US-Präsident Donald Trump
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WashingtonWer den aktuellen Gemütszustand des US-amerikanischen Präsidenten erkunden will, der muss auf Twitter gehen. Donald Trumps Kurznachrichtenkonto funktioniert wie ein Pulsmesser: Schießt die Frequenz in die Höhe, rast offenkundig die Pumpe des Patienten. Zehn oder zwanzig Tweets am Tag sind unbedenklich. Steigt die Zahl auf mehr als hundert wie am vergangenen Wochenende, muss man sich auf einen Notfall einstellen.

Der Furor des Poltergeists im Oval Office hat einen Grund. An diesem  Mittwoch wird Trump höchstwahrscheinlich Geschichte schreiben – allerdings anders, als es ihm lieb ist: Das Repräsentantenhaus des Kongresses will die Impeachment-Anklage gegen ihn beschließen. Nach Andrew Johnson 1868 und Bill Clinton 1998 ist Trump dann der dritte amerikanische Präsident, der sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Für ein „stabiles Genie“ ist das natürlich eine Schmach.

Die Empörungswelle blieb aus  

Als nüchterner Betrachter indes fragt man sich eher, weshalb ein Politiker, der kriminelle Berater um sich schart und Ermittlungen offen behindert, nicht schon längst aus dem Weißen Haus gejagt wurde. Die erpresserische Nötigung des ukrainischen Präsidenten zu einer Schmutzkampagne gegen Trumps Rivalen Joe Biden, die nun im Zentrum des Impeachments steht, ist ja nur das letzte Glied einer langen Kette skandalöser Tabubrüche. Bill Clinton wurde wegen der Falschaussage über einen Seitensprung angeklagt. Trump hat die Geringschätzung von Gesetzen zum Prinzip gemacht. Er ist der Musterkandidat für eine Amtsenthebung.

Dennoch glaubt in Washington kaum jemand, dass Trump tatsächlich seinen Job verliert. Die von der Opposition erhoffte Empörungswelle während der Anhörungen zur Ukraine-Affäre ist ausgeblieben, die TV-Einschaltquoten sanken, und die Zustimmungswerte zum Impeachment stagnieren zwischen 45 und 50 Prozent. Für eine Amtsenthebung dürfte es nicht reichen.

Die Impeachment-Debatte hat die Fronten in der US-amerikanischen Gesellschaft noch weiter betoniert. Wer abends die krachledernen Agitationsshows von Sean Hannity oder Tucker Carlson beim rechten Fernsehsender Fox News einschaltet, der erlebt eine komplett andere Wirklichkeit. In dieser Welt ist Joe Biden ein korrupter Vertreter des Establishments, und die radikale Linke will dem Idol der Massen den Wahlsieg rauben. Mehr als 90 Prozent der republikanischen Wähler stehen hinter Trump.

Donald Trump missachtet die Parlamentsrechte

Er selber wechselt zwischen Selbstmitleid und Attacken auf seine politischen Gegner. Er missachtet die Parlamentsrechte, indem er Regierungsmitarbeitern die Aussage verweigert und keine Dokumente herausgibt. Erschreckenderweise führt die Inflationierung der Tabubrüche bei Teilen der Bevölkerung zur Abstumpfung. Die Demokraten hat sie in eine schwierige Lage gebracht: Aus Gründen der politischen Hygiene müssen sie nun das Impeachment eröffnen. Doch die wichtigsten Zeugen – vor allem Trumps Strippenzieher Giuliani und sein ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton – verweigern die Aussage. Diese Blockade vor Gericht zu brechen, würde Monate dauern und den Präsidentschaftswahlkampf im nächsten Jahr komplett überschatten. Das wollen viele demokratische Abgeordnete nicht, weshalb sich Parlamentssprecherin Nancy Pelosi bewusst für eine lückenhafte Anklage entschieden hat.

Wenn die Demokraten am Mittwoch die Trump-Anklage im Repräsentantenhaus mit ihrer Mehrheit und nur wenigen Abweichlern durchbringen, ist das ein politischer Erfolg für Pelosi. Doch dann geht der Prozess im Januar in den Senat, wo die Republikaner das Sagen haben. Deren Sprecher Mitch McConnell hat überdeutlich gemacht, dass es ihm nicht um eine unabhängige Untersuchung, sondern alleine um die Verteidigung Trumps geht. Viel spricht daher dafür, dass die Amtsenthebung am Ende scheitert. Trump wird das mit beispiellosen Twitter-Salven zum Freispruch verklären. Tatsächlich wäre es ein Beleg für den beängstigenden Verfall der politischen Kultur und der demokratischen Gewaltenteilung unter einem zynischen Verächter des Rechtsstaats.