Horst Seehofer: „Wir sind noch nicht über den Berg“

Berlin - Fast huldvoll klingt es, was da nach dem CDU-Parteitag aus Bayern Richtung Berlin schallt. „Die Gesamtentwicklung ist gut“, so verkündet es CSU-Chef Horst Seehofer via „Süddeutsche Zeitung“. Und er setzt ein Aber dahinter: „Wir sind noch nicht über den Berg.“ Der Konflikt  zwischen CDU und CSU, der nun schon über ein Jahr andauert, scheint ein weiteres Kapitel zu bekommen.

Die CDU hat auf ihrem Parteitag ihren Ton in der Flüchtlingspolitik verändert, vom Willkommen zum Tschüss. Im Leitantrag des Parteitags stehen Abschiebung und Zurückweisung im Vordergrund. Angela Merkel hat in ihrer Rede einem Burka-Verbot das Wort geredet, obwohl sie davon nichts hält. Aber die Obergrenze für Flüchtlinge, die die CSU für so unerlässlich hält, dass sie sie zur Bedingung für einen Koalitionseintritt gemacht hat, steht nirgends in den Parteitagsdokumenten der CDU. Merkel hat sie klar abgelehnt. Auch von den Delegierten war die Forderung bei dem Treffen in Essen, das am Mittwoch zu Ende ging, nicht wirklich zu hören.

Auseinandersetzung gilt nur noch als Showgefecht

Es gilt mittlerweile als sicher, dass die CSU die Obergrenze eben in ihr Wahlprogramm schreiben wird, genauso wie die Forderung nach einer weiteren Reform der Mütterrente und nach bundesweiten Volksentscheiden. Ein eigenes CSU-Wahlprogramm zusätzlich zu dem gemeinsamen der Union ist in den vergangenen Wahlkämpfen Usus gewesen. Und immer hat die CSU darin eigene Forderungen aufgestellt, die Pkw-Maut gehört dazu und das Betreuungsgeld.

Eigentlich ist also alles klar, längst gilt die Auseinandersetzung auch in der CSU nur noch als Showgefecht. Das Gezerre und Gestichele wird allerdings noch eine Weile weitergehen. „Bei den Klausuren Anfang Januar werden wir uns nochmal klar positionieren“, heißt es in der CSU. Alles andere wäre auch eine Überraschung: Die CSU-Klausuren gelten immer als Garantie für den ersten politischen Ärger des Jahres. Sie finden dieses Mal erstmals nicht mehr am traditionellen Veranstaltungsort Wildbad Kreuth statt, der umgebaut wird, sondern in Kloster Seeon am Chiemsee und Kloster Banz in Oberfranken.

Parteispitzen von CDU und CSU treffen sich Anfang Februar in München

Den Termin für den ersten Schulterschluss haben die Schwesterparteien schon länger festgesetzt. Am ersten Februarwochenende treffen sich die Parteispitzen in München, ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl also. Merkel, so kann es die CSU dann darstellen, ist zwar schon von ihrer eigenen Partei zur Kanzlerkandidatin bestimmt worden. Den letzten Segen aber muss sie sich bei der Schwesterpartei abholen, mit einer Pilgerfahrt nach Bayern. Tatsächlich ist es allerdings so, dass der CSU nichts anderes übrig bleibt, als Merkel zu unterstützen. Täte sie es nicht, würden die Wahlchancen der Union deutlich abnehmen. 

Merkel hat in ihrer Rede um Zusammenhalt geworben: „Wir wissen, dass CDU und CSU so viel mehr verbindet, als uns trennen kann“, sagte sie. „Die Union könne auch bei der nächsten Wahl erfolgreich sein, „wenn CDU und CSU geschlossen sind und selbstbewusst damit leben, dass es auch einmal unterschiedliche Auffassungen gibt und diese auch unterschiedliche Auffassungen bleiben.“ Zuversicht war das und Mahnung zugleich.

Ein kleines Friedenssignal hat auch die CSU bereits Richtung CDU gesandt: Zum Parteitag in Essen kam zwar – wie angekündigt – nicht Parteichef Seehofer. Statt dessen aber schickte er gleich drei Abgesandte, die Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, Fraktionsgeschäftsführer Max Straubinger und Generalsekretär Andreas Scheuer.