Die Abgeordneten stimmten im Repräsentantenhaus für die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump.
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Washington Die Debatte dauerte Stunden, doch am Ende gab es die erwartete Entscheidung. Die Demokraten haben im Repräsentantenhaus für die Amtsenthebung von Präsident Donald Trump wegen der Ukraine Affäre gestimmt. Es ist ein wichtiger Schritt in einem historischen Verfahren. Die amerikanische Innenpolitik wird das Thema die nächsten Monate beschäftigen. Denn die Entscheidung ist trotz der zahlreichen Anhörungen im Kongress noch lange nicht beendet. Die wichtigsten Fragen und Anworten zum weiteren Vorgehen. 

Was passiert als nächstes im Impeachment-Verfahren? 

Nun übernimmt der Senat mit den 100 Senatoren. Es wird eine Art Prozess geführt, der nun im Januar  beginnen soll. In dem Gremium werden die Anschuldigungen gegen den Präsidenten in der Ukraine-Affäre erneut verhandelt. Möglicherweise gibt es erneut Zeugenanhörungen. 

Wer entscheidet über die Amtsenthebung?

Die endgültige Entscheidung obliegt den Senatoren. Sie müssten mit einer Zweidrittel-Mehrheit gegen den Präsidenten votieren, um eine Amtsenthebung zu erreichen. Im Senat sitzen 100 Senatoren, für jeden Bundesstaat zwei. Der Bundesdistrikt mit der Hauptstadt Washington und die Außengebiete sind keine Bundesstaaten. Die Senatoren   werden für sechs Jahre gewählt, bei den Wahlen wird rund ein Drittel der Senatoren neu gewählt. 

Muss Trump um sein Amt bangen?

Eine Amtsenthebung Trumps gilt als nahezu ausgeschlossen. Der Prozess im Senat ist für den Präsidenten gewissermaßen ein Heimspiel, denn im Oberhaus haben die Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Für eine Zweidrittel-Mehrheit in der Kammer  müssten also mindestens 20 Republikaner für eine Amtsenthebung Trumps stimmen, zusammen mit allen demokratischen Senatoren. Das gilt als sehr unwahrscheinlich. Während des gesamten bisherigen   Verfahrens standen die Republikaner fest zu ihrem Präsidenten

Wie läuft das Verfahren im Senat ab?

Der genaue Ablauf des Prozesses steht noch nicht fest. Grundsätzlich gilt: Der Oberste US-Richter John Roberts hat den Vorsitz, die Senatoren sind die Jury, Vertreter des Repräsentantenhauses die Ankläger. Anwälte des Präsidenten übernehmen Trumps Verteidigung. Eine der zentralen Fragen wird sein, ob Zeugen vorgeladen werden - und wenn ja, welche.

Wer führt durch den Prozess im Senat?

Auf ihn kommt es jetzt an: Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im Senat, muss den Prozess organisieren. 
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Der eigentliche Herr des Verfahrens ist der republikanische Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell, der den Ablauf des Prozesses kontrolliert. Der gewiefte Taktiker hat bereits eine „vollständige Koordination“ mit dem Weißen Haus angekündigt und damit wütende Reaktionen der Demokraten provoziert. Trump hat in der Vergangenheit gefordert, im Senat unter anderem den früheren Vize-Präsidenten Joe Biden, dessen Sohn Hunter, den anonymen Whistleblower in der Ukraine-Affäre sowie demokratische Spitzenpolitiker als Zeugen vorzuladen. Führende republikanische Senatoren halten das für zu riskant.

Wie lange dauert das Verfahren?

Einige Republikaner streben einen kurzen Prozess ganz ohne Zeugen an, der nur zwei Wochen dauern könnte. Zum Vergleich: Der Impeachment-Prozess gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton 1999 dauerte knapp sechs Wochen.

Was verlangen die Demokraten im Senat?

Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer fordert, dass im Senat vier Schlüsselzeugen befragt werden, unter ihnen Trumps amtierender Stabschef Mick Mulvaney und der frühere nationale Sicherheitsberater John Bolton. Sie hatten die Aussage während der Impeachment-Untersuchung im Repräsentantenhaus verweigert. Schumer verlangt auch die Herausgabe von bislang zurückgehaltenen Dokumenten zur Ukraine-Affäre.

Welche historische Dimension hat dies Impeachment?

Trump dürfte der erst dritte Präsident der US-Geschichte nach Andrew Johnson 1868 und Bill Clinton 1998 werden, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Richard Nixon war 1974 durch seinen Rücktritt einem Impeachment wegen des Watergate-Skandals entgangen.

Was sind die politischen Folgen für Trump?

Die meisten Republikaner und auch Trumps Kernwähler halten fest zum Präsidenten. Trumps Zustimmungswerte haben sich im Zuge der Ukraine-Affäre nicht nennenswert verändert. Und die Zahl der Wähler, die für oder gegen ein Impeachment sind, hielt sich zuletzt in etwa die Waage. Trump hat immer wieder erklärt, das Vorgehen der Demokraten werde ihm für die Wahl 2020 sogar nutzen, weil er so seine Partei und seine Anhänger besser mobilisieren könne. Das hatten auch führende Demokraten befürchtet und deswegen lange vor einem Impeachment zurückgeschreckt.