mal zu massiven Verstößen gegen die Auflagen kam – und sie vielleicht aus diesem Grund verbieten.

Hier aber darf der Diskurs nicht stoppen. Die Politik muss sich erklären, sich genau diesen Menschen besser vermitteln. Es müssen neue Kommunikationswege gefunden werden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat im Zuge der Pegida-Diskussionen das Sachsengespräch gestartet. Eine Podiumsdiskussion, bei der der Ministerpräsident und seine Minister den Bürgern Rede und Antwort stehen. Warum keine Diskussionsrunde zwischen dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Demo-Teilnehmern, gestreamt ins Netz?