Berlin - IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban beklagt die Verdrängung von Altersarmut, erklärt Riester für gescheitert und plädiert für eine Anhebung des Rentenbeitrags auf 25 Prozent.

Die  Altersvorsorge rückt immer mehr ins Zentrum der innenpolitischen Auseinandersetzung. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will im November ein Gesamtkonzept vorstellen, das die gesetzliche, die betriebliche und die private Säule umfasst. Das dürfte der IG Metall kaum reichen. Ihr Geschäftsführendes Vorstandsmitglied  Hans-Jürgen Urban hält die Riester-Rente für komplett gescheitert und fordert eine Radikalreform.

Herr Urban, die Rentenreformen des vergangenen Jahrzehnts sind mit dem Namen eines prominenten IG-Metallers verbunden: Walter Riester. Schämen Sie sich inzwischen dafür?

Scham ist in der Politik keine geeignete Kategorie. Aber glücklich sind wir nicht darüber, dass ein Element der Teilprivatisierung in der Rentenversicherung den Namen unseres ehemaligen Zweiten Vorsitzenden trägt.

Riester hat die Weichen für die Absenkung des Rentenniveaus gestellt. Heute klagt der DGB in seiner Kampagne, dass die Rente bald nicht mehr „für das Bierchen“ reicht. Ist das nicht ein bisschen übertrieben?

Nein. Es ist so dramatisch. Und glücklicherweise hat sich die Dramatik der Situation inzwischen herumgesprochen. Durch die flächendeckende Absenkung des Rentenniveaus wird ein immer größerer Teil von Menschen von Altersarmut betroffen sein, und ein noch größerer Teil wird einen erheblichen Absturz des Lebensstandards im Alter erleben. Beides ist mit dem Sozialstaatsprinzip nicht vereinbar.

Wo sehen Sie den dringendsten Korrekturbedarf?

Beim Rentenniveau! Davon würden alle profitieren. Neben Armutsvermeidung sind auch leistungsgerechte Renten für sogenannte Normalverdiener wichtig, um die Akzeptanz für das System zu erhalten. Daneben sind besondere Maßnahmen nötig, um Menschen mit geringen Einkommen und Erwerbsgeminderte vor Altersarmut zu schützen.

Sie reden bislang nur von der gesetzlichen Rente. Was ist mit der betrieblichen und privaten Vorsorge – der sogenannten zweiten und dritten Säule, auf die sozialdemokratische Minister von Riester bis Nahles gesetzt haben und weiter setzen?

Das Drei-Säulen-Modell ist keine geeignete Konstruktion, um eine solidarische Altersversorgung sicherzustellen. Die private Vorsorge ist angesichts der hohen Kosten der Produkte und der niedrigen Zinsen komplett gescheitert…

…also sollte man die Riester-Verträge abschaffen?

Es gibt zumindest keine Rechtfertigung für die Fortführung der milliardenteuren Subventionen der privaten Vorsorge. Für bestehende Verträge muss Vertrauensschutz gelten. Aber die Förderung neuer Verträge sollte eingestellt werden.

Sehen Sie die betriebliche Vorsorge auch so negativ?

Nein. Die IG Metall befürwortet durchaus die betriebliche Altersvorsorge. Wir diskutieren gerade mit der Politik, wie man die Rahmenbedingungen verbessern kann. Aber klar muss sein: die betriebliche Altersvorsorge kann die gesetzliche Rente immer nur ergänzen, nicht ersetzen.

Sozialministerin Andrea Nahles fordert, das gesamte Versorgungsniveau aus Rente, privaten Ersparnissen und Betriebsrente zu betrachten.

Das halte ich für gefährlich. Die Vorstellung, dass die betriebliche und die private Säule einen erheblichen sozialstaatlichen Sicherungsauftrag erhalten sollen, ist gescheitert. Wir werden nicht akzeptieren, dass bei der gesetzlichen Rente weiter Lücken aufgerissen werden, die dann durch betriebliche oder private Vorsorge gestopft werden müssen.

Das wäre eine Abkehr von der Gesetzeslage. Derzeit liegt das Rentenniveau bei knapp 48 Prozent. Wie hoch wollen Sie es denn anheben?

Wir wollen einen sofortigen Stopp der Absenkung des Rentenniveaus und eine Wiederankopplung an das Lohnniveau. Das wird aber nicht reichen. Mittelfristig wollen wir eine Anhebung des Rentenniveaus. Das ist unerlässlich. Über Größenordnung, Finanzierung und Geschwindigkeit wollen wir eine gesellschaftliche Debatte gerade mit der nachwachsenden Generation führen.