Berlin - Ein führender Aktivist der Protestbewegung in Hongkong, Joshua Wong, hat die Bundesregierung aufgefordert, Polizeigewalt und Machtmissbrauch klar zu verurteilen. Zudem solle Deutschland den Export von Ausrüstung an die Bereitschaftspolizei von Hongkong aussetzen, sagte der 22-Jährige am Mittwoch vor der Bundespressekonferenz in Berlin. „Taten sagen mehr als Worte.“ Die Ausrüstung werde gegen Demonstranten eingesetzt.

Wong forderte zudem, Deutschland solle Gespräche über die Handelsbeziehungen mit China und Hongkong aussetzen, bis Menschenrechtsthemen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Auch müssten Sanktionen erwogen werden. Er habe seine Forderungen auch bei einem Treffen mit Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag geäußert. China hatte die Zusammenkunft scharf kritisiert.

„Hongkong ist das neue Berlin“

Die Auseinandersetzung habe grundsätzliche Bedeutung, sagte Wong. „Hongkong ist das neue Berlin in einem neuen Kalten Krieg.“ Der Aktivist kündigte weitere Proteste in der chinesische Sonderverwaltungszone an. „Wir kämpfen immer noch für unsere grundlegenden Rechte und Demokratie“, sagte er. Wong nannte freie Wahlen als ein verfassungsmäßiges Recht. „Aber dieses Versprechen wird von Peking nicht erfüllt. Sie setzen auf unnachgiebige Unterdrückung.“

Seit dem 9. Juni kommt es in der Finanzmetropole immer wieder zu Protesten, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der Demonstranten und der Polizei endeten. Die Protestbewegung befürchtet steigenden Einfluss der chinesischen Regierung auf Hongkong. Auch fordern die Demonstranten eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt bei den Protesten. Auch aus den Reihen der Protestbewegung gab es Gewalt.

Deutscher Botschafter in Peking einbestellt

Derweil ist der deutsche Botschafter in Peking nach chinesischen Angaben formal einbestellt worden, weil sich Joshua Wong mit deutschen Politikern getroffen hatte. Der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, sagte am Mittwoch in Berlin vor Journalisten: „Wir haben unsere tiefe Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht.“

Der „Zwischenfall“ - gemeint ist das Zusammentreffen von Wong mit Außenminister Heiko Maas und anderen deutschen Politikern - werde negative Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen haben. Chinas Regierung habe mehrfach gedrängt, Wong keine Einreise zu erlauben. Das Auswärtige Amt hatte am Vortag auf Anfrage nur erklärt, der deutsche Botschafter sei zu einem Gespräch im chinesischen Außenministerium gewesen. (dpa)