BerlinAm vergangenen Wochenende verschickte das Bundesinnenministerium eine beunruhigende Pressemitteilung: Horst Seehofer begrüße die „Anti-Terror-Agenda“ der EU-Kommission – ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Terrorismus, das auf Grenzschutz, Vernetzung und Prävention setzt.

Laut Pressemitteilung ist es aus Sicht des Bundesinnenministeriums besonders wichtig, dass unter anderem das Schengener Informationssystem, das der Fahndung nach Personen dient, und die Europol-Datenbanken durch die Mitgliedstaaten „konsequent genutzt“ werden, etwa um ausländische Terroristen zur Fahndung auszuschreiben und so deren unentdeckte Einreise in den Schengen-Raum zu verhindern.

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