Horst Seehofer und das Bamf: Bundesinnenminister drückt aufs Tempo

Nürnberg - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist eine der größten Behörden in Deutschland, untergebracht in einer ehemaligen SS-Kaserne. Nach dem Zweiten Weltkrieg nutzten die Amerikaner die riesigen Backsteinbauten am Südrand der Nürnberger Innenstadt jahrzehntelang, erst 1996 zog das Bamf dort ein. Bis vor wenigen Jahren kannte kaum jemand das Amt. Dann kamen 2015 und 2016 Hunderttausende von Flüchtlingen ins Land. Die Behörde, die über jeden einzelnen Asylantrag in Deutschland entscheidet, war darauf ebenso wenig vorbereitet wie die Bundesregierung.

Bamf – die vier Buchstaben standen bald geradezu sinnbildlich für das Versagen der Bürokratie. Binnen kürzester Zeit mussten die Mitarbeiter über Hunderttausende von Asylanträgen entscheiden, dazu kam ein Berg nicht abgearbeiteter alter Anträge. Die Behörde, die dem Innenministerium in Berlin untersteht, geriet auch politisch enorm unter Druck.

Immer wieder gravierende Fehler

Auf dem Höhepunkt der Massenflucht über den Balkan übertrug die Kanzlerin die Leitung des Bamf Frank-Jürgen Weise, der zuvor schon die Bundesagentur für Arbeit aufgeräumt hatte. Weise krempelte das BAMF zügig um, der Preis war allerdings hoch. Tausende neue Mitarbeiter wurden im Schnellverfahren angelernt, zudem führte Weise eine umstrittene Trennung von Aufgaben ein. Seither gibt es sogenannte Anhörer und Entscheider, über den Asylantrag entscheidet also nicht mehr nur eine Person. Das hatte Folgen, viele Asylbescheide sind fehlerhaft, die Zahl der Klagen stieg nicht zuletzt deshalb sprunghaft an.

Es kommt aber auch immer wieder zu anderen gravierenden Fehlern. So konnte sich der rechtsextreme Oberleutnant Franco A. mit einer falschen Identität als syrischer Flüchtling den Status eines subsidiär Geschützten verschaffen, vermutlich, um einen Anschlag zu begehen. Der Skandal schädigte das Ansehen der Behörde erneut massiv.   

Bamf-Präsidentin blieb kaum mehr als eine Statistenrolle

Seitdem aber die Asylzahlen sinken, ist es auch um das Bamf etwas ruhiger geworden. 2017 wurden noch 222.683 Asylanträge gestellt, davon waren 198.318 Erstanträge. Der neue oberste Dienstherr allerdings hat schon zu erkennen gegeben, dass er die Aufsicht als Chefsache begreift. Und so reiste Innenminister Horst Seehofer am Freitag zum Antrittsbesuch nach Nürnberg. Mehrere Stunden sprach der CSU-Politiker mit der jetzigen Bamf-Präsidentin Jutta Cordt, Abteilungsleitern und Personalräten, um sich ein Bild der Behörde zu verschaffen, die, wie er selbst im Anschluss vor Journalisten sagte, eine Schlüsselfunktion beim Thema Migration in Deutschland habe.

Der Minister stellte sich denn auch ostentativ hinter die Behörde, der Gastgeberin blieb bei dem gemeinsamen Auftritt kaum mehr als  eine Statistenrolle. Heute dauere ein Asylverfahren vom Tag der Antragstellung bis zur Entscheidung im Durchschnitt nur noch drei Monate, lobte Seehofer. Dennoch brauche das Amt mehr Personal, dafür werde er sich bei den Haushaltberatungen einsetzen. Schließlich hat er ehrgeizige Pläne, das Bamf spielt dabei eine wichtige Rolle.

Masterplan für Migration soll rasch auf den Weg gebracht werden

Noch vor der Sommerpause, das kündigte Seehofer an, will er die Eckpunkte seines sogenannten Masterplans für Migration ins Kabinett einbringen. Ein zentraler Bestandteil sind die bereits im Koalitionsvertrag festgehaltenen sogenannten Ankerzentren, in denen Asylbewerber von der Ankunft über die Entscheidung bis hin zur Rückführung, also Abschiebung, bleiben sollen. Nur wer eine positive Bleibeperspektive hat, soll auf die Kommunen verteilt werden, ein Verfahren, das Integrations- und Asylrechtsexperten scharf kritisieren. Ein weiteres erklärtes Ziel Seehofers ist es, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen.

Im September oder Oktober will der Minister in den großen Bundesländern mehrere Pilotprojekte für solche Ankerzentren starten, und zwar auf Grundlage der derzeit geltenden Gesetze. Erst danach werde man genauer wissen, welche rechtlichen Änderungen insgesamt notwendig seien. „Ich möchte Tempo  machen“, sagte Seehofer. „Sonst reden wir noch zu Weihnachten über Gesetze“. Alle drei Parteien der Koalition hätten sehr schlechte Wahlergebnisse erzielt, er wolle der Bevölkerung zeigen, dass dieses Signal verstanden wurde.

„Ein Kontrollverlust darf sich nicht wiederholen“

Genauere Details zu den Ankerzentren wollte Seehofer noch nicht nennen. Er könne sich vorstellen, dass es bis zu fünf Pilotprojekte geben werde, sagte er schließlich auf Nachfrage, in enger Kooperation mit den Ländern. Dass das Aufnahmelager in Bamberg, das einem Ankerzentrum recht nahe kommt, dabei sein wird, schloss Seehofer ausdrücklich nicht aus. Insgesamt könnte es am Ende 25 solche Zentren in Deutschland geben. „Ein Kontrollverlust wie in den Jahren 2015 und 2016 darf sich nicht wiederholen“, begründete Seehofer seine Politik.

Gut gelaunt gab Seehofer auch zu verstehen, dass ihn die Kritik der letzten Tage nicht sonderlich bewegt. Ein vorzeitig bekannt gewordener Gesetzentwurf aus seinem Hause zur Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz hatte zu heftiger Kritik seitens der SPD geführt. Er halte sich an den Koalitionsvertrag, sagte Seehofer in Richtung SPD. Die Debatte könne er nicht nachvollziehen.