Die rechte „Identitäre Bewegung“ gerät jetzt  auch ins Visier des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nach mehreren Landesämtern, darunter das in Berlin, haben  die Verfassungsschützer im Bund die Gruppe unter Beobachtung gestellt. Die Berliner Zeitung hatte am Montag ausführlich über sie berichtet.

„Wir sehen bei der Identitären Bewegung Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“, sagte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Insbesondere in der Anti-Asyl-Agitation  habe sich eine weitere Radikalisierung gezeigt. „So werden Zuwanderer islamischen Glaubens oder aus dem Nahen Osten in extremistischer Weise diffamiert. Deshalb beobachten wir die Bewegung nun auch.“

Die „Identitäre Bewegung“ ist eine Gruppierung mit französischen Wurzeln, die seit 2012 auch in Deutschland aktiv ist und rund 400 Mitglieder hat. Sie wendet sich gegen „Multikulti-Wahn“, „unkontrollierte Massenzuwanderung“ und den „Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung“. Verfassungsschützer in neun Bundesländern beobachten die „Identitären“ bereits. Maaßen sagte, seine Behörde habe sich bei der Entscheidung eng mit den Landesämtern abgestimmt.

Anzeichen für eine extremistische Bewegung

Ein Sprecher des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz sagte der Berliner Zeitung: „Wir berichten seit 2014 über die Identitäre Bewegung. Denn es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass  es sich um eine extremistische Bewegung handelt.“

Sie hat in Berlin dem jüngsten Verfassungsschutzbericht zufolge 20 Mitglieder und besetzte im Juni 2015  die SPD-Zentrale in Berlin. Überdies beteiligt sie sich an  Bärgida-Kundgebungen und störte  eine Livesendung des rbb. Auf ihrem Facebook-Profil bezeichneten  die Identitären den Sender als Lügenmedium und propagandistisches Sprachrohr des Staates. Später  wurde ein Wahlkreisbüro der Grünen mit verschiedenen Plakaten und Stickern der „Identitären“ beklebt. Vor gut drei Wochen entrollten IB-Aktivisten auf dem Vordach der TU Berlin ein Banner mit der Aufschrift „Islamisierung? Nicht mit uns! Für eine säkulare Uni!“, mit dem sie gegen eine angebliche Islamisierung der TU protestieren wollten. 

Im Juni nahmen mehrere Berliner Vorstandsmitglieder der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative an einem von den Identitären organisierten Aufmarsch mit gut 100 Teilnehmern in Berlin-Mitte teil.  Maaßen betonte, Kontakte zwischen den Gruppen seien noch kein Problem. Relevant werde es, wenn Extremisten   steuernden Einfluss zum Beispiel auf die AfD  hätten. Das sei  noch nicht erkennbar. Zudem stellte er klar, dass man trotz der  enormen  Zunahme von Angriffen auf  Flüchtlingsunterkünfte  noch nicht von neuem Rechts-Terror sprechen könne.  Solche Strukturen könnten aber  entstehen.