Horst Seehofer, Minister auf Abruf

Berlin - Für Horst Seehofer ist die Sache klar. CDU und CSU hätten sich am Montagabend auf die Einrichtung von Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze geeinigt, sagte der Bundesinnenminister anschließend. Das gebe ihm die Möglichkeit, im Amt zu bleiben. In Wahrheit ist die Sache so einfach nicht. In Wahrheit stehen dem jetzt 69-Jährigen schwierige Zeiten bevor. Und sein Verbleib im Amt ist offener, als er vorgibt.

Unübersehbar ist der Autoritätsverlust, den Seehofer hat hinnehmen müssen. „Dass der CSU-Vorsitzende doch sichtbar einen Sparren weghat, das scheint auch klar zu sein“, sagte der baden-württembergische Agrarminister Peter Hauk. Wer einen Sparren weg hat, so klärte die Deutsche Presse-Agentur das Publikum auf, gelte umgangssprachlich als leicht verrückt.

Der Bremer CDU-Landeschef Jörg Kastendiek sagte: „Ich finde, dass Herr Seehofer nicht mehr Mitglied der Bundesregierung sein darf." Dieser habe sich charakterlich und durch die Art, wie er sich seit dem Wochenende eingelassen habe, als ungeeignet für ein Mitglied dieser Bundesregierung offenbart. Ähnlich hatte sich vor dem Amtsantritt des CSU-Politikers bereits sein Amtsvorgänger Thomas de Maizière (CDU) eingelassen.

Seehofer als ungezogenes Kind, nur eingeschränkt arbeitsfähig

Das alte Seehofer-Bild ist wieder da – nämlich das Bild eines unberechenbaren Mannes, der sich tagelang in seine Berliner Wohnung mit Tüten-Suppen zurückzog und mit niemandem kommunizierte. SPD-Innenexperte Lars Castellucci verglich den Herrn im Rentenalter soeben mit einem „ungezogenen Kind“.

Tatsächlich nimmt der Innenminister seine Aufgaben derzeit bloß bedingt wahr. Beim Integrationsgipfel war er nicht. Bei der Regierungserklärung der Kanzlerin in der vorigen Woche war er nicht. Und beim Treffen der europäischen Innen- und Justizminister war er ebenfalls nicht. Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts wurde verschoben. Interne Dienstbesprechungen fielen aus.

Fraglich ist, welche Wirkung das in den Apparat hinein hat. Im Haus, so ein Insider, herrsche eine „gewisse Spannung“. Auch Ministerialbeamte haben ihren Stolz. Und den hat Seehofer schon strapaziert, als er das Heimatministerium irrtümlich als „Heimatmuseum“ etikettiert und eine rein männliche Führungsmannschaft präsentiert hatte.

SPD-Abgeordneter spricht von „Wahnsinn“

Ein SPD-Abgeordneter sagte dieser Zeitung jetzt: „Wenn Seehofer weiter Spielchen spielt, dann funktioniert das nicht.“ Nach einer Pause fuhr er fort: „Das ist Wahnsinn.“ Ohnehin ist ungewiss, ob der Minister selbst durchhält. Er gilt seit längerem als gesundheitlich angeschlagen.

Und schließlich muss Seehofer mit einem politischen Verfallsdatum leben – dem 14. Oktober. Nach der bayerischen Landtagswahl werden die Karten neu gemischt. Kann Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die absolute Mehrheit wider Erwarten verteidigen, dürfte er versucht sein, Seehofer aus dem Amt des Parteichefs zu verdrängen. Damit wäre dieser auch als Minister gefährdet.

Verliert Söder die Wahl, könnte Seehofer als einer der Schuldigen herhalten müssen. In der CDU ist der Ärger keineswegs verflogen. „Seehofers Verhalten war ungebührlich“, sagte ein christdemokratisches Kabinettsmitglied dieser Zeitung. Nicht einmal der Debatte in der Unionsfraktion habe er sich gestellt. „Das wird nicht vergessen. Das wird als Merkposten aufgehoben.“

Der Linksfraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch gratulierte Horst Seehofer am Mittwoch im Bundestag zum 69. Geburtstag und weissagte dann, an seinem 70. Geburtstag werde er nicht mehr Innenminister sein. Seehofer schwieg – und schaute betreten.