Über eine halbe Million Berlinerinnen und Berliner werden an der Bundestagswahl 2017 per Briefwahl teilnehmen, schätzt die Landeswahlleitung. Seit Montag, den 14. August, ist das möglich, denn die Versendung der Wahlbenachrichtigungen hat begonnen. Damit können Wahlberechtigte entweder einen Wahlschein für die Briefwahl beantragen oder direkt in die für sie zuständige Briefwahlstelle gehen und dort gleich ihre Stimme abgeben. 

In diesem Jahr wird zusammen mit der Bundestagswahl auch der Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel TXL durchgeführt. Wählerinnen und Wähler erhalten beide Stimmzettel bei der persönlichen Wahl am Wahlsonntag 24. September im Wahllokal und natürlich ebenso vorab bei der Briefwahl.

Was gilt es bei der Briefwahl zu beachten? Wo beantragt man die Unterlagen, wohin schickt man sie zurück und welche Fristen gelten bei der Briefwahl zur Bundestagswahl 2017?
Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Briefwahl:

Darf jeder Briefwahl für die Bundestagswahl 2017 beantragen?

Ja, grundsätzlich darf jeder Wahlberechtigte in Berlin eine Briefwahl beantragen.

Wie stelle ich einen Antrag auf Briefwahl in Berlin?

Für die Briefwahl muss man zuerst einen Wahlschein beantragen. Der Antrag für den Wahlschein befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, die alle wahlberechtigten Berlinerinnen und Berliner zwischen dem 14. und 28. August 2017 per Post zugesandt bekommen. Diese enthält auf der Vorderseite Informationen zum zuständigen Wahllokal sowie zur zuständigen Briefwahlstelle. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung ist der Wahlscheinantrag für die Bundestagswahl und den Volksentscheid Tegel abgedruckt. Gefragt wird nach Namen, Adresse und Geburtsdatum. Den Antrag ausfüllen und – ganz wichtig! – unterschreiben.

Wohin schicke ich den Antrag auf einen Wahlschein für die Briefwahl?

Der ausgefüllte und unterschriebene Antrag auf einen Wahlschein – und damit auf Briefwahl - muss an das Bezirks-Wahlamt des Bezirks gesendet werden. Die vollständige Adresse des zuständigen Wahlamtes ist bereits oben auf den Antrag gedruckt. Wenn man das Blatt richtig faltet, kann der Antrag ganz einfach in einem Fensterumschlag gesteckt und in den Briefkasten geworfen werden. Wichtig: Man muss den Umschlag selbst ausreichend mit einer 70-Cent-Briefmarke frankieren.

Kann ich Briefwahl auch per Internet beantragen?

Ja, unter www.wahlen-berlin.de kann man ebenfalls einen Wahlschein für die Briefwahl beantragen.

Muss ich begründen, warum ich per Briefwahl abstimmen möchte?

Nein.

Kann ich am Volksentscheid Tegel auch per Briefwahl teilnehmen?

Ja, die Unterlagen für die Abstimmung über den Volksentscheid zum Flughafen Tegel werden bei einer Briefwahl zusammen mit den Unterlagen zur Bundestagswahl 2017 versendet.

Bis wann kann ich einen Wahlschein für die Briefwahl beantragen?

Ein Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins kann bis zum 22. September 2017, 18 Uhr, gestellt werden. Am besten ist, man beantragt ihn gleich nach dem man die Wahlbenachrichtigung erhalten hat.

Welche Unterlagen bekomme ich für die Briefwahl zugesandt?

Hat man den Antrag auf einen Wahlschein rechtzeitig gestellt, erhält man per Post alle Wahlunterlagen: einen Wahlschein, einen Stimmzettel für die Bundestagswahl, einen Stimmzettel für den Volksentscheid Tegel, ein Merkblatt für die Briefwahl, amtliche Information zum Volksentscheid Tegel sowie einen blauen und einen roten Briefumschlag.

Wie muss ich die Unterlagen für die Briefwahl einsenden?

Zuerst setzt man seine Kreuze auf den beiden Stimmzetteln, faltet beide zusammen und steckt sie in den blauem Stimmzettel-Umschlag und klebt ihn zu. Dann unterschreibt man auf dem Wahlschein die abgedruckte eidesstattliche Versicherung und faltet ihn zusammen. Diesen unterschriebenen Wahlschein und den zugeklebten blauen Umschlag steckt man zusammen in den roten Umschlag, auf dem die Adresse des zuständigen Wahlamtes schon aufgedruckt ist. Diesen roten Wahlbrief-Umschlag dann verschließen, in den Briefkasten stecken oder direkt beim Bezirkswahlamt abgeben. Eine Briefmarke draufkleben muss man nicht.

Bis wann muss ich bei Briefwahl die ausgefüllten Unterlagen zurücksenden?

Die ausgefüllten Unterlagen (Stimmzettel und Wahlschein) müssen bis spätestens Sonntag, den 24. September, 18 Uhr beim zuständigen Bezirkswahlamt eingegangen sein. Später eingegangene Wahlbriefe zählen nicht mit. Achtung: Bitte bedenken Sie, dass die Post manchmal etwas länger dauern kann. Deshalb rechtzeitig absenden!

Kann ich die Briefwahlunterlagen auch noch am 24. September abgeben?

Sie können den Wahlbrief mit Wahlschein und Stimmzetteln auch noch am Wahltag, dem 24. September abgeben. Wo? Bei der Adresse, die auf dem roten Umschlag steht, zwischen 8.00 Uhr und 18.00 Uhr.

Wie kann ich Briefwahl persönlich durchführen, ohne die Unterlagen per Post zu beantragen?

Wahlberechtigte können in die Briefwahlstelle ihres Bezirkes gehen, dort Briefwahl persönlich beantragen und gleich vor Ort wählen. 

Welche Unterlagen brauche ich für die Wahl in der Briefwahlstelle?

In der Briefwahlstelle muss man persönlich erscheinen und einen Personalausweis oder einen anderen mit Foto versehenen amtlichen Ausweis (z. B. Reisepass oder Führerschein) vorlegen. Die Wahlbenachrichtigung ist nicht erforderlich. Die Öffnungszeiten der Briefwahlstellen sind auf der Wahlbenachrichtigung und im Internet unter www.wahlen-berlin.de veröffentlicht.

Zählt meine Stimme zur Bundestagswahl auch wenn ich nicht am Volksentscheid Tegel teilnehme?

Wahlen und die Teilnahme an Volksentscheiden sind in Deutschland freiwillig und nicht verpflichtend. Deshalb kann man auch jeweils nur den Stimmzettel zur Bundestagswahl zurücksenden oder nur den zum Volksentscheid Tegel.

Werden die Stimmzettel aus der Briefwahl schon vorher ausgezählt?

Nein, die per Briefwahl abgegebenen Stimmzettel bleiben bis zum Wahlsonntag geschlossen. Am Nachmittag des 24. September treffen sich dann die Wahlhelfer und öffnen zuerst die roten Umschläge, um die Unterschrift auf dem Wahlschein zu kontrollieren. Der blaue Brief wird erst um 18 Uhr geöffnet, wenn auch alle anderen Stimmen ausgezählt werden.

Darf ich trotzdem im Wahllokal wählen, wenn ich vorher einen Wahlschein für die Briefwahl beantragt habe?

Das geht, aber nur wenn man den Wahlschein ins Wahllokal mitbringt. Damit soll ausgeschlossen werden, dass man doppelt wählt, denn es gibt pro Wahlberechtigten nur einen Wahlschein.

Was kann ich tun, wenn ich den Wahlschein verloren habe?

Das ist ganz schön blöd. Denn verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Hat man also einen Wahlschein beantragt und er geht verloren, kann man nicht mehr wählen.

Wo finde ich mehr Informationen zur Briefwahl in Berlin?

Auf der Internetseite www.wahlen-berlin.de findet man alle nötigen Informationen und Adressen. Dort gibt es auch einen hilfreichen Flyer in einfacher Sprache, der das Procedere der Bundestagswahl sowie der Briefwahl erklärt. Zudem kann man sich mit Fragen auch an das Bürgertelefon unter der Tel. 030/90298 2410 wenden.