Höhere Steuereinnahmen: Lage bleibt angespannt

Brandenburg kann im laufenden Jahr mit mehr Steuereinnahmen als bisher angenommen für den Landeshaushalt rechnen. Die Staatskanzlei beschrieb die Lage am Die...

ARCHIV - Katrin Lange (SPD), Fianzministerin des Landes Brandenburg, spricht im Landtag.
ARCHIV - Katrin Lange (SPD), Fianzministerin des Landes Brandenburg, spricht im Landtag.Bernd Settnik/dpa/Archivbild

Potsdam-Brandenburg kann im laufenden Jahr mit mehr Steuereinnahmen als bisher angenommen für den Landeshaushalt rechnen. Die Staatskanzlei beschrieb die Lage am Dienstag aber als weiterhin angespannt - unter anderem aufgrund der Aussichten für die Jahre 2023 und 2024. „Wir können zwar für das laufende Jahr 2022 von höheren Einnahmen ausgehen. Dieses gute Ergebnis ist aber in hohem Maße auf die hohe Inflation zurückzuführen. Für die nächsten beiden Jahre müssen wir auf Landesebene aber unter dem Strich sogar mit etwas weniger Geld auskommen“, sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) einer Mitteilung zufolge.

Demnach kann das Land mit 668 Millionen Euro Mehreinnahmen in 2022 rechnen. Die Annahmen für den Landeshaushalt beruhten auf der Steuerschätzung von November 2021. Das gute Ergebnis 2022 werde bereits für den Ausgleich des Doppelhaushalts 2023/2024 berücksichtigt, teilte die Staatskanzlei mit. Neue Ausgabenspielräume bringe die Steuerschätzung nicht mit sich. In den Berechnungen sind die geplanten Entlastungen der Bundesregierung, etwa die Anpassung der Freibeträge zum Existenzminimum, bereits berücksichtigt.

Für das Jahr 2023 werden nun 39,3 Millionen Euro weniger an Steuereinnahmen als noch im Mai erwartet, die Schätzung für 2024 sieht ein Plus von rund 72,5 Millionen Euro im Vergleich zu Mai vor. „Nach Abzug des kommunalen Anteils an den Mehreinnahmen verbleiben im Saldo der Jahre 2023 und 2024 für das Land Brandenburg jedoch rund 40,7 Millionen geringere Einnahmen gegenüber den Annahmen der Mai-Steuerschätzung“, teilte das Land mit. Jeweils 22,4 Prozent der Steuermehreinnahmen des Landes fließen den Kommunen zu.