Hongkong: Streik legt Stadt lahm – Regierungschefin geht in die Offensive
Hongkong - Nach den Massenprotesten haben Regierungskritiker am Montag große Teile Hongkongs mit einem Streik lahmgelegt. Regierungschefin Carrie Lam warnte, die Gewalt bei Demonstrationen und die Dauerproteste hätten Hongkong „an den Rand einer sehr gefährlichen Lage gebracht“.
Die Regierung werde entschlossen vorgehen, um Recht und Ordnung zu wahren und das Vertrauen wiederherzustellen, sagte Lam auf einer Pressekonferenz.
„Wohlstand und Stabilität stehen auf dem Spiel“
Aktionen der Demonstranten, die in den Tagen und Wochen zuvor etwa das Verbindungsbüro Chinas in Hongkong mit Eiern und Farbe bewarfen und eine chinesische Nationalflagge im Hafen versenkt hatten, bezeichnete Lam als „eine Herausforderung“ für das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“, wonach Hongkong als chinesische Sonderverwaltungszone autonom regiert wird. Wohlstand und Stabilität stünden auf dem Spiel.
Der Streik und neue Proteste sorgten am Montag in der Stadt für Chaos. In der morgendlichen Hauptverkehrszeit kam es zu erheblichen Verzögerungen, weil Demonstranten große Teile des U-Bahn-Netzes und Straßen blockierten. Am Flughafen der Stadt mussten 200 Flüge gestrichen werden, da sich zahlreiche Mitarbeiter für den Streiktag krankgemeldet hatten.
Mehr als 24.000 Menschen wollen streiken
Am Nachmittag begannen Kundgebungen in sieben Bezirken der Stadt, wie die Organisatoren mitteilten. Mindestens 24.000 Menschen aus 20 Sektoren wollten demnach die Arbeit niederlegen. Wie bei Protesten in den Tagen und Wochen zuvor besetzten Demonstranten auch am Montag Straßen und belagerten Polizeiwachen. Die Polizei reagierte mit Tränengas.
Beobachter sehen in den Protesten die schwerste politische Krise Hongkongs seit der Rückgabe an China vor 22 Jahren. Auch in der neunten Woche der Proteste gibt es keine Anzeichen, dass sich die Bewegung abschwächt.
China verurteilt Ausschreitungen scharf
Die Zentralregierung in Peking hat die Ausschreitungen mehrfach scharf verurteilt und die Regierung und die Polizei vor Ort aufgefordert, wieder Ordnung herzustellen.
In der Finanzmetropole kommt es seit fast zwei Monaten zu Kundgebungen mit Hunderttausenden Teilnehmern. Wiederholt kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.
Hongkongs Regierungschefin Lam hat das Gesetz zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China, das den Anlass für die Proteste gegeben hatte, mittlerweile für „tot“ erklärt.
Proteste gegen Regierung und Polizei
Die Proteste haben sich aber zu einer breiteren Bewegung gegen die Regierung und das harte Vorgehen der Polizei entwickelt. Viele Menschen befürchten zudem einen zunehmenden Einfluss Pekings und fordern demokratische Reformen.
Erneut erklärte Lam am Mittwoch, dass sie und die Regierung Fehler im Zusammenhang mit dem Gesetz gemacht hätten. „Ich übernehme die Verantwortung für das, was wir gemacht haben, weil ich die Regierungschefin bin.“
Lam lehnt Rücktritt ab
Einen Rücktritt, der von Demonstranten seit Wochen gefordert wird, lehnte Lam aber ab. Sie denke derzeit nicht, dass ihr Rücktritt für eine bessere Lösung sorgen würde, sagte Lam.
Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. (dpa)