Immer mehr Prozesse gegen Islamisten – etwa 1000 Ermittlungsverfahren zurzeit

Berlin - Die Häufung ist markant. Und das nicht erst seit gestern. Derzeit finden in Celle, Hamburg, München und Stuttgart Prozesse gegen Islamisten statt. Und das sind nur die Prozesse mit einem größeren Medienecho. „An jedem dieser Orte gibt es auch noch andere Verfahren“, heißt es in Sicherheitskreisen. „Es ist unglaublich.“

In Celle steht Abu Walaa vor dem Oberlandesgericht. Der Kurde aus dem Irak gilt als Nummer eins des so genannten Islamischen Staates in Deutschland und soll Kopf eines Netzwerkes gewesen sein, das junge Kämpfer für Syrien und den Irak rekrutierte – vornehmlich aus dem Ruhrgebiet sowie dem Raum Hildesheim.

Dass Abu Walaa als IS-Unterstützer verurteilt wird, halten Insider für sicher. Für weniger sicher halten sie, dass ihm auch die Mitgliedschaft im IS nachgewiesen werden kann. Nicht zuletzt davon hängt das Strafmaß ab.

Palästinenser gestand Messerangriff in Supermarkt

Eindeutiger ist die Sache in Hamburg. Dort gestand Ahmad A., ein abgelehnter palästinensischer Asylbewerber, vor gut fünf Monaten in einem Hamburger Supermarkt mit einem Messer auf Passanten losgegangen zu sein und dabei einen 50-jährigen Mann getötet und sechs weitere verletzt zu haben. Laut Bundesanwaltschaft handelte der Täter aus einer islamistischen Gesinnung heraus. 

Ihm sei es darum gegangen, so viele deutsche Staatsangehörige christlichen Glaubens wie möglich zu ermorden. In seiner Flüchtlingsunterkunft wurde eine kleine, selbstgebastelte Fahne des IS gefunden. Doch die Terrormiliz hat sich nicht zu der Attacke bekannt. Und der Angeklagte gilt zwar als schuldfähig, aber zugleich als psychisch instabil.

In München müssen sich drei mutmaßliche Terrorhelfer verantworten. Zwei von ihnen stammen aus Bosnien-Herzegowina, einer der Angeklagten ist kosovarischer Staatsbürger. Den Angeklagten wird zur Last gelegt, die radikal-islamistische „Junud Al-Sham“ mit Fahrzeugen unterstützt und bei einem Ausflug ins syrische Kriegsgebiet Kalaschnikows in der Hand gehabt haben.

In Stuttgart schließlich stehen vier mutmaßliche Mitglieder der als ausländische terroristische Vereinigung eingestuften Gruppierung Dschabhat al-Nusra vor ihren Richtern. Drei der Syrer sollen vor mehr als vier Jahren an der Hinrichtung von 36 Mitgliedern des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad beteiligt gewesen sein. Hier ist die Beweislage schwierig.

Prozesse gegen Tatverdächtige zeigen volle Bandbreite

Sicherheitskreise sagen, die Prozesse seien typisch für die ganze Bandbreite an Tatverdächtigen und ihren etwaigen Taten. Mal handelt es sich um Menschen, die bereits länger in Deutschland leben; Abu Walaa zum Beispiel kam 2001 hierher. In Hamburg und Stuttgart handelt es sich um Flüchtlinge. Klar ist die Tendenz.

„Die Verfahren gegen Islamisten haben deutlich zugenommen“, sagt der Politikwissenschaftler Heiner Vogel, der den Blog Erasmus Monitor betreibt. „Die Justiz scheint aber überlastet zu sein und hat einiges aufzuholen.“ Hinzu kämen die Verfahren gegen Bürger aus Syrien und dem Irak, die unterschiedlichen Milizen angehört hätten, darunter Dschihadisten-Gruppen.

„Hier“, so Vogel, „helfen immer wieder Hinweise durch andere Flüchtlinge aus diesen Ländern, die ihre Peiniger oder Kriegsverbrecher wiedererkennen. Deshalb rechne ich auch damit, dass es in den kommenden Jahren weitere Prozesse geben wird." Die Zahl der Verfahren gegen Flüchtlinge, sagen andere Fachleute, wachse eindeutig.

Das deckt sich mit der jüngsten Auskunft der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD. Demnach bilden Syrer inzwischen nach deutschen Staatsangehörigen unter islamistische Gefährdern die zweitgrößte Gruppe. Das wiederum stellt die Ermittler vor zusätzliche Herausforderungen. Denn auch wenn sich auf Handys von Beschuldigten meist allerlei Belastendes finden lässt: Die Sprachen der Flüchtlingen zu sprechen, ist für die Beteiligten in den Sicherheitsbehörden und der Justiz zunehmend unabdingbar.

Die Prozesse von Celle, Hamburg, München und Stuttgart werden jedenfalls nicht die letzten gewesen sein. Zuletzt meldete die Bundesanwaltschaft 1200 terroristische Ermittlungsverfahren, davon 1000 islamistische. Tendenz: steigend.