Berlin - Erst heftiger Protest, nun die Klarstellung: In Zukunft soll es in Deutschlands Jobcentern für unkooperative Langzeitarbeitslose keine Sanktionen mehr geben, die über 30 Prozent des Regelbedarfs hinausgehen. Entwürfe für eine entsprechende Weisung, die das Bundesarbeitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit vorbereitet hatten, sahen noch die Möglichkeit höherer Sanktionen vor - und zwar in Fällen, in denen Hartz-IV-Empfänger nicht nur einen Job oder eine Qualifizierungsmaßnahme ablehnen, sondern zusätzlich noch einen Termin beim Jobcenter versäumen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) reagierte am Mittwochmorgen auf entsprechende Berichterstattung. "Bevor es in der öffentlichen Diskussion zu weiteren Missverständnissen kommt, wird klar gestellt: Der Arbeitsminister schließt aus, dass künftig innerhalb eines Monats mehr als 30 Prozent sanktioniert werden darf", ließ er über eine Sprecherin mitteilen. "Eine dementsprechende Weisung wird nach Abschluss des konsultatorischen Verfahrens am Freitag ergehen.“

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