Berlin - Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat im Zuge der Ermittlungen gegen den terrorverdächtigen und rechtsextremen Bundeswehr-Offiziers Franco A. nun auch mehrere Studenten der Bundeswehr-Uni München im oberbayerischen Neubiberg ins Visier genommen.

Am Freitag hatte die Süddeutsche Zeitung von einem rechtsextremen Netzwerk an der Uni berichtet. Studenten und Absolventen sollen demnach Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Verbindung haben, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird

Unter Berufung auf den Verteidigungsausschuss des Bundestags heißt es, dass zurzeit vier Studenten der Uni überprüft werden. Der Nachrichtendienst muss unter anderem ermitteln, ob die Studenten auch Kontakt zu Franco A. hatten, der sich als Asylbewerber ausgegeben hatte und offenbar eine schwere staatsgefährdende Straftat plante  – oder ob etwa eine Verbindung zu seinem mutmaßlichen Komplizen Maximilian T. bestand, der ebenfalls in Neubiberg studierte.

Uni-Sprecher warnt vor Generalverdacht

„Das sind zum jetzigen Zeitpunkt erst einmal Vermutungen. Ich will das aber nicht kleinreden“, sagte Michael Brauns, Sprecher der Uni, dieser Zeitung. Jeder Student mit einer rechtsextremen Gesinnung sei einer zu viel. „Man kann aber nicht alle Studenten unter Generalverdacht stellen“, betonte er. Der Großteil der Studenten stünde auf den Säulen der demokratischen Grundordnung. Trotzdem sei man gerade in der letzten Zeit „sehr sensibilisiert“ für das Thema. „Natürlich fahren wir unsere Sensoren aus“, erklärte Brauns weiter. 

Die Bundeswehr-Uni reagiert auf die Rechtsextremismus-Vorwürfe der vergangenen Wochen mit Veranstaltungen, um mit den rund 3000 Studenten in den Dialog zu treten. So habe man einen externen Historiker mit Bundeswehr-Hintergrund eingeladen, der mit den Studenten über das Traditionsverständnis der Bundeswehr und über die deutsche Vergangenheit sprechen soll, erklärte Brauns. Es soll Folgeveranstaltungen geben, um möglichst viele Studenten zu erreichen.  „Die Studenten brauchen Orientierung, deswegen machen wir ihnen diese Angebote“, erklärte der Sprecher. 

Identitäre gegen „Massenzuwanderung“ und „Islamisierung“

Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD), kurz Identitäre, zu der die Studenten der Bundeswehr-Uni Kontakt haben sollen, sind seit 2012 in Deutschland aktiv. Etwa 300 bis 400 Mitglieder zählt der seit 2014 in Paderborn eingetragene Verein. Er wird als rechtsextrem eingestuft, macht sich gegen „Massenzuwanderung“ und „Islamisierung“ stark und warnt vor vermeintlicher Überfremdung. Viele führende Köpfe stammen aus dem rechten Milieu. Am Freitagmittag hatten Dutzende Anhänger der Identitären versucht, das Justizministerium zu stürmen.

Laut Eigenbeschreibung bei Facebook, wo die Gruppe rund 55.000 Fans hat, charakterisieren sich die Identitären selbst  als „außerparlamentarisch handelnde Jugend“, die die ethno-kulturellen Identitäten Europas bewahren will. Sie wollen harmlos, jung, gewaltfrei und hip sein – und sprechen damit vor allem Jugendliche an – oft auch über Musikclips.

Landesbehörden beobachten Bewegungen

In Niedersachsen wird die Identitäre Bewegung schon seit 2014 vom Verfassungsschutz  wegen seiner rechtsextremen Bestrebungen beobachtet. Die Landesbehörde war einer der ersten, die in eine gezielte Beobachtung der IBD eingestiegen ist.

Der niedersächsische Verfassungsschutz spricht von „überwiegend islamfeindlicher Propaganda“, die sich an ideologischen Elementen der Neuen Rechten orientierten. Mit dem Kampf für die „ethnokulturelle Identität“ und die angeblich bedrohte Freiheit der Nationen durch „Masseneinwanderung“ sei sie daher „anschlussfähiger an rechtspopulistische Protestbewegungen als die neonazistische Volksgemeinschaftsideologie“.

Mittlerweile werden die Identitären auch von anderen  Landesbehörden  beobachtet. So hielt das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg die „rechtsextremistische und völkische Auffassung“ der IBD in ihrem Jahresbericht für 2015 fest. Seit August vergangenen Jahres beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz die IBD. Verfassungschef Hans-Georg Maaßen sieht in der Gruppierung „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche Grundordnung“ und stellt eine zunehmende Radikalisierung fest.