Berlin - Der langjährige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das Vorhaben des Fördervereins Hohenschönhausen kritisiert, den ehemaligen Bürgerrechtler und späteren SPD-Bundestagsabgeordneten Stephan Hilsberg aus dem Verein auszuschließen. „Der Förderverein ist von beängstigender politischer Einseitigkeit“, sagte er dieser Zeitung.

„Wer einen ehemaligen Bürgerrechtler ausschließen will, der demaskiert sich endgültig selbst.“ Thierse fügte hinzu, er könne den Direktor der Gedenkstätte, Hubertus Knabe, „nur auffordern, sich endgültig von diesem Förderverein zu befreien, damit das Anliegen der Gedenkstätte nicht dauerhaft beschädigt wird“. Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, äußerte sich auf Anfrage nicht. Ihm sei zu dem Fall nichts bekannt, hieß es.

Entscheidung soll Ende des Monats fallen

Der Vorstand des Fördervereins hatte in seiner Sitzung am Donnerstag die Einleitung eines Ausschlussverfahrens gegen Hilsberg beschlossen – und nicht, wie am Montag irrtümlich berichtet, den Ausschluss selbst; die endgültige Entscheidung soll Ende August fallen. Hilsberg hatte den Einfluss der AfD auf den Förderverein öffentlich thematisiert. Dabei hatte er auch den Fördervereinsvorsitzenden Jörg Kürschner kritisiert. Die Entscheidung für das Ausschlussverfahren fiel mit 4:3 Stimmen. Dabei zählte Kürschners Stimme doppelt.

Bereits 2017 hatte es in dem Verein Streit gegeben, weil Kürschner den Berliner AfD-Fraktionsvorsitzenden Georg Pazderski in den Förderverein aufnehmen wollte. In einer Beschlussvorlage für den Vorstandsbeschluss heißt es nun, das damalige Bemühen des Vorstandes, die Turbulenzen in den Hintergrund treten zu lassen, sei „bereits nach kurzer Zeit durch das Vorstandsmitglied Stephan Hilsberg in vereinsschädigender Weise hintertrieben“ worden, indem er Interna online veröffentlicht habe. Damit habe er gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen.

Sympathie für die AfD

Später habe Hilsberg die Differenzen im Förderverein erneut in mehreren Medien publik gemacht und die journalistischen Aktivitäten Kürschners in der rechtsgerichteten Zeitung Junge Freiheit zur Sprache gebracht. Dieser schrieb dort mehrmals AfD-nahe Artikel. Hilsberg sagte dieser Zeitung zu den Vorwürfen: „Das Ausschlussverfahren schlägt auf die Urheber zurück.“

Die jüngste Auseinandersetzung hatte begonnen, nachdem der Gedenkstättenführer Siegmar Faust während eines Interviews in der Gedenkstätte Sympathie für die AfD geäußert und um Milde für den Holocaust-Leugner Horst Mahler gebeten hatte. Knabe trennte sich daraufhin von Faust und setzte wegen der internen Querelen auch die Zusammenarbeit mit dem Förderverein aus.