US-Präsident Donald Trump.
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WashingtonDas Repräsentantenhaus hat das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beschlossen. Der Prozess selbst soll im Januar im Senat beginnen. 

Wegen der Ukraine-Affäre wird gegen Donald Trump als erst drittem Präsidenten der US-Geschichte ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden. Die Vorwürfe im Überblick:

Was wird dem Präsidenten zur Last gelegt?

Die Demokraten werfen Trump in einem ersten Anklagepunkt Amtsmissbrauch vor. Der Präsident hatte von der Ukraine Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden, dessen Sohn Hunter und über eine Verschwörungstheorie zu den US-Demokraten gefordert.

Für die Demokraten ist die Absicht des Präsidenten klar: Einem möglichen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl 2020 schaden und sich damit die Wiederwahl sichern.

Der zweite Anklagepunkt lautet auf Behinderung des Kongresses bei der Untersuchung zur Ukraine-Affäre. Trump untersagte Zeugenaussagen von Schlüsselfiguren wie seinem Stabschef Mick Mulvaney und Außenminister Mike Pompeo. Außerdem hielt er wichtige Dokumente zurück.

Die Amtsenthebungsverfahren der US-Geschichte

Andrew Johnson Gegen den Demokraten wurde 1868 ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Johnson wurde vorgeworfen, sich über die Mitspracherechte des Kongresses bei der Besetzung von Regierungsposten hinweggesetzt zu haben. Für seine Amtsenthebung fehlte am Ende nur eine einzige Stimme im Senat.

Richard Nixon 1974 trat Nixon im Zuge der Watergate-Affäre zurück und entging damit einem Impeachment. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses hatte wegen des Lauschangriffs auf die Demokraten eine Anschuldigung des Präsidenten beschlossen. Nixons Rücktritt kam aber noch vor der Abstimmung im Plenum des Repräsentantenhauses. Eine Absetzung durch den Senat hatte damals als nahezu sicher gegolten.

Bill Clinton Das Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton wurde 1998 eingeleitet, weil er seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky zu verschleiern versucht hatte. Die Anschuldigungen lauteten auf Meineid und Behinderung der Justiz. Die Zweidrittelmehrheit im Senat für eine Amtsenthebung wurde schließlich im Februar 1999 deutlich verfehlt.

Welche Druckmittel soll Trump gegen Kiew eingesetzt haben?

Laut der Anklage des Repräsentantenhauses setzte Trump zwei Druckmittel gegen die Ukraine ein: Er soll einen prestigeträchtigen Empfang des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus und die Auszahlung einer Militärhilfe an Kiew in Höhe von 391 Millionen Dollar an die Bedingung geknüpft haben, dass die geforderten Ermittlungen öffentlich angekündigt werden.

Warum die Bidens?

Ex-Vize-Präsident Biden ist seit Monaten der aussichtsreichste Präsidentschaftsbewerber der Demokraten und könnte Trump 2020 gefährlich werden. Sein Sohn Hunter saß von 2014 bis 2019 in einem Führungsgremium des ukrainischen Gasunternehmens Burisma.

Er bekam den Posten, während sein Vater als Stellvertreter des damaligen US-Präsidenten Barack Obama für die Ukraine-Politik zuständig war. Das hat viel Kritik ausgelöst. Trump wirft Biden darüber hinaus vor, seinen Sohn vor Korruptionsermittlungen in der Ukraine geschützt zu haben. Dafür gibt es keinerlei Belege.

Das Telefonat zwischen Trump und Selenskyj

In einem Telefonat bat Trump Selenskyj am 25. Juli um Ermittlungen gegen die Bidens und über eine Verschwörungstheorie, wonach sich die Ukraine 2016 zugunsten der Demokraten in die US-Präsidentschaftswahl einmischte. Dieses Ansinnen ist unbestritten: Ein entsprechendes Gesprächsprotokoll wurde vom Weißen Haus veröffentlicht. Als Selenskyj über US-Rüstungshilfe für die Ukraine sprach, sagte Trump: „Ich hätte allerdings gerne, dass Sie uns einen Gefallen tun“ - und brachte dann die gewollten Ermittlungen ins Spiel.

Ein anonymer US-Geheimdienstmitarbeiter war so besorgt über das Telefonat, dass er eine interne Beschwerde formulierte. Er brachte damit die Ukraine-Affäre ins Rollen. Trump dagegen bezeichnet das Telefonat bis heute als „perfekt“.

Trumps Ukraine-Netzwerk

Trump umging in seinen Kontakten nach Kiew normale diplomatische Kanäle. Er setzte vielmehr auf Vertraute wie seinen umstrittenen Privatanwalt Rudy Giuliani, der erst Anfang Dezember erneut in die Ukraine reiste, und den EU-Botschafter der USA, Gordon Sondland.

Die zurückgehaltene Militärhilfe

Dass die USA eine für Kiew bestimmte Militärhilfe zurückhielten, ist unbestritten. Das Geld wurde erst am 11. September freigegeben. Trump bestreitet aber, dass dies ein Druckmittel gegen Kiew gewesen sei. Das Weiße Haus argumentierte zuletzt, es habe sich um eine übliche Überprüfungsprozedur gehandelt.

Die Demokraten haben im Zuge ihrer Untersuchung überwältigende Indizien zusammengetragen, dass die Militärhilfe tatsächlich ein Druckmittel war. So räumte selbst EU-Botschafter Sondland ein, er sei zu diesem Schluss gekommen. Allerdings habe Trump ihm in einem Telefonat versichert, er wolle kein politisches Tauschgeschäft („Quid pro Quo“).

Stabschef Mulvaney sagte bereits im Oktober, die Militärhilfe sei zurückgehalten worden, um die Ukraine zu der Suche nach einem angeblich in dem Land versteckten Server der US-Demokraten zu bringen - ein Verweis auf die Verschwörungstheorie über eine angebliche ukrainische Wahleinmischung 2016. Später warf Mulvaney Medien eine absichtliche Fehlinterpretation seiner Worte vor.


Die Entwicklungen in der Ukraine-Affäre um US-Präsident Trump

  • 25. Juli In einem Telefonat fordert Trump den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden auf, den derzeit aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftsbewerber.
  • 12. August Ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter reicht wegen des Anrufs eine interne Beschwerde ein.
  • 18. September Die „Washington Post“ berichtet erstmals über die Beschwerde, der Artikel bleibt aber vage.
  • 24. September Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigt eine offizielle Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an. In der Folge befassen sich mehrere Ausschüsse des Repräsentantenhauses mit der Affäre.
  • 25. September Das Weiße Haus veröffentlicht ein Protokoll des umstrittenen Telefonats. Die Mitschrift bestätigt, dass Trump von Selenskyj Ermittlungen gegen Biden und allgemein gegen die US-Demokraten wollte.
  • 26. September Die interne Beschwerde des Whistleblowers wird veröffentlicht.
  • 3. Oktober Veröffentlichte Textbotschaften zwischen US-Diplomaten deuten darauf hin, dass die Trump-Regierung die Auszahlung einer Militärhilfe an Kiew von den gewünschten Ermittlungen gegen Biden abhängig machte.
  • 31. Oktober Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus segnet die laufende Impeachment-Untersuchung mit einem Votum formell ab und legt den weiteren Verlauf des Verfahrens fest.
  • 13. November Nach Befragungen hinter verschlossenen Türen beginnen im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses öffentliche Anhörungen wichtiger Zeugen.
  • 20. November Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, bestätigt, dass ein Empfang Selenskyjs im Weißen Haus und mutmaßlich auch die Auszahlung der Militärhilfe von der Ankündigung ukrainischer Ermittlungen gegen Biden und die Demokraten abhängig gemacht wurden.
  • 3. Dezember Der Geheimdienstausschuss legt seinen Untersuchungsbericht zu der Affäre vor. Darin heißt es, die Beweislast gegen Trump sei „überwältigend“.
  • 4. Dezember Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses übernimmt die Untersuchung und befragt in einer ersten Anhörung vier Verfassungsrechtler zum Impeachment.
  • 13. Dezember Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses beschließt die Anklage gegen den Präsidenten. Sie lautet auf Amtsmissbrauch und Behinderung der Arbeit des Kongresses.
  • 18. Dezember Das Repräsentantenhaus will das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beschließen. Es wäre das erst dritte Impeachment der US-Geschichte.