Hoffen und Bangen in Berlin: Gericht verhandelt über Wahleinsprüche

Am Mittwoch fällt eine Vorentscheidung: Muss erneut gewählt werden? Und wenn ja, wie viel? Kurz davor sorgt die Senatsinnenverwaltung für neue Aufregung.

Franziska Giffey bei der Stimmabgabe am 26. September 2021
Franziska Giffey bei der Stimmabgabe am 26. September 2021Berliner Zeitung/Markus Wächter

Es ist fast auf den Tag genau ein Jahr her, dass in Berlin die Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten zur Peinlichkeit gerieten: In Wahllokalen lagen zu wenige oder falsche Wahlzettel aus. Mancherorts musste der Wahlvorgang unterbrochen werden, um Nachschub zu holen. Oft bildeten sich lange Schlangen, sodass etliche Wähler unverrichteter Dinge nach Hause gingen. Es gab aber auch Wahllokale, in denen noch zwei Stunden nach offizieller Schließung Stimmen abgegeben werden konnten.

Am Mittwoch soll das Landesverfassungsgericht entscheiden, wie mit den Berlin-Wahlen zu verfahren ist: Müssen sie teilweise oder komplett wiederholt werden? Als möglicher Wahlzeitraum galt bisher das Frühjahr 2023. Das steht nun mehr denn je infrage.

Wie es am Montag hieß, behält sich die Senatsinnenverwaltung vor, einen Beschluss des Berliner Gerichts in Karlsruhe anzufechten. Das sei dann möglich, wenn sich das Urteil erheblich von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der vergangenen Jahrzehnte unterscheiden sollte. Sollten die Berliner dann ihr divergierendes Urteil nicht von sich aus in Karlsruhe vorlegen – Stichwort Divergenzvorlage –, würde sie dies tun, kündigte die Senatsinnenverwaltung am Montag an.

Nach Ansicht der Innenverwaltung sollte die Berlin-Wahl in drei Wahlkreisen wiederholt werden, in denen die Abstände besonders knapp waren. Nur dort seien die Pannen möglicherweise mandatsrelevant, in allen anderen Wahlkreisen seien die Abstände zwischen den Parteien und Bewerbern zu groß, als dass eine Wahlwiederholung überhaupt nötig und gerechtfertigt wäre.

Diese Rechtsauffassung sehe man als durch die bisherigen Karlsruher Urteile zum Wahlrecht gedeckt, hieß es von der Innenverwaltung am Montag. Sollte das Berliner Verfassungsgericht zu einer anderen Auffassung gelangen, dürfte es nach Karlsruhe gehen. Dann würde erneut lange Zeit ins Land gehen, ein möglicher Termin für eine Wahlwiederholung im kommenden Frühjahr wäre wohl nicht mehr zu halten. Schon möglich, dass es am Ende doch zu einer zeitgleichen Berlin- und Bundestagswahl kommt – wann und in welchem Umfang auch immer.

Wahlpannen: Innenverwaltung widerspricht der Landeswahlleitung

Nach Angaben der Innenverwaltung gab es in knapp 200 Wahllokalen Pannen. In 14 davon sei dies besonders relevant, weil dort der Abstand zwischen Erst- und Zweitplatziertem weniger als 100 Stimmen betrug. Dies führe dazu, dass in einem Wahlkreis in Pankow neu gewählt werden solle – dort siegte eine Grüne knapp vor Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer. Außerdem gehe es um einen Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf, wo ein AfD-Mann knapp vor dem SPD-Kandidaten und heutigen Bezirksbürgermeister Gordon Lemm lag. Ebenfalls sei ein Wahlkreis in Charlottenburg-Wilmersdorf betroffen. Dort war kurz nach der Wahl neu gezählt worden – mit dem Ergebnis, dass sich ein Grüner knapp vor eine SPD-Kandidatin schob. Alle anderen Vorkommnisse hätten keine Mandatsrelevanz.

Das widerspricht der Aussage des Landeswahlausschusses im Oktober 2021. Dieser stellte in 207 von 2257 Wahllokalen (etwa neun Prozent) Unregelmäßigkeiten fest. Jedoch befand das Gremium, dass es nur in zwei von 78 Wahlkreisen Rechtsverstöße gegeben habe, die mandatsrelevant sein könnten.

Vor allem CDU und AfD plädieren für Wahlwiederholung im großen Stil

Insbesondere die CDU und die AfD, aber auch unterlegene Bewerber etwa der Freien Wähler plädieren dagegen für eine weitergehende oder sogar komplette Wiederholung der Wahl.

Unabhängig von den möglichen Folgen betreibt das Berliner Landesverfassungsgericht erheblichen Aufwand für seinen ersten Termin zur Pannenwahl. Er ist für Mittwoch angesetzt. Weil die Verhandlungen öffentlich sind und es viele Beteiligte gibt, verlässt Berlins oberstes Gericht seinen angestammten Amtssitz am Kleistpark in Schöneberg und hat sich im Großen Hörsaal der Freien Universität eingemietet. In den Saal an der Arnimallee in Dahlem passen 570 Gäste.

Als Erste wird Verfassungsrichterin Sabrina Schönrock sprechen, die Berichterstatterin des Gerichts. Sie wird sagen, wie viele Unterlagen das Gericht in den vergangenen Wochen und Monaten gesichtet hat – unter anderem die Protokolle aus allen Wahllokalen – und wie viele Beteiligte aus den bezirklichen Wahlämtern gehört wurden.

Anschließend will Gerichtspräsidentin Lutgera Selting eine „vorläufige rechtliche Einschätzung“, wie es im Juristendeutsch heißt, abgeben. Ein Urteil wird es nicht sein, aber sie wird einen deutlichen Fingerzeig darauf geben, wie das Gericht am Ende entscheiden wird.

Nach Seltings Auftritt plant das Gericht eine Pause ein. Danach haben Vertreter der Einspruchsparteien Rederecht. Einspruch gegen das Wahlergebnis haben die AfD und die Partei Die Partei eingelegt, außerdem die Senatsinnenverwaltung und die Landeswahlleitung selbst.

Gerichtsverhandlung: Niemand weiß, wie viele Beteiligte sprechen wollen

Später können die sogenannten Beteiligten das Wort ergreifen. Beteiligte sind alle Kandidaten der 2021er-Wahl auf Landes- und Kommunalebene – egal ob sie gewählt wurden oder gescheitert sind. Das wären mehr als 2000 Menschen. Ganz so viele werden am Mittwoch nicht erwartet, rund 200 haben sich nach Angaben von Gerichtssprecherin Lisa Jani angemeldet. Es könnte ein langer Abend werden. Denn: „Es handelt sich damit um die bislang größte Gerichtsverhandlung dieser Art in Berlin.“

Manche Rednernamen stehen schon fest: So wird Staatssekretär Torsten Akmann für die Innenverwaltung sprechen, außerdem Parlamentspräsident Dennis Buchner. Buchner zweifelte dieser Tage öffentlich an, dass eine Wiederholung verhältnismäßig wäre. Schließlich sei die Wahlbeteiligung mit 75,4 Prozent sehr hoch gewesen. „Eine höhere Repräsentanz eines Abgeordnetenhauses hat es seit 1990 nicht mehr gegeben.“

Sicher werden Vertreter der AfD und von Die Partei sprechen. Aber auch der in dieser Frage besonders aktive Ex-FDP-Abgeordnete Marcel Luthe wird sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen. Er hat seine Meinung längst öffentlich kundgetan. „Wer als Ergebnis einer solchen Wahl glaubt, demokratisch legitimiert zu sein, irrt fundamental.“ Wahrscheinlich werden sich auch die Fraktionen im Abgeordnetenhaus zu Wort melden.

Alle Parteien werden das Verfahren genau beobachten. Eine Wahlwiederholung könnte die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus ändern. Unter der Hand bereiten sich alle auf eine Wiederholung – in welchem Umfang auch immer – vor.

Besonders unangenehm könnte das für Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) werden. Eine neue Umfrage sah die SPD kürzlich nur noch auf Platz drei hinter Grünen und CDU.