Washington - Die Einladung klingt höflich, aber bestimmt. „Ich schreibe Ihnen, um zu fragen, ob Sie oder Ihr Rechtsbeistand der Anhörung beiwohnen wollen“, ließ Jerry Nadler, der Vorsitzende des Rechtsausschusses des US-Repräsentantenhauses, am Dienstag unter einem imposanten blauen Briefkopf den Präsidenten wissen. Die Sitzung sei für nächsten Mittwoch um 10 Uhr Ortszeit terminiert: „Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Teilnahme (…) nicht auf Recht, sondern auf Höflichkeit beruht.“

„Enorme Zahl von Beweisen“

Nachdem der Geheimdienstausschuss des Parlaments zwei Wochen lang ein Dutzend Zeugen in der Ukraine-Affäre gehört hat, geht das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump mit diesem Schriftsatz in die nächste Runde. Das Gremium hat nach Aussage seines Vorsitzenden Adam Schiff „eine enorme Zahl von Beweisen“ für Fehlverhalten und „unlautere Absichten“ des Präsidenten gesammelt. Von der nächsten Woche an wird der Rechtsausschuss die Erkenntnisse mit Verfassungsexperten juristisch bewerten. Das Gremium erstellt dann die Impeachment- Anklageschrift, über die noch vor Weihnachten im Repräsentantenhaus abgestimmt werden soll.

Trumps Antwort fiel gewohnt derb aus: „Bullshit“ nannte er bei einer Kundgebung die Anhörung. Er wird der Einladung in den Kongress kaum folgen und will möglicherweise nicht einmal einen Anwalt schicken. Auch die übrigen Hauptakteure der Affäre schweigen eisern. Der Präsident hat ihnen ein Aussageverbot erteilt. Er habe zwar nichts zu verbergen, twitterte Trump, aber er müsse das Amt schützen: „Ich kämpfe für künftige Präsidenten.“ Der Maulkorb gilt unter anderem für Trumps Stabschefs Mick Mulvaney und Ex-Sicherheitsberater John Bolton, der sich laut Zeugenaussagen intern vehement von der Koppelung der US-Militärhilfe für die Ukraine an eine Schmutzkampagne gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden distanziert hat. Trumps zwielichtiger persönlicher Anwalt Rudy Giuliani, der mutmaßliche Drahtzieher der Intrige, verweigert mit Verweis auf seine anwaltliche Schweigepflicht eine Aussage.

Zwar hat am Montag ein Bundesgericht entschieden, dass Trumps Mitarbeiter keine Immunität besitzen. Doch hat das Justizministerium gegen dieses Urteil postwendend Berufung eingelegt. Bis zur endgültigen Entscheidung vor dem Supreme Court dürften Monate vergehen. Solange aber will die Führung der Demokraten um Parlamentssprecherin Nancy Pelosi nicht abwarten. Zu groß scheint den Politstrategen die Gefahr, dass das Impeachment-Verfahren den Präsidentschaftswahlkampf überschattet und die inhaltlichen Argumente der Partei für einen Machtwechsel im Weißen Haus in den Hintergrund drängt.

John Bolton hat einen Buchvertrag abgeschlossen

Pelosi geht es um Schnelligkeit vor Vollständigkeit. Damit nimmt sie bewusst in Kauf, dass der wohl brisanteste Zeuge in der Affäre sein Wissen für sich behält: John Bolton hatte als Sicherheitsberater bis zu seinem Rücktritt im September direkten Zugang zu Trump und Kenntnis von den Ukraine-Machenschaften, die er mit einem „Drogen-Deal“ verglichen haben soll. Doch Bolton hat einen Zwei-Millionen-Dollar-Buchvertrag abgeschlossen, twittert gelegentlich geheimnisvolle Andeutungen, schweigt aber zur Sache. Offenkundig möchte der außenpolitische Hardliner vor allem die Spannung auf sein Buch anheizen, nicht aber den Demokraten helfen. Der Mann mit dem Walross-Schnauzer werde nicht aussagen, bevor die Rechtslage endgültig geklärt sei, sagte sein Anwalt.

Impeachment eher unwahrscheinlich

Sollte in den nächsten Wochen nicht noch ein Überraschungszeuge in das Verfahren hineinplatzen, wird damit eine Amtsenthebung von Trump eher unwahrscheinlich. Bei den bisherigen Anhörungen hat die Verteidigungsfront der Republikaner gehalten. Beobachter erwarten zwar, dass der Impeachment-Antrag im Repräsentantenhaus kurz vor Weihnachten entlang der Parteilinien mit der demokratischen Mehrheit gegen die republikanische Minderheit beschlossen wird. Dann geht das Verfahren aber in den überwiegend republikanischen Senat. Wahrscheinlich im Januar gibt es dort einen Prozess. Um Trump des Amtes zu entheben, müssten 20 republikanische Senatoren das Impeachment unterstützen. Für eine derart massive Abkehr der Parteifreunde vom Präsidenten gibt es bislang keine Anzeichen.