Gedeckter Tisch in einem Restaurant. Während der Pandemie müssen Gästelisten mit persönlichen Daten ausgefüllt werden.
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BerlinSogenannte Corona-Gästelisten, die in Restaurants und Cafés ausliegen, dienen zur Nachverfolgung von Infektionsketten - in Einzelfällen greift aber auch die Polizei auf diese Daten zu, um Straftaten zu verfolgen. In Bayern, Hamburg und Rheinland-Pfalz gab es solche Zugriffe bereits. Um die Nutzung der Daten ist eine Diskussion entbrannt. Denn eigentlich sind die Angaben für örtliche Gesundheitsämter bestimmt und meistens wird auf den Formularen Vertraulichkeit zugesichert. 

Die Polizeien oder Innenministerien in Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen meldeten auf eine Umfrage der dpa, dass ihnen bislang keine Zugriffe auf Corona-Gästelisten bekannt seien. Die Behörden wiesen aber darauf hin, dass solche Zugriffe im Rahmen von Strafverfahren rechtlich durchaus erlaubt seien. Grundlage dafür ist die bundesweit geltende Strafprozessordnung. Demnach kann ein Richter anordnen, Gegenstände zu beschlagnahmen - das könnten auch Corona-Gästelisten sein, wenn sie für Ermittlungen von Bedeutungen sind.  

In Rheinland-Pfalz registrierte das Innenministerium bislang rund ein Dutzend solcher Fälle. Dabei sei es überwiegend um Gewalt- und Sexualdelikte gegangen, sagte eine Sprecherin. In Hamburg sind bislang fünf Fälle bekannt, in Bayern mindestens zehn. In Bremen spricht die Innenbehörde von Zugriffen in Einzelfällen. 

Eine bundesweit einheitliche Registrierungspflicht für Gäste in Restaurants und Cafés gibt es nicht. In Sachsen etwa ist sie nur vorgeschrieben, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden können. In Baden-Württemberg gibt es sie, aber Innenminister Thomas Strobl (CDU) machte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe deutlich:„ Eine Verwendung etwa von der Polizei, um Straftaten zu verfolgen, ist unzulässig.“ Bislang keine Zugriffe auf Corona-Gästelisten meldeten die Innenministerien in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. 

Der Gaststättenverband Dehoga hat von den Landesregierungen Klarheit gefordert, ob und wie die Polizei die Corona-Gästelisten auswertet. Eren Basar, Mitglied des Deutschen Anwaltvereins im Ausschuss für Gefahrenabwehrrecht, schlägt ein gesetzliches Beweisverwertungsverbot für die Gästelisten vor.  Vertreter der Polizeigewerkschaften verteidigten die Praxis. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt etwa sagt: „Wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt und andere Ermittlungsansätze nicht erkennbar sind, muss es die Möglichkeit geben, solche Gästelisten einzusehen und die Daten auszuwerten, das sehen die jeweiligen Gesetze auch vor.“