Der Pianist Igor Levit.
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BerlinDer Tatort liegt mehr als 7000 Kilometer entfernt, und doch ist George Floyd auch hier präsent, im Maison de France am Kurfürstendamm in Berlin. Und welcher Anlass sollte geeigneter sein, den nicht nur in den USA um sich greifenden Rassismus anzuprangern, als die Präsentation des Grundrechte-Reports 2020

Michèle Winkler, Mitherausgeberin des Reports und Referentin beim Grundrechtekomitee, spricht den Angehörigen des US-Amerikaners, der am 25. Mai mutmaßlich durch Polizeigewalt starb, Mitgefühl aus und nutzt die Gelegenheit zu einem Aufruf zur Solidarität und zum Kampf gegen Rassismus. Denn auch darum, um den Artikel 1 des Grundgesetzes, geht es im diesjährigen Grundrechte-Report, der seit 1997 jährlich von einem Zusammenschluss verschiedener Organisationen herausgegeben wird, unter ihnen die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen sowie die Internationale Liga für Menschenrechte.

In rund 40 Beiträgen, jeweils bestimmten Artikeln des Grundgesetzes zugeordnet, bewertet der Report 2020 die Lage der Grundrechte in Deutschland anhand von Fällen aus dem vergangenen Jahr, damals, als Corona noch fern war. Und doch steht die Vorstellung des Reports am Dienstag ganz im Zeichen der aktuellen Krise, nicht nur, weil die Vortragenden allesamt Schutzmasken tragen. Einmal mehr wird klar: Verletzungen der Grundrechte und die Probleme, die damit einhergehen, werden von der Corona-Krise nicht abgelöst, sondern nur ergänzt und verstärkt. Das gilt für die diesjährigen Report-Schwerpunkte Wohnen und Pflege ebenso wie für die Unantastbarkeit der menschlichen Würde.

Entsprechend nutzt der Pianist Igor Levit, der den Grundrechte-Report gemeinsam mit Ingrid Hoffman, Aktivistin bei „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, und der Kinderintensivpflegerin Ulla Hedemann vorstellt, sein Eröffnungsstatement für einen Appell, nicht denjenigen Gehör zu schenken, die die Corona-Krise dazu missbrauchen, lautstark rassistische oder verfassungsfeindliche Ressentiments zu verbreiten. „Corona wird von denen als Vorwand genutzt, die die Grundrechte sonst mit Füßen treten“, sagt Levit, der inzwischen auch als Aktivist gegen Rassismus in den sozialen Netzwerken bekannt ist. „Neofaschisten sollten keine gesellschaftliche Berechtigung haben, uns etwas über Grundrechte zu erzählen.“

Covid-19 wirkt wie ein Brennglas

Dann überlässt der Starpianist denen die Bühne, die von Grundrechteverletzungen und -einschränkungen aus ihrem Alltag berichten können. Besonders eindrücklich gerät das bei der Krankenpflegerin Ulla Hedemann. Sie erzählt von den Spuren, die die zunehmende Profitorientierung im deutschen Gesundheitssystem hinterlässt: von unnötigen Operationen, die durchgeführt werden, weil sie Geld bringen, von Klinikschließungen oder immer längeren Arbeitszeiten. Und von der Pflegekraft, die sich nachts allein um 20 Patienten kümmern muss, und von dem schlechten Gewissen, das Pflegerinnen und Pflegern eingeredet wird, wenn sie es wagen, für ihre Rechte zu streiken.

Was Hedemann berichtet, ist leider nicht neu: Bis die Corona-Krise Pflegeberufe ins Zentrum des öffentlichen Interesses rückte, war die prekäre Situation an deutschen Krankenhäusern und in Pflegeheimen ein bekanntes, aber weithin ignoriertes Übel. Doch Ulla Hedemann geht es um mehr als nur ihren eigenen Berufsstand: „Wir haben in diesem Beruf alle grundsätzlich gelernt, wie man Menschen behandelt, und dass dazu auch Zuwendung und Fürsorge gehören“, sagt die Intensivpflegerin. „Doch genau dafür fehlt die Zeit. In den Kliniken werden die Patienten so schnell wie möglich durchgeschleust.“ Hedemann fordert ein Gesundheitssystem, das sich nicht am Profit, sondern an den Patienten orientiert. „Wir haben die wissenschaftlichen Erkenntnisse, was Menschen brauchen, um die bestmögliche medizinische Behandlung zu bekommen. Danach müssen wir uns richten.“

Um das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, auch darum geht es hier. Und auch diesbezüglich wirkt Covid-19 wie ein Brennglas.

Genau wie in der Krise, die den deutschen und besonders den Berliner Wohnungsmarkt beherrscht, und von der Ingrid Hoffmann, Mieterin bei der Deutsche Wohnen, zu berichten weiß. Die Rentnerin entschloss sich nach einer, wie sie sagt, „horrenden“ Mietsteigerung, gegen Deutschlands Immobilienriesen zu Felde zu ziehen.

Auch das zeige der Grundrechte-Report, sagt Igor Levit: Dass Menschen aus der Stadt und so buchstäblich an den Rand der Gesellschaft gedrängt würden. „Man nimmt ihnen den Raum und damit die Luft zum Atmen.“ Diese Menschen wiederum treffe dann die Virus-Pandemie am härtesten. „Die Corona-Krise ist auch eine Gerechtigkeitskrise“, sagt Levit.