EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich dafür ausgesprochen, eine allgemeine Corona-Impfpflicht in der Europäischen Union zu prüfen. „Wir sollten möglicherweise über eine verpflichtende Impfung in der EU nachdenken“, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Sie begründete dies unter anderem mit der Ausbreitung der neuen Omikron-Variante. Von der Leyen sagte: „Wir hoffen auf das Beste und bereiten uns auf das Schlimmste vor.“ In zwei bis drei Wochen wüssten die Wissenschaftler mehr über die Risiken. Die womöglich nötige Anpassung der Impfstoffe werde dann „rund hundert Tage dauern“. 

In mehreren Staaten gibt es bereits eine Impfpflicht für einzelne Gruppen: In Frankreich wurden etwa 3.000 Pflegekräfte vom Dienst suspendiert, weil sie sich nicht impfen lassen. Die Regierung in Paris gibt laut französischen Medien an, dass dies zu keinerlei Problemen bei der Gesundheitsversorgung geführt habe.

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron will außerdem die Gültigkeit der Impfzertifikate begrenzen, was einer Pflicht zur Auffrischungsimpfung gleichkommt: Ab dem 15. Dezember soll ein Zertifikat für über 65-Jährige nur noch maximal sechs Monate und fünf Wochen gelten. Nach Ablauf dieser Frist verliert das Zertifikat seine Gültigkeit. Danach müssen die Inhaber entweder eine Genesung vorweisen oder zum Test. 

In der Ukraine tritt ab dem 9. Dezember eine Impfpflicht für Beamte, Krankenhauspersonal, Pflegekräfte und Sozialarbeiter in Kraft. Wer sich nicht impfen lässt, soll gefeuert werden. Für die Impfung gibt es eine symbolische Einmalzahlung.

Auch in einzelnen US-Bundesstaaten gibt es eine Impfpflicht für das Krankenhauspersonal. Dies hat laut New York Times dazu geführt, dass auf Long Island eine Notaufnahme-Station geschlossen werden musste, weil zu viele Mitarbeiter den Dienst quittiert hätten. In den USA stoppte ein Bezirksrichter in Kentucky am Mittwoch die Pläne von US-Präsident Joe Biden: Biden wollte alle Mitarbeiter von Dienstleistern für staatliche Behörden mit einem Impfzwang belegen. Einige Staaten hatten dagegen geklagt. In seinem Urteil sagte der Richter allerdings ausdrücklich, dass der Präsident die Autorität habe, eine Impfpflicht zu verhängen. Im konkreten Fall sei dies jedoch aus Kompetenzgründen nicht zulässig. Die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht wird in den USA seit einigen Tagen erbittert geführt. So forderte der bekannte Finanz-Journalist Jim Cramer auf CNBC, dass das Militär Zwangsimpfungen an allen Impfunwilligen durchführen soll. Man befinde sich im „Krieg gegen das Virus“, und jeder, der nicht geimpft ist, sei eine Gefahr für seine Mitmenschen, so Cramer.

In Europa hat Griechenland eine Impfpflicht für über 60-Jährige eingeführt. Alle Personen dieser Altersgruppe erhalten eine staatliche Vorladung und müssen sich impfen lassen. Von Dienstag auf Mittwoch haben rund 20.000 ältere Menschen einen Termin zur Erstimpfung vereinbart – das sind gut zehnmal so viele wie sonst im Tagesdurchschnitt. Diese Zahlen nannte am Mittwoch Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis im Parlament. Vom 16. Januar an sind Strafen fällig, Ungeimpfte dieser Altersgruppe müssen dann monatlich 100 Euro Bußgeld zahlen.

„Neun von zehn Griechen, die (an Covid-19) sterben, sind über 60 Jahre alt, acht von zehn sind nicht geimpft“, begründete der Premier die Maßnahme im Parlament. Blieben diese Menschen ungeschützt, belasteten sie das Gesundheitssystem überproportional, weil sie stärker gefährdet seien. Gerade Ältere seien bei der Impfung jedoch zurückhaltend, im November hätten sich in dieser Gruppe von 580.000 Menschen nur 70.000 für eine Impfung entschieden.

Eine allgemeine Impfpflicht will Österreich per 1. Februar einführen. Eine solche Pflicht besteht aktuell in Indonesien, Mikronesien, Turkmenistan, Tadschikistan, dem Vatikan und der zu Frankreich gehörenden südpazifischen ­Inselgruppe Neukaledonien. In Österreich fanden nach Bekanntgabe der Einführung der Impfpflicht Demonstrationen in zahlreichen Städten des Landes statt. In Oberösterreich hatten bereits zuvor Krankenhausmitarbeiter demonstriert und angekündigt, den Beruf zu wechseln, sollte eine Impfpflicht kommen.

Die Impfpflicht in der ganze EU sei „eine Diskussion, die geführt werden muss“, sagte Ursula von der Leyen. Es brauche dazu einen gemeinsamen Ansatz der Mitgliedstaaten.

Die Pandemie ist am 16. und 17. Dezember auch Thema auf dem ersten EU-Gipfel, an dem Scholz als Kanzler teilnehmen dürfte. Die Entscheidung über die Einführung einer Impfpflicht obliegt den einzelnen Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission spielt aber eine koordinierende Rolle und ist für die Verträge mit den Vakzin-Herstellern zuständig.

Allerdings hat sich die Kommission bisher geweigert, Auskunft über die Personen zu geben, die die Verträge mit den Pharmafirmen verhandeln. Eine Anfrage von EU-Parlamentariern zur Aufklärung von möglichen Interessenskonflikten wurde abschlägig beschieden. Die Recherche-Plattform Investigate Europe (IE) hat sich des Themas jedoch angenommen und zahlreiche Verbindungen aufgedeckt.

So hat IE einige Interessenskonflikte aufgedeckt: Der Schwede Richard Bergström, der als Impfstoffkoordinator seines Landes im Lenkungsausschuss der EU wirkt, war etwa vor seiner Arbeit für die Regierung in Stockholm laut IE fast drei Jahrzehnte im privaten Pharmasektor tätig, davon fünf Jahre als Leiter der europäischen Lobby, der European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations (EFPIA). Bergström ist neben seiner EU-Tätigkeit auch bei der Schweizer Beratungsfirma Hoelzle Buri Partners Consulting (HBPC) tätig, die Lobbydienste für europäische und US-amerikanische Pharmaunternehmen anbietet. Auch andere EU-Verantwortliche stehen oder standen laut dem Transparenz-Watchdog Corporate Europe Observatory (CEO) im Dienste der Pharmaindustrie.