Der wegen fortgesetzter Volksverhetzung zu zehn Jahren Haft verurteilte Rechtsextremist und frühere RAF-Aktivist Horst Mahler hat sich seiner neuerlichen Inhaftierung offenbar durch Flucht entzogen. In einem am 9. April veröffentlichten Video sagte er, die Haftaufforderung sei eine „politische Verfolgung ohne rechtliche Grundlage“. Er werde nun politisches Asyl in einem „aufnahmebereiten, souveränen Staat“ erbitten. Welcher dies sein soll, ließ Mahler offen. Die ARD meldet allerdings unter Bezugnahme auf Vertraute, dieser habe Deutschland bereits verlassen.

Der 81-Jährige sei für Mittwoch zum Strafantritt in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel geladen gewesen, bestätigte der Sprecher des Potsdamer Justizministeriums, Uwe Krink, der Deutschen Presse-Agentur. Er hatte im Sommer 2015 wegen einer schweren Erkrankung Haftverschonung erhalten. Mahler leidet an Diabetes. Darum wurde ihm unter anderem ein Unterschenkel amputiert. Ende vergangenen Jahres hatte das Oberlandesgericht Brandenburg die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung indes aufgehoben.

Antisemitischen Tiraden im Video

Darauf reagierte Mahler in zuletzt zwei Videobotschaften. Einerseits beklagt er, „immer wegen des Gleichen“ in Haft genommen zu werden und beschreibt seine insgesamt 21 körperlichen Leiden. Andererseits wiederholt Mahler seine antisemitischen Tiraden. So behauptet er, „die Judenheit“ habe „den göttlichen Auftrag, die Menschheit zu vernichten“, und fügt hinzu: „Wir lassen uns von den Juden auf der Nase herum tanzen und ein schlechtes Gewissen machen wegen Auschwitz und sonst was.“ Wer dies moniere, sei „kein Antisemit, sondern ein fürsorglicher Denker des deutschen Volkes“. Es gehe „um das Schicksal der weißen Rasse. Wir werden biologisch ausgelöscht; geistig sind wir schon ausgelöscht.“

Der langjährige grüne Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt Wolfgang Wieland, der Mahler aus den Zeiten der 1968er Studentenbewegung kennt, sagte dieser Zeitung, die gegen Mahler verhängte Haftstrafe sei hart. „Doch er hat sich als unverbesserlicher und unbelehrbarer Holocaustleugner erwiesen und das geradezu provoziert.“ Zudem gebe es eine Trendumkehr der deutschen Justiz. In den 60er Jahren seien frühere Nazitäter noch wegen geringer gesundheitlicher Beschwerden verschont worden; heute kämen selbst 90-Jährige vor Gericht.

Insofern, so Wieland, sei Mahler eine tragische Figur; für Mitleid bestehe allerdings keinerlei Anlass. Wörtlich erklärte der ehemalige Grünen-Politiker: „Dieser Mensch ist ein Wahnsinn. Man wünscht sich nicht, dass er im Knast stirbt. Aber er scheint es darauf anzulegen.“

Der in Niederschlesien geborene Mahler hat eine beispiellose politische Achterbahnfahrt hinter sich. Er begann beim Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) und gründete die linksterroristische Rote Armee Fraktion (RAF) mit. Später wandte er sich der NPD und neonazistischen Gruppen zu. Kenner beschreiben Mahler als gefühlskalt und Argumenten nicht zugänglich.